Ein lehrreicher Wahlsieg, die Lobbys die versucht haben ihn zu verhindern und mehr in diesem Morgenmoment - heute von Lisa Duschek

Die Demokraten gewinnen die Midterms in den USA in einem Erdrutschsieg. Natascha Strobl erklärt, warum das Schlimmste an der Trump-Regierung trotzdem noch kommt und schreibt über 5 Dinge, die wir aus diesem Sieg lernen können.

Die Midterms in den USA waren mit knapp zwölf Milliarden Dollar der teuerste Zwischenwahlkampf in der Geschichte des Landes. Laut OpenSecrets erhielten die Republikaner 3,49 Milliarden Dollar von Großspender und Organisationen, die Demokraten 2,54 Milliarden. Besonders Tech-Milliardäre, KI- und Kryptofirmen unterstützten Trump und seine Partei – allen voran Elon Musk mit 483 Millionen Dollar. Viele dieser Unternehmen wollen weniger Regeln für ihre Geschäfte und versuchen, die Politik entsprechend zu beeinflussen. Ein Naturgesetz ist das nicht. Möglich ist diese Explosion von Spenden auch durch konservative Gerichtsentscheidungen in den USA, die in den vergangenen Jahrzehnten die Regeln für Spenden massiv aufgeweicht haben.

Dazu kommen Organisationen, die große Summen in den Wahlkampf stecken, ohne ihre Geldgeber öffentlich nennen zu müssen. Damit erhalten Superreiche besonders viel Einfluss darauf, welche Politik gemacht wird. Diese Milliarden könnten stattdessen in leistbare Wohnungen oder die Gesundheitsversorgung fließen. Damit die Gesellschaft über die sinnvolle Verwendung mitentscheiden kann, müsste man diese einflussreichen Wahlbeeinflusser:innen aber besteuern. Dass Geld trotz dieser massiven Niederlage Wahlen wirklich beeinflussen kann, hat man nämlich gestern auch gesehen - die hunderten Millionen, die im Lobby-Kampf gegen Kaliforniens Vermögenssteuer (“Proposition 40”) ausgegeben wurden, haben leider zu deren Ablehnung geführt.

Im Grazer „Kapperl-Prozess“ wurden sieben Aktivist:innen wegen Diebstahls und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Zwei von ihnen hatten einem Burschenschafter die Mütze vom Kopf gerissen, woraufhin er stürzte und sich mehrere Rippen brach. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen in einem von Beginn weg fragwürdigen Verfahren schweren Raub vor, dafür drohten bis zu 15 Jahre Haft. Das Gericht sah aber keine Hinweise darauf, dass sie Gewalt eingesetzt hatten. Trotzdem waren bei den Ermittlungen Cobra und Staatsschutz im Einsatz, es gab sieben Hausdurchsuchungen und für zwei Beschuldigte mehrere Wochen Untersuchungshaft. Am Ende verhängte das Gericht bedingte Haftstrafen von einem beziehungsweise zwei Monaten, die sie vorerst nicht absitzen müssen. Die Verteidigung kritisierte, dass sich die Behörden zu früh auf eine nicht belegbare Version der Ereignisse festgelegt hatten. Wir waren beim Prozess und Urteil als Beobachter:innen dabei.

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Lisa

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