Österreich lässt sich jedes Jahr Milliarden durch die Finger gehen. Dabei gäb es schöne Zukunftsvisionen, was man damit machen könnte. Dein träumerischer Morgenmoment kommt heute von Luca Niederdorfer.

Kannst du dich noch an den brüllenden Präsidenten mit der Kettensäge erinnern? Javier Milei ist seit 2023 Präsident von Argentinien und die Kettensäge das Sinnbild dafür, wie er den Staat absägt. Warum ihn viele Konservative und auch Liberale trotzdem als erfolgreich ansehen und welche Mythen sie dabei um seinen Erfolg spinnen, erklärt Laura May in Buenos Aires.

Seit Österreich 2008 die Erbschaftssteuer abgeschafft hat haben allein die Erb:innen der 100 reichsten Menschen in Österreich 76,4 Milliarden Euro geerbt. Und dafür haben sie keinen einzigen Cent an Steuern gezahlt. Im Schnitt sind das 4,2 Milliarden Euro pro Jahr. Für so viel Geld müssten sonst rund 82.000 Menschen ein ganzes Jahr lang arbeiten. Anders als die Erb:innen müssten die aber Steuern darauf zahlen.

Je nach Erbschaftssteuer-Modell sind so seit 2008 bis zu 36 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weggefallen. Die NGO Attac hat all das berechnet. Sie schlägt eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 5 Millionen Euro vor. So könnte Österreich rund 2 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, was fast dem aktuellen Sparpaket entspricht. Und das jährliche Erbvolumen in Österreich wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Ungefähr alle sieben Jahre verdoppelt sich das Vermögen von Österreichs Milliardär:innen - die es immer öfter einfach selbst nur geerbt haben.

Während die Regierung also fast überall kürzt und massiv beim Sozialstaat spart, häufen die Reichsten immer mehr Vermögen an. Österreich braucht eine neue Erbschaftssteuer, damit alle ihren fairen Beitrag leisten. Wenn du dich jetzt fragst, ob du dann in Zukunft auch zahlen müsstest, probier am Besten unseren Erbschaftssteuer-Rechner aus.

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklagen zu ungarischen Pride-Paraden fallengelassen. Die Anklagen richteten sich gegen Gergely Karácsony, den Bürgermeister von Budapest, und Géza Buzás-Hábel, den Organisator der Pride in Pécs. Sie waren auf Basis des ungarischen Anti-Pride-Gesetzes der früheren Regierung von Viktor Orbán angeklagt, dass der Europäische Gerichtshof aber im April für rechtswidrig erklärt hat.

Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt mit symbolischer Wirkung aber es braucht noch konkrete rechtliche Maßnahmen, die die Rechte von queeren Personen sicherstellen. Menschenrechtsorganisationen fordern die neue Regierung unter Péter Magyar deswegen zum Handeln auf.

Das „Anti-LGBTQ-Propaganda-Gesetz“ von 2021 ist nach wie vor in Kraft, obwohl der Europäische Gerichtshof es ebenfalls für rechtswidrig erklärt hat. Die Pride-Paraden in Budapest und Pécs finden aber auch dieses Jahr wieder statt.

Der Global Justice Report des World Inequality Lab zeigt, wie Menschen mehrere Krisen auf einmal meistern können. Denn eine gerechtere Welt und Klimaschutz schließen einander nicht aus. Im Kern der Vision steht die Idee der “sufficiency” (das Wort könnte man grob als “Genügsamkeit” übersetzen).

Menschen sollen gut leben können, auch ohne immer höheren Ressourcenverbrauch und ständiges Wachstum. Die Autor:innen nennen dafür klare Maßnahmen, wie deutlich höhere Steuern auf Vermögen und Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen sowie erneuerbare Energien. Die Wirtschaft wäre stärker auf soziale Bereiche ausgelegt, die weniger Energie und Rohstoffe brauchen als viele Industriebranchen.

Die Vision der Autor:innen klingt utopisch: Das Einkommen von knapp 90 Prozent der Weltbevölkerung soll sich demnach bis 2100 verdoppeln und die globale Vermögensungleichheit stark sinken. Die Arbeitszeit soll auf lange Sicht im Durchschnitt auf zweieinhalb Tage pro Woche sinken und die Erderhitzung könnte bis Ende des Jahrhunderts auf 1,8°C beschränkt werden. Die Autor:innen erkennen die extremen Hürden ihrer Vision und der aktuellen politischen Voraussetzungen an, aber wollen Menschen ermutigen und gesellschaftliche Unterstützung gewinnen. Die Botschaft: Eine Welt mit weniger Ungleichheit, höherer Lebensqualität für alle und stabilem Klima ist machbar. Aber nur, wenn politische Entscheidungen entsprechend getroffen werden.

Somit einen revolutionären Dienstag wünscht dir

Luca

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