Gericht macht Polizeigewalt salonfähig

Guten Morgen,

ein Wiener Gericht milderte die Strafe gegen einen Polizisten, der einen wehrlosen Klimaschutz-Aktivisten schlug. Die Urteilsbegründung liest sich etwas seltsam. Das und mehr im Morgernmoment von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Prestige: Das könne heute doch jede:r erreichen. Man muss nur hart genug dafür arbeiten. Das ist das Versprechen, wie sozialer Aufstieg in einer Leistungsgesellschaft geschieht. In Wahrheit wird es aber immer schwieriger, sich die Lebensumstände zu verbessern. Warum, erklären wir dir hier.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Bemerkenswert begründet das Oberlandesgericht Wien, warum es die Strafe gegen einen Polizisten milderte, der einen wehrlosen Demonstranten neunmal in den Rücken schlug. Der Beamte hatte 2019 bei einer Verkehrsblockade von Klimaschutz-Aktivist:innen vor der Wiener Urania einen am Boden fixierten Demonstranten geschlagen und wurde dafür wegen „unverhältnismäßigen Einsatzes von Körperkraft“ im Jahr 2021 zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt.
 
Das Oberlandesgericht Wien ersetzte die Haftstrafe durch eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro, von denen ihm drei Viertel bedingt nachgesehen wurden. Zahlen muss er 1.200 Euro.
 
Der Standard zitiert jetzt aus der schriftlichen Urteilsbegründung. Darin heißt es: "allzu defensives polizeiliches Agieren" dürfe nicht "aus Angst vor persönlichen Konsequenzen" dazu führen, "das Funktionieren von Wirtschaft oder Verkehr oder auch das Eigentum Dritter dem in der jüngsten Vergangenheit immer radikaleren Aktionismus zu opfern." Das OLG Wien begründet also die Milderung des Urteils über einen Akt der Polizeigewalt aus dem Jahr 2019 mit Ereignissen von heute.
 
Das Gericht führt außerdem an, der Tat seien „erhebliche Provokationen“ des Opfers vorausgegangen. Er habe sich „unkooperativ“ verhalten, die Polizisten „verspottet“ und sich der Festnahme widersetzt. Bei den Schlägen auf den Rücken habe es sich deshalb "mitnichten um einen Fall anlasslos brutalen Vorgehens der Exekutive" gehandelt. Schon allein, dass der Polizist für die Tat verurteilt wurde, habe angeblich einen ausreichend abschreckenden Effekt auf andere Polizeibeamt:innen.

#3 Kurz erklärt

Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr explodierten weltweit die Energiepreise. Eine jetzt in „Nature Energy“ veröffentlichte Studie untersuchte, wie sehr Haushalte weltweit darunter leiden. Die Preise stießen bis zu 141 Millionen Menschen mehr in extreme Armut. Auf der anderen Seite konnten sich Energieunternehmen 2022 über Rekordgewinne freuen.
 
Die Forscher:innen berechneten, dass Haushalte um 63 bis zu 113 Prozent mehr für Energie zahlen mussten. Die doppelt so hohen Preise für Kohle und Gas und um 51 Prozent gestiegene Ölpreise machten nicht nur Heizen, Kühlen und Mobilität empfindlich teurer. Auch lebensnotwendige Waren wie Nahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs stiegen im Preis. Die aufwändige Studie bildet 87 Prozent aller Haushalte weltweit in 116 Ländern ab
 
Wer weniger Geld hat, litt besonders unter den hohen Preisen. Die Studie fordert Länder daher auf, bei Hilfsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen, wie betroffen die Empfänger:innen von der Teuerung sind.

#4 Hast du das gesehen?

Die Klima-Proteste gehen weiter: Die Aktivist:innen der Letzten Generation setzen ihre Protestaktionen fort. Und das mit Erfolg. Denn durch den Klima-Protest entsteht Druck. Und durch Druck entsteht Veränderung. Aktivismus und Protest müssen deswegen laut und lästig sein, sagt Barbara Blaha auf Puls 24.

#5 Besser geht doch

In Hamburg geht Taxifahren bald ganz ohne klimaschädliche Abgase. Die zweitgrößte Stadt Deutschlands wird ab 2025 nur mehr emissionsfreie Taxis zulassen. Das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor soll pro Jahr 25.000 Tonnen CO2 einsparen. Über weniger Abgase freut sich auch die Gesundheit der Bewohner:innen. Hamburg beschloss die Energiewende bei den Taxis nach einem erfolgreichen Praxistest: Seit 2021 fördert die Stadt elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Taxis.

Bereits 350 davon kutschieren in der Stadt Fahrgäste umher, das sind 12 Prozent der gesamten Taxiflotte – Spitzenwert in Deutschland. Betreiber:innen stellten ihre Taxis gerne auf E-Betrieb um: Sie sind zuverlässig, komfortabel und verglichen mit Verbrenner-Autos günstiger. Wermutstropfen: Weil Taxis sehr lange in Betrieb sind, wird es viele Jahre dauern, bis alle Verbrenner-Autos aus dem Verkehr sind.

Einen rasanten Tag wünscht Dir
Andreas

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