Weniger menschenfeindliche Propaganda und weniger hohe Spritkosten fordert dein heutiger Morgenmoment. Lisa Wohlgenannt schickt ihn dir.

Die FPÖ versucht ihre Deportationsfantasien als „Remigration“ zu normalisieren. Die ÖVP erkennte den Begriff zuerst als rechtsextrem - versucht aber nun mit einer angeblich erreichten „Minuszuwanderung“ vom selben Kuchen zu naschen. Die Strategie ist mehr als fragwürdig. Darüber hinaus halten die verwendeten Zahlen einem Faktencheck nicht ansatzweise Stand, analysiert Lukas Gahleitner-Gertz.

Autofahrer:innen haben es bestimmt bemerkt: Diesel war vergangene Woche so teuer wie noch nie. 2,24 Euro kostete der Liter im Durchschnitt. Ende Februar, vor Beginn des US-Iran-Kriegs, waren es 1,55 Euro. Doch der gestiegene Rohölpreis am Weltmarkt erklärt nur einen kleinen Teil der Teuerung. Den größten Teil machen Aufschläge der Mineralölkonzerne aus. Auch Benzin ist teurer geworden und auch hier macht der Aufschlag der Mineralölkonzerne einen wesentlichen Teil der Teuerung aus. Er ist aber niedriger als bei Diesel.

Schon zu Beginn von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine 2022 erhöhten die Mineralölkonzerne ihre Preisaufschläge massiv. Preissenkungen gaben sie hingegen nur verzögert weiter. Sie fuhren so Übergewinne in Milliardenhöhe ein. Das könnte sich nun wiederholen. Deswegen haben die Finanzminister aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal und Spanien auf EU-Ebene eine Übergewinnsteuer gefordert. Eine solche gab es 2022 bereits zeitlich begrenzt. Die aktuelle Forderung hat die EU-Kommission aber vorerst abgelehnt.

Österreich selbst hat eine Übergewinnsteuer (“Energiekrisenbeitrag-Fossile“). Doch die ist zu niedrig, kritisiert das Momentum Institut. Eine Regelung auf EU-Ebene hilft außerdem, dass Gewinne nicht einfach verschoben und die Steuer umgangen wird.

Wenn Konzerne durch eine Krise Milliardengewinne machen – ohne Investitionen oder unternehmerisches Geschick –, kann eine Übergewinnsteuer einen Teil dieses Geldes der Gesellschaft zurückgeben. Noch besser wäre es, wenn Preise gar nicht erst so hoch steigen. Die Regierung solle deswegen die Gewinnspanne wieder deckeln, sagt Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut.

In unserer wöchentlichen Live-Show (Mittwoch um 18 Uhr) ging es diesmal um die Wahlen in Deutschland und was uns die Ergebnisse verraten.

Du kannst die Videos immer auch hier auf Youtube nachsehen.

Schönen Donnerstag wünscht dir

Lisa

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