Die nächste Villa auf Metas Nacken

Guten Morgen!

Den Wunsch, eine Wohnung an der Côte d'Azur zu beziehen? Ob dort oder in Österreich ist schon fast egal, denn die Mietpreisbremse ist geplatzt. Die letzte Rettung findet sich wie üblich im World Wide Web oder zumindest in den Bankkonten ihrer Anbieter. Das und noch mehr im heutigen Morgenmoment von Anna-Maria Hirschhuber.

#1 Möchtest du das teilen?

Walter stand noch auf der Kreuzung, als die Ampel auf Rot schaltete. Dafür gibt‘s eine Verwaltungsstrafe, aber Gefängnis? Eine Ersatzfreiheitsstrafe macht's möglich. Wie man wegen einer Strafe von 60 Euro in Österreich in Haft landen kann, liest du hier.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Wohnen ist ein Menschenrecht. Oder so ähnlich. Das könnte in den nächsten Monaten und Jahren für rund 400.000 Haushalte in Österreich noch teurer werden. Auf eine Mietpreisbremse konnte man sich laut Ö1-Morgenjournal nämlich nicht einigen. Der Grund: Die ÖVP hat für ihre Zustimmung einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer gefordert. Dem stimmten die Grünen nicht zu, weil der Freibetrag auch jenen Menschen zugutekommen würde, die sich Eigentum in der Höhe um einige Millionen Euro kaufen könnten.

Während also die Mietpreisbremse in immer weite Ferne rückt, kommt die Mietpreiserhöhung im April um 8,6% immer schneller auf uns zu. Dabei hätte man sich laut Medienberichten schon auf die konkrete Ausgestaltung der Bremse geeinigt.

Die Erhöhung im April hätte nur 3,8% anstatt 8,6% betragen sollen. Um denselben Betrag hätte man die Werte auch nächstes Jahr erhöht. 2025 wären die Mieten um noch einen Prozent teurer geworden.

Mieter:innen mit Richtwertmieten hätten sich durch die Mietpreisbremse von 3,8 Prozent im Schnitt 256 Euro in einem Jahr erspart, berechnet das MOMENTUM Institut. Von der Senkung der Grunderwerbsteuer hätten vor allem reiche Haushalte profitiert.

#3 Der Reihe nach

Meta macht wieder einmal Negativ-Schlagzeilen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp wegen möglicher Steuerhinterziehung. Konkret geht es laut Steuerpolizei um 870 Millionen Euro. Der Konzern reichte nämlich zwischen 2015 und 2021 keine Mehrwertsteuererklärung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft leitete die Untersuchungen ein und vertraute der Mailänder Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit an.

Meta selbst behauptet in allen Ländern, wo der Konzern tätig ist, alle nötigen Steuern zu bezahlen. Dass der alleinige Nutzen und Zugang zu Online-Plattformen Mehrwertsteuern unterliege, lehnt der Konzern ab.

Das ist aber nicht genug: Laut Washington Post plant Meta Tausende neue Kündigungen. Bereits im November hat der Tech-Konzern den Abbau von 11.000 Stellen angekündigt. Firmensprecher Andy Stones wies die Vorwürfe diesbezüglich auf Twitter zurück.

#4 Ignoriert

Menstruation ist bis heute ein Tabuthema. Das ist einer von vielen Gründen, warum es kaum erforschte Sicherheitsstandards für Periodenprodukte gibt. Egal, ob es sich um Tampons, Binden, Periodenunterwäsche oder Menstruations-Tassen handelt. All diese wichtigen und alltäglichen Produkte fallen unter ähnliche Sicherheitsbestimmungen wie Taschentücher.

In Österreich gilt für Menstruationsartikel das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Mikrobiologische sowie chemische Standards sind hier zwar definiert, aber eine fixe gesetzliche Regelung gibt es nicht. Deshalb bekommt man toxische oder schlechte Produkte nur sehr schwer aus den Supermarkt-Regalen. In den USA gelten Menstruationsartikel als medizinische Produkte. Dadurch sind die Sicherheitsstandards strenger und auch die Forschung umfangreicher.

Elisabeth Mertl vom Österreichischen Forschungsinstitut für Chemie und Technik (OFI) will nun im Forschungsprojekt LEIFS (Let it Flow Safely) Periodenprodukte untersuchen und Sicherheitsbewertungen durchführen. Dafür braucht es grundlegende Analyseverfahren, um das Potenzial von allergischen Reaktionen bestimmen zu können. In seltenen Fällen können Periodenprodukte zum Beispiele das Toxische Schocksyndrom auslösen. Menstruierende Personen erleiden hier ein schweres Kreislaufversagen, ausgelöst durch eine bakterielle Infektion.

#5 In eigener Sache

Save the date. Morgen, am 28.02.2023 findet das zweite Webinar aus unserer "Diskutier mit..."-Reihe statt. Dieses Mal könnt ihr euch mit Barbara Blaha über fehlende Gleichstellung und -bezahlung von Frauen austauschen. Wie immer gilt: halbe Stunde Vortrag und halbe Stunde Diskussion. Zur Anmeldung gehts ganz easy hier.

#6 Bonustrack

Ungerechte Verteilung? Menschen, die Mindestsicherung beziehen, werden durchleuchtet bis auf die Unterhose. Sie müssen alles genau belegen. Reiche Menschen können sich alles schön richten. Sie werden viel weniger besteuert und beobachtet. Momentum-Chefin Barbara Blaha über die enorme Schieflage von Arm und Reich in Österreich.

Eine schöne Woche,

Anna

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