Wie die Midterm-Elections in den USA heute Nacht ausgegangen sind, wissen wir beim Schreiben dieser Zeilen noch nicht. Dass die Reichen es sich immer zu richten versuchen, wissen wir schon lange. Dein Morgenmoment sammelt weitere Beweise - er kommt heute von Tom Schaffer und Sanna Hätönen.

Wenn Österreich mehr als 314 Menschen im Zuge der Familienzusammenführung aufnimmt, droht eine gesamtstaatliche Überlastung. Das will uns zumindest die Bundesregierung erzählen. Woher die Zahl kommt, war bisher geheim. Interne Unterlagen zeigen eine skandalöse Entstehung - inklusive Rechenfehler. Unser Kolumnist Lukas Gahleitner-Gertz deckt auf.

Die Autoindustrie steckt in der Krise. Gewinne gehen zurück. Tausende Arbeitsplätze werden gestrichen und Werke geschlossen. Aber Bonuszahlungen für die Manager gehen sich bei VW schon noch aus.

Im Sommer war die Führungsebene von VW mit der Rendite von 3,8 Prozent nicht glücklich und begründete damit Sparmaßnahmen, die Tausende Arbeitnehmer:innen ihre Jobs kosten. Ob und in welcher Höhe Managerboni ausbezahlt werden, hängt unter anderem von der Rendite ab. Die Schwelle, ab der der volle Bonus bezahlt wird, wurde laut “Spiegel” nun gesenkt - von 5,8 zufälligerweise genau auf 3,8 Prozent. Vor einem Jahr hätte es demnach mit 3,8 Prozent nur die Hälfte des Bonus gegeben.

Für die Beschäftigten hingegen soll es eine Nulllohnrunde geben - wenn sie überhaupt ihren Job behalten können. Rund 100.000 Stellen sollen in den kommenden Jahren gestrichen und mehrere Werke in Deutschland geschlossen werden. Darunter werden auch österreichische Betriebe leiden, die beispielsweise zuliefern. Währenddessen unterstützt der Chef des Tochterkonzerns Audi, Gernot Döllner, Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in den USA. Döllner möchte rund vier Milliarden in ein neues US-Werk stecken, um Trumps Zöllen zu entkommen.

Kritik kommt von mehreren Seiten. Der Konzern stütze Trumps Strategie, mit einem Handelskrieg Arbeitsplätze auf Kosten Europas in die USA zu holen, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel Cademartori. Außerdem unterstütze Audi dadurch den Demokratieabbau, die Gewalt gegen Minderheiten und die Korruption unter Trump. Man müsse vor Scham im Boden versinken, kritisiert auch die VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo: Wenn nach einer Rede voll Rassismus, Sexismus, Fremdenhass, Transphobie und Verächtlichmachung der Demokratie einer der obersten Konzern-Repräsentanten Deutschlands auf die Bühne trete und aktiv Wahlkampfhilfe betreibe. Dabei verstößt Döllner laut Medienberichten gegen die eigenen Richtlinien. Die besagen, dass in den drei letzten Monaten vor Wahlen keine öffentlich wirksamen Termine mit beteiligten Parteien oder Politiker:innen wahrgenommen werden dürfen.

In Kalifornien hat eine von Gewerkschaften unterstützte Bürgerinitiative erreicht, dass gestern eine Volksbefragung zu einer Milliardärssteuer stattgefunden hat. Alle Milliardär:innen im Bundesstaat sollten demnach einmalig 5 Prozent ihres Nettovermögens abgeben, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Wenn du diese Zeilen liest, weiß man bereits, wie neben den Midterms auch die Abstimmung über die sogenannte “Prop 40” ausgegangen ist. Zu Redaktionsschluss wussten wir es noch nicht. Aber die Umfragen sahen nicht gut aus.

Eine Ablehnung wäre kein Zufall. Zwar ist die Besteuerung von riesigen Vermögen grundsätzlich ein populärer Gedanke, aber die grotesk Überreichen haben wieder einmal gezeigt, warum sie ein Problem für jede Demokratie sind. Für Werbung haben die Gegner:innen der Steuer 250-Mal so viel ausgegeben wie die Befürworter:innen - offiziell flossen ungefähr 400 Millionen Dollar in ihre Propaganda. Und auch sonst haben sie wieder einmal über ihre Lobbygruppen und Medien die Panik geschürt, dass die reichen Steuervermeider:innen mitsamt Arbeitsplätzen abwandern würden. Als würde die Gesellschaft schlechter dran sein, wenn die Reichtumsextremist:innen endlich einen fairen Beitrag leisten müssten. Das hat jedenfalls gewirkt - die Zustimmung zur Maßnahme nach Woche für Woche ab. (Barbara Blaha hat hier zu anderen Teilen des Verteidigungsbollwerks der Überreichen schon etwas geschrieben)

Das Momentum Institut hat einstweilen ausgerechnet, was dieselbe Idee für Österreich bedeuten würde. Eine einmalige Steuer von 5 Prozent auf Milliardenvermögen würde demnach 9,2 Milliarden Euro für die Allgemeinheit bringen. Mit so viel Geld könnte man Kinderarmut für ein knappes Jahrzehnt beseitigen. Dabei sind überhaupt nur 53 Familien so reich, dass sie die Steuer zahlen würden. Überreich würden sie alle bleiben. Leistungsträger:innen trifft man damit auch nicht. 83 Prozent dieser Extremvermögen sind aus Erbschaften entstanden.

Die HIV-Epidemie soll bis 2030 beendet sein. Das wäre das Ziel der Weltgemeinschaft im Kampf gegen das Virus, das AIDS verursacht und jede Minute einen Menschen tötet. Das Ziel werden wir vermutlich verpassen, derzeit sind wir zumindest nicht auf Kurs. Zwar geht die Zahl der Toten dank besserer Medikamente seit Jahrzehnten zurück, aber es gibt weltweit immer noch 1,3 Millionen neue Infektionen im Jahr. Vor allem, weil die meisten Betroffenen sich keine schützenden Medikamente leisten können.

Ein “Gamechanger” soll “Lenacapavir” sein. Das “PrEP”-Medikament verhindert beinahe absolut sicher die Verbreitung des HI-Virus, wenn man es nur zweimal im Jahr spritzt. Damit ist es eine einfache Alternative zu den bereits verfügbaren PrEP-Tabletten, die täglich genommen werden müssen. In Europa wäre “Lenacapavir” unter dem Namen “Yeytuo” für diesen Zweck bereits seit einem Jahr zugelassen. Doch Hersteller Gilead will dafür 28.000 Dollar (umgerechnet 25.000 Euro) pro Person im Jahr. Die Entwicklung habe so viel gekostet, dass es diesen Preis rechtfertige, heißt es. Wie viel die gekostet hat, sagt der Pharmakonzern aber nicht.

Der Preis ist natürlich zu hoch für fast alle Menschen - das gilt umso mehr in den Risikogruppen in ärmeren Ländern. In 120 ärmeren Ländern wird künftig aber ein “Lenacapavir”-Generikum verkauft, das nur noch 40 Dollar kostet. Der Hersteller hat diesem Deal zugestimmt. Dieses Generikum hat die US-Behörde FDA nun zugelassen und damit eine Basis für den Verkauf in diesen Ländern geschaffen. Gemessen an der reinen Herstellung wirft übrigens auch der 40-Dollar-Preis noch 30 Prozent an Gewinn ab.

Bis Morgen! (Da wissen wir dann auch das, was du jetzt schon weißt.)

Tom und Sanna

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