Betrügen ohne Strafe? Ja, das geht!

Guten Morgen!

Ein Richter sieht klaren Betrug, und spricht die Angeklagte trotzdem frei. Wie das geht? Dein Morgenmoment, heute von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

Eine Userin wünscht unserer Redakteurin Viktoria den Tod. Sie setzt sich zur Wehr und beschließt, die Hassnachricht anzuzeigen. Was passiert, wenn man eine Hassnachricht anzeigt? Und wo kommt dieser Hass eigentlich her? In unserer fünfteiligen TikTok-Doku zu Hass im Netz geht Viktoria Eibensteiner diesen Fragen nach und befragt Expert:innen. Sie spricht auch mit der Userin, die ihr die Hassnachricht geschickt hat - und lernt, dass auch hinter einer Hassnachricht oft nur ein normaler Mensch steht. Alle Teile der Doku seht ihr hier. 

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Sophie Karmasin ist schuldig gesprochen, aber in einem Punkt nicht. Und der wirft Fragen auf. 15 Monate bedingter Freiheitsstrafe erhält die frühere ÖVP-Familienministerin. Sie hat mit Sabine Beinschab und einer weiteren Frau "wettbewerbsbeschränkende Absprachen" getroffen. Die Beteiligten legten Scheinangebote für Studien-Aufträge beim Sportministerium.
 
Aber: Das Gericht sprach Karmasin vom Verdacht des schweren Betrugs frei. Nachdem sie als Ministerin aufhörte, bezog sie weiter ein reduziertes Ministerinnengehalt. Das stand ihr nicht zu, weil sie daneben erwerbstätig war. Der Richter sprach von eindeutigem Betrug. Aber: Da Karmasin die Bezüge zurückzahlte, bevor ermittelt wurde, sah das Gericht "tätige Reue". Bevor es zu dieser Reue kam recherchierte und konfrontierte ein Journalist Karmasin mit den Vorwürfen. Offenbar unter diesem Druck zahlte Karmasin zurück.

Vorbei sind die rechtlichen Sorgen für Karmasin noch nicht. Die WKStA ermittelt gegen sie, weil sie beim Skandal um gefälschte Umfragen in "Österreich" eine Rolle gespielt haben soll. Mehr zum Prozess liest du hier.

#3 Die Nachrichten erklärt

Es brodelt in Serbien: Zwei Amokläufe innerhalb kurzer Zeit erschüttern das Land. 18 Menschen starben, darunter zehn Kinder. Die Bevölkerung ist wütend wegen der tief verwurzelten Gewalt im Land. Seit Wochen gehen Zehntausende auf die Straßen. Zuletzt blockierten mehr als 100.000 Menschen das Stadtzentrum Belgrads. Sie werfen Präsident Aleksandar Vučić vor, die Gewalt zu schüren – vor allem in Medien.

„Die Blockade ist die einzige gewaltfreie Form des zivilen Ungehorsams, die dieses Regime trifft“, sagte Jelena Mihajlović, eine Anführerin der Proteste zu Euractiv. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sie mit dem Leben unserer Kinder spielen.“ Die Protestierenden fordern unter anderem den Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs.

Die Wut richtet sich immer mehr gegen Präsident Vučić selbst. Der kündigt für den Freitag dieser Woche die „größte serbische Kundgebung aller Zeiten“ an. Demonstrant:innen, die für ihn sind, sollen aus dem ganzen Land nach Belgrad gebracht werden. Regierungstreue Medien trommeln für die Kundgebung. Am Samstag will die Opposition noch mehr Menschen dazu bewegen, gegen die Regierung zu demonstrieren.

#4 Hast du das gesehen?

Hohe Gewinne treiben die Preise! Unternehmen geben nicht nur ihre gestiegenen Kosten weiter. Sie erhöhen ihre Preise deutlich darüber hinaus und steigern damit ihre Gewinne. Diese profitgetriebenen Preiserhöhungen heizen die Teuerung beständig weiter an. Dazu war Momentum-Chefökonom Oliver Picek bei "KroneTV".

#5 Hilf uns!

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Einen wunderschönen Tag wünscht Dir
Andreas

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