Was haben Rechtsextreme und extreme Reiche in Österreich gemeinsam? Über beide weiß der Staat wenig Bescheid und sie können zu oft machen, was sie wollen. Mehr dazu im Morgenmoment, geschrieben von Sebastian Panny.

Je mehr Geld du hast, desto weniger wissen wir in Österreich über dich - rein finanziell betrachtet. Was das reichste Prozent in Österreich tatsächlich besitzt, können wir nur schlecht schätzen. Warum das so ist und wozu es eigentlich wichtig wäre:

Das EU-Parlament will EU-weit das “Nur Ja heißt Ja”-Prinzip einführen. Zwei Drittel der Abgeordneten haben bei einer Abstimmung am 28. April auch dafür gestimmt.

Die Forderung: Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Definitionen von Vergewaltigung aktualisieren. Wenn Betroffene schweigen und nicht ausdrücklich Nein sagen konnten, soll das nicht mehr als Zustimmung zu ungewollten sexuellen Handlung ausgelegt werden können. Die Abgeordneten fordern auch mehr Opferschutz sowie verpflichtende Schulungen für Fachkräfte, die regelmäßig mit Opfern sexualisierter Gewalt in Kontakt kommen.

Die Forderung des EU-Parlaments ist ein Schritt. Umgesetzt wurde damit aber noch nichts. Für eine verbindliche Maßnahme braucht es einen Beschluss der EU-Kommission. In einigen EU-Ländern gibt es das „Nur Ja heißt Ja”-Prinzip bereits. Verhandlungen über eine EU-weite gemeinsame Definition von Vergewaltigung scheiterten vor zwei Jahren auch an Deutschland und Frankreich. Die Änderung wurde damals von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Deutschland stimmt auf Anregung der Grünen im Juni über “Nur Ja heißt Ja” ab. CSU und AfD haben bereits klargemacht, dass sie Opfer von Vergewaltigungen nicht besser schützen wollen. Auch in Österreich scheitert es bisher an der ÖVP, die “Nur Ja heißt Ja” nicht als notwendig empfindet. Die FPÖ findet wie bei ziemlich jeder Diskussion, man solle dabei mehr über Migration sprechen.

Mindestens zehn parlamentarische Mitarbeiter:innen genau dieser FPÖ stehen übrigens im Visier des Verfassungsschutzes, weil sie im Umfeld der Identitären Bewegung aktiv sind. Die stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein.

Die FPÖ hat sich noch vor einigen Jahren zumindest nach außen hin von der Identitären Bewegung abgegrenzt. Unter Herbert Kickl hat sich das geändert. Der findet die Identitären laut Interview von 2021 „unterstützenswert“. Mittlerweile ist die Partei von diesen Leuten durchsetzt. Jetzt arbeiten einige ihrer Vertreter der demokratiefeindlichen Organisation im Zentrum der Demokratie.

Für parlamentarische Mitarbeiter:innen von Abgeordneten gibt es laut Recherchen von Standard und ORF keine Sicherheitsüberprüfung. Bei einer Sicherheitsüberprüfung muss man Angaben zum persönlichen Hintergrund beantworten. Etwa ob man schon wegen einer strafbaren Handlung gerichtlich verurteilt wurde oder ob man ein Naheverhältnis zu einer extremistischen Organisation hat.

Journalist:innen und externe Arbeitskräfte müssen sehr wohl eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Parlamentarische Mitarbeitende mit Zugriff auf sensible Informationen bekommen ihre Zutrittskarte hingegen ohne Überprüfung. Sicherheitsüberprüfungen könnten über eine Änderung der Hausordnung festgeschrieben werden. Dafür zuständig: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz - von der FPÖ.

In unserer wöchentlichen Live-Show (immer Mittwoch um 18 Uhr) ging es diesmal - wie kann es anders sein - um das Budget für die kommenden zwei Jahre. Host Max Leschanz hat sich angesehen, was dabei überhaupt bekannt ist und bei wem (nicht) gespart wird

Bevor wir alle vergnügt in das lange Wochenende gehen, ein Hinweis: Unseren Podcast ZÜNDSTOFF könnt ihr auch live auf der Bühne erleben. Am 4. Mai gibt es unseren nächsten Termin in der Kulisse Wien: Mit Melisa Erkurt und Toxische Pommes über Klassismus, Bildung und soziale Doppelmoral. Sei dabei und hol dir Tickets, es gibt nicht mehr viele!

Jetzt aber einen schönen Start ins lange Wochenende

Sebastian

MOMENT.at arbeitet unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Danke!