Guten Morgen!
Wir starten in den Juni mit Zwei-Klassen-Medizin, Strafen auf Billigimporte und einer FPÖ, die auf den Spuren von George Orwell wandelt. Das und mehr in diesem Morgenmoment - heute von Lisa Duschek.
#1 Möchtest du das teilen?
Frauen warten lange auf Termine, wenn sie zu Gynäkolog:innen möchten. Zeitgleich findet ein Wiener Gynäkologe keine Nachfolge für seine Kassenstelle. Was das mit Zwei-Klassen-Medizin zu tun hat, hat Sebastian Panny recherchiert.
#2 Besser geht doch
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die Online-Handelsplattform Temu. Der Vorwurf: Der Konzern habe die Risiken illegaler und potenziell gefährlicher Produkte für Verbraucher:innen nicht ausreichend bewertet. Dabei zählt Temu allein in Europa rund 130 Millionen Kund:innen und wirbt mit extrem niedrigen Preisen sowie hohen Rabatten. Bei Testkäufen fielen zahlreiche Produkte durch Sicherheitsprüfungen – darunter Ladegeräte und Babyspielzeug mit problematischen Chemikalienwerten.
Die EU kritisiert zudem, dass Temu Risiken auf der eigenen Plattform nicht ausreichend untersucht habe. Besonders problematisch seien Direktimporte aus Drittstaaten, bei denen Kontrollen oft schwieriger sind und Konsument:innen höhere Sicherheitsrisiken tragen. Ab Juli sollen deshalb auf Pakete bis 150 Euro Warenwert aus Nicht-EU-Staaten zusätzliche Abgaben eingehoben werden.
Die Sanktion gegen Temu ist erst die zweite große Strafe nach dem Digital Services Act und unterstreicht die Botschaft der EU: Wer in Europa Geschäfte machen will, muss europäische Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards einhalten.
#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Jahrelang inszenierte sich die FPÖ als Gegnerin von „Sprachpolizei“, „Cancel Culture“ und angeblichen “Denkverboten”. Linke und Grüne würden ständig bestimmen wollen, was man sagen darf, lautet der Vorwurf. Umso ironischer ist eine aktuelle Debatte im Wiener Landtag: Nachdem eine SPÖ-Abgeordnete rassistische Muster in der FPÖ kritisiert hatte, empörten sich die Freiheitlichen über die Verwendung des Begriffs „Rassismus“ und wollten dessen Gebrauch im Parlament verbieten.
Die Ironie liegt auf der Hand: Während die FPÖ regelmäßig gegen angebliche Sprachverbote wettert, soll ausgerechnet ein wissenschaftlich und gesellschaftlich etablierter Begriff nicht mehr verwendet werden. Die selbst ernannte „Partei der Meinungsfreiheit“ möchte plötzlich festlegen, welche Wörter erlaubt sind.
Die Debatte erinnert an George Orwells Roman „1984“, in dem Sprache genutzt wird, um den Rahmen des Denkbaren zu verändern. Wer Worte streicht, verändert auch die Debatte. Denn wenn „Rassismus“ nicht mehr benannt werden darf, wird es schwieriger, über Rassismus zu sprechen. Eine demokratische Gesellschaft lebt jedoch davon, Missstände benennen zu können. Die entscheidende Frage lautet daher: Geht es der FPÖ wirklich um Meinungsfreiheit, oder nur um die Freiheit der eigenen Meinung?
Gleichzeitig verteidigt die FPÖ den Begriff „Remigration“. Der Ausdruck stammt aus dem Vokabular der Neuen Rechten und beschreibt Vertreibung und ethnische Ausgrenzung. Es ist eine doppelte Verschiebung: Einerseits soll es schwieriger werden, über Rassismus zu sprechen, andererseits werden rechtsextreme Begriffe normalisiert.
#4 Besser geht noch einmal
Das Finanzministerium will laut Medienberichten 118 Millionen Euro an Corona-Hilfen zurückfordern. Aktuell betroffen seien vor allem Autohäuser. Teilweise geht es um fünf- bis sechsstellige Beträge plus Zinsen.
2024 hat das Momentum Institut untersucht, wie viel Corona-Geld in Unternehmensgewinne geflossen ist. Das Ergebnis: Mindestens 1,4 Milliarden Euro "Überförderung".
Die ursprüngliche Aufgabe der Corona-Hilfen war klar: Unternehmen durch Lockdowns und Einschränkungen bringen - nicht Gewinne mit Steuergeld finanzieren. Als „Überförderung“ zählen nämlich nur jene Fördergelder, mit denen Unternehmen Gewinne gemacht haben. Gelder zur Abdeckung tatsächlicher Verluste zählen nicht dazu.
Trotzdem wurden oft Gewinne erzielt - wie viel ist nicht nachvollziehbar. Das Problem: Nur rund ein Fünftel der Zuschüsse war öffentlich auswertbar. Die tatsächliche Überförderung könnte daher deutlich höher sein als die bisher bekannten 1,4 Milliarden Euro.
Die zentrale Frage ist: Wer soll die Schulden aus der Corona-Zeit bezahlen? Jene Unternehmen, die überfördert wurden? Oder Pensionist:innen, Familien und Beschäftigte über Sparmaßnahmen und Kürzungen?
Einen entspannten Start in die Woche wünscht euch
Lisa
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