Kann Viktor Orbán noch gerettet werden? Und wer ist wirr genug, das überhaupt zu wollen? Mehr dazu im neuen Morgenmoment, geschrieben von Sebastian Panny.

Victor Orbán hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan, seine Macht zu sichern. Nun droht dem autokratischen Regierungschef Ungarns trotz aller antidemokratischer Tricks eine Wahlniederlage. Um das zu verhindern, holt er sich Unterstützung von der extremen Rechten aus aller Welt:

Das französische Unternehmen TotalEnergies hätte vor der US-Ostküste Windräder bauen sollen. Daraus wird jetzt aber nichts, denn: Die US-Regierung unter Donald Trump zahlt dem Unternehmen 1 Milliarde Dollar, damit das nicht passiert.

Das Unternehmen hat diese Milliarde unter Joe Biden gezahlt, um die Windkraftanlage bauen zu dürfen. Das Unternehmen wird wegen des neuen “Deals” jetzt in klimaschädliche Energieprojekte in den USA investieren. Und das, während weltweit die Preise wegen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie explodieren. Bereits vergangenes Jahr hat die Trump-Regierung versucht, den Bau von fünf Windkraftanlagen zu verbieten. Gerichte haben das Verbot wieder aufgehoben.

Rechte lehnen saubere Energiequellen verstärkt ab. Wirklich viel Sinn ergibt das nicht, die Argumente laufen auf abstrusen Verschwörungsmythen hinaus. Gleichzeitig investieren große Ölkonzerne viel Geld in den Kampf gegen Erneuerbare. Die fossile Industrie hat etwa 445 Millionen Dollar für Trumps Wiederwahl bezahlt. In Trumps Regierungsapparat sitzen jetzt über 40 Personen, die direkte Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie haben.

Der Kampf gegen Windräder ist mittlerweile ein rechtes Dauerthema - auch in Österreich. Erst Mitte März wurde wieder ein Projekt in Niederösterreich bei einer Befragung wegen 13 Stimmen abgelehnt. In den vergangenen Jahren sind viele solcher Abstimmungen gescheitert. Auch deswegen, weil es viele Verschwörungen und Fehlwissen über Windräder gibt - etwa dass sie das Wetter beeinflussen können.

Gestern hat die Österreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht veröffentlicht. Wie bereits in den drei Jahren davor verzeichnet die Bank auch für 2025 ein Minus. Was uns das angeht? Die Ausschüttungen der OeNB fehlen im Budget - und Grund dafür sind vor allem die Geschäftsbanken.

Bei denen sieht es nämlich genau umgekehrt aus. Sie fahren seit 2022 hohe Übergewinne ein. Das liegt daran, dass die Europäische Zentralbank im Juni 2022 ihren Einlagezins immer wieder angehoben hat. Zwischenzeitlich lag er auf vier Prozent, mittlerweile wurde er wieder auf zwei Prozent gesenkt. Damit sollte die Inflation bekämpft werden.

Die hohen Einlagenzinsen haben auch dazu geführt, dass Banken profitiert haben, wenn sie ihr Geld bei Zentralbanken geparkt haben. Ohne Risiko sind ihre Gewinne stark gestiegen. Lagen die Zinserträge der Banken von der OeNB 2022 noch bei 0,4 Milliarden Euro, stiegen sie 2023 sogar auf 3,5 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr lagen die zusätzlichen Zinserträge immer noch bei 1,7 Milliarden Euro.

Die Banken fahren also Rekordgewinne ein, während die Nationalbank Verluste schreibt und kein Geld für das Budget beitragen kann. Um die Zufallsgewinne der Geschäftsbanken zumindest etwas einzuschränken, wurde 2025 die Bankenabgabe erhöht - allerdings sehr zaghaft. “Wenn die Regierung die Sonderabgabe im nächsten Jahr auslaufen lässt, sinkt die Bankenabgabe wieder um 300 Millionen Euro. Übrig bleibt ein mickriger Beitrag gegenüber dem, was die Banken regelmäßig von der Nationalbank abkassieren. Die Bankenabgabe sollte daher um ein Vielfaches erhöht werden“, so Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut.

Unsere Kolleg:innen von andererseits.org haben ein Jahr lang für eine Doku recherchiert. Sie haben herausgefunden, dass Menschen mit Behinderung manchmal immer noch sterilisiert werden - ohne das selbst entschieden zu haben:

Einen schönen Mittwoch

Sebastian

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