Die USA nähern sich dem Faschismus, die Unis in Österreich verlieren Gelder - aber zumindest gibt es mehr Argumente für eine Vermögenssteuer. Diesmal machen wir wieder einen wilden Ritt durch die tagesaktuellen Themen, geschrieben von Sanna Hätönen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Vollziehung der Todesstrafe zum Spektakel mit Publikum machen. Das ist nicht einfach nur eine skurrile Idee, es ist ein weiterer Schritt in der Faschisierung der USA. Natascha Strobl kommentiert.

Norwegen hat seit 2021 einige Steuern erhöht, so stieg die Steuer auf sehr große Vermögen von 0,85 auf 1,1 Prozent. Diese Steuer gibt es seit 130 Jahren, sie greift bei einem Pro-Kopf-Vermögen von 1,9 Millionen norwegischen Kronen. Das sind umgerechnet circa 178.000 Euro. Die Steuer ist damit wesentlich strenger als jede je in Österreich vorgeschlagene Vermögenssteuer, die in der Regel nur Millionäre betreffen soll und bei Vermögen darüber bei 0,5 Prozent Besteuerung beginnen würde. Auch Unternehmensanteile und ausbezahlte Gewinne wurden in Norwegen stärker besteuert.

Liberale warnten deshalb vor einer massenhaften Abwanderung von Reichen und weniger Steuereinnahmen. Nur: passiert ist das nicht. Im Gegenteil. Laut einer neuen Studie gingen kurz nach der Einführung gerade einmal knapp 100 Überreiche ins Ausland, um sich vor den höheren Steuern zu drücken. Ihre Firmen und Investments aber blieben ebenso wie der Großteil der Reichen und nach dem ersten Schub blieb eine weitere “Abwanderung” blieb aus. Norwegen erhöhte zeitgleich auch die Wegzugsteuern für reiche Menschen. Das macht die Steuertricks weniger attraktiv.

Die Behauptung, dass Unternehmen unter den zusätzlichen Steuern leiden, stellt sich ebenso als falsch heraus. Die Zahl der Start-up-Gründer:innen und deren Zu- wie Abwanderung blieb konstant. Norwegische Unternehmen haben weiterhin investiert. Die Gewinne wurden auch nicht ausbezahlt, um die Steuerrechnungen der Eigentümer:innen zu bezahlen. Und es gab auch nicht mehr Insolvenzen.

Norwegen zeigt, dass eine Reichensteuer keine negativen Konsequenzen für die Wirtschaft mit sich bringen. Die Allgemeinheit profitiert enorm von den Steuern, denn der Staat kann damit andere Projekte finanzieren. Die Einnahmen aus den Steuern stiegen um 71,5 Prozent.

Das neoliberale Märchen von der bösen Vermögenssteuer bleiben auch am Ende des Tages nur ein Märchen.

Die Sparpolitik erreicht auch die Universitäten. Bis Ende Oktober soll feststehen, wie stark die Regierung kürzt. Für 2025 bis 2027 bekommen sie laut bisher kolportierten Plänen insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Danach könnte das Budget gar auf 15,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Universitäten halten ein Budget von 18 Milliarden Euro für nötig, damit der bisherige Betrieb weitergeführt werden kann.

Mit den drohenden 2,5 Milliarden weniger droht laut Universitätskonferenz rund 6.800 der 68.000 Universitätsmitarbeiter:innen der Jobverlust. Forschung und Studierendenzahlen könnten darunter leiden. Studierende und Lehrende haben sich deswegen gestern erneut vor der Uni Wien versammelt, um gegen die Budgetkürzungen zu demonstrieren. “Bildung und Wissenschaft sind essenziell für unsere Zukunft. Alle sollten Zugang zur Hochschulbildung bekommen. Da zu kürzen, ist wirklich ein ganz, ganz schlechtes Zeichen”, sagte die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Selina Wienerroither zu MOMENT.at bei einem Lokalaugenschein.

Der Sommer ist jetzt endgültig vorbei. Das Gute daran: Auch unser Live-Podcast beendet seine Sommerpause! ZÜNDSTOFF Live geht am 2. November in seine nächste Runde, diesmal dreht sich alles um das Thema “Hass im Netz”. Zu Gast in der Kulisse Wien sind Ingrid Brodnig und Chrisl Clear. Tickets gibt es noch, du findest sie hier:

Einen ruhigen Mittwoch!

Sanna

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