Guten Morgen!

#1 Möchtest du das teilen?

Viel versprochen, nichts gehalten: Wer eine Wohnung mietet, sollte ab kommenden Jahr keine Maklerprovision mehr zahlen müssen. Die gehen leicht in tausende Euro und immer zulasten der Mieter:innen. Doch das Gesetz kommt nicht. Die ÖVP legt sich quer, die Grünen sind sauer. Die Immobranche schimpft. Was ist da schiefgelaufen?

Maklerprovision bei der Wohnungsmiete: ÖVP blockiert versprochene Abschaffung — www.moment.at

Wer eine Wohnung mietet, sollte ab kommenden Jahr keine Maklerprovision mehr zahlen müssen. Doch das Gesetz kommt nicht. Die ÖVP legt sich quer, die Grünen sind sauer. Was ist da schiefgelaufen?

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Das iranische Regime geht mit voller Härte gegen die Protestierenden im Land vor: Am Montag vollstreckten sie das zweite Todesurteil gegen einen Teilnehmer der seit drei Monaten andauernden Proteste. Der 23-jährige Maschid Reza Rahnaward wurde öffentlich gehängt. Zwischen seiner Verhaftung, dem rechtsstaatlich fragwürdigen Prozess gegen ihn und seinem Tod vergingen 26 Tage. Er wurde des "Kriegs gegen den Islam" für schuldig gesprochen.

Angeblich habe er zwei Sicherheitskräfte mit einem Messer getötet und vier weitere verletzt. Bereits am Donnerstag vergangener Woche richtete das Regime Mohsen Schekari hin. Bereits fast 500 Menschen wurden getötet, zehntausende verhaftet. Staatsmedien veröffentlichten die Namen von 25 weiteren Personen, denen der Tod droht. Die EU beschloss am Montag neue Sanktionen gegen das Regime. Worum es bei den Protesten geht, erklären wir hier.

#3 Besser geht doch

Selbst wenn Abtreibungen rechtlich abgesichert sind, kann der Zugang unsicher sein, weil er für viele zu schwierig ist. Kliniken und Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind oft weit weg oder teuer. Durch ein neues Gesetz in den Niederlanden können bald auch Hausärzt:innen die Abtreibungspille verschreiben. Besonders Personen im ländlichen Raum, wo es weniger Kliniken gibt, bekommen so einen besseren Zugang.

In Österreich können Gynäkolog:innen die Abtreibungspille verschreiben. Für Abbrüche gibt es jedoch zu wenig Ärzt:innen und Kliniken. In Tirol und Vorarlberg gibt es nur je eine Person, die Abtreibungen durchführt. Du möchtest mehr über die prekäre Situation in Österreich erfahren? Sie dir die MOMENT-Doku "Abtreibung: eine Frist, keine Lösung" an.

#4 Kurz erklärt

Der Rechnungshof vermutet, dass die ÖVP schon wieder die Obergrenze der Wahlkampfkosten überschritten hat. Diesmal geht es um die Nationalratswahl 2019. Die ursprünglich gemeldeten Ausgaben musste die ÖVP nachträglich bereits einmal um eine Million Euro nach oben korrigieren. Nach Ansicht des Rechnungshofs fehlen dabei aber immer noch mindestens 889.000 Euro. Stimmt das, wäre die Partei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut über der Grenze von 7 Millionen Euro gelandet. Der Rechnungshof hat deshalb eine Meldung an den "Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat" erstellt.

Schon 2017 stellte sich nachträglich heraus, dass die ÖVP den Wahlsieg von Sebastian Kurz mit einer enormen Überschreitung der Obergrenze erkauft hat. Statt 7 Millionen gab sie sogar 13 Millionen für den ersten Wahlkampf unter Kurz aus. (Die später in der Regierung gelandete FPÖ lag 2017 mit 10,7 Millionen Euro auch deutlich darüber, die SPÖ überschritt die Grenze ebenfalls um 400.000 Euro. Die anderen Parteien hielten sich an die Grenze.) 2017 zahlte die Partei eine Strafe von 800.000 Euro. Einen nachträglichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben diese Überschreitungen nicht.

#5 Hast du das gesehen?

Nicht nur Reichtum wird in Österreich vererbt, sondern auch Armut. Das zeigt ein Blick in den Bildung: Der eigene Bildungsweg folgt dem Bildungsweg der Eltern und ihrem sozioökonomischen Hintergrund. Dazu Barbara Blaha bei ORF-"3 am Runden Tisch".

Einen Tag ohne Ausrutscher wünscht Dir

Andreas

Hast du einen Tipp für den Morgenmoment?

Hast du Ideen für aktuelle Themen, die morgen im Morgenmoment vorkommen könnten? Ist dir ein interessanter Link, eine tolle Grafik, ein witziges politisches Meme oder etwas Blödes in anderen Medien aufgefallen? Oder liegt dir eine Story am Herzen, die wir gründlicher recherchieren sollen? Schick es uns doch per Antwort auf diese E-Mail, damit wir und andere Morgenmoment-Leser:innen nichts Wichtiges verpassen.

Unterstütze MOMENT

MOMENT arbeitet unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Danke!