Das ganze Land hat in den vergangenen Tagen vor allem ein Thema beschäftigt. Das ganze Land? Nicht ganz. Wer die Hitze ignoriert hat, liest du im neuen Morgenmoment. Der kommt heute von Sebastian Panny.

Der deutsche Regisseur Uwe Boll ist seit Jahrzehnten bekannt für miserable C-Movies. Sein neuer Film ist ein faschistischer Fiebertraum ohne Jugendfreigabe - und erhält direkt Unterstützung von Elon Musk, analysiert Natascha Strobl:

Gestern haben wir auch im Osten das Ende der ersten Hitzewelle des Jahres gefeiert. Und was für eine Hitzewelle das war: Im ganzen Land zerbröselten Temperaturextreme. Menschen haben nicht nur wegen der Hitze gestöhnt, sondern körperlich darunter gelitten. In ganz Europa gab es rund 1.300 zusätzliche Todesfälle. Für Österreich gibt es keine offiziellen Zahlen - dieses Problem heißt aber natürlich nicht, dass niemand gestorben ist.

Wie hat eigentlich die Politik reagiert? Man sollte meinen, dass sich Politiker:innen wie bei anderen Naturkatastrophen im Alarm-Modus befinden. Vor allem, weil Hitzewellen häufiger werden. Doch weit gefehlt.

Bundeskanzler Stocker hat noch am Wochenende ein Video auf seinem Instagram-Kanal gepostet, in dem er mit Moderatorin Arabella Kiesbauer für die Ankündigung seiner Sommertour über den “schönen und heißen Sommer” schwärmt.

Klimaschutzminister Norbert Totschnig von der ÖVP hat wiederum gesagt, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel konsequent fortgesetzt werden. Cool. Kommt jetzt also bald das Klimagesetz? Wohl eher nicht. Denn die Positionen der Parteien würden noch weit auseinanderliegen, so Totschnig. Es ist aber seine Partei, die ein Klimagesetz seit Jahren ausbremst.

Die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hat ihren Hitzeaktionsplan betont. Man habe zahlreiche Sofortmaßnahmen umgesetzt. In Pflegeeinrichtungen werden etwa Speisepläne angepasst. (Der Lobautunnel wird eh trotzdem gebaut.) Von den NEOS kam noch zusätzlich der Vorschlag, die Sommerferien vorzuziehen. Gute Idee - wir müssen halt nur darauf hoffen, dass es dann im September nicht “überraschend” heiß wird in Zukunft. Und SPÖ-Chef Andreas Babler will als Minister für Wohnen den Einbau von Klimaanlagen gesetzlich erleichtern. (Was, wie und wann kommen soll, weiß noch niemand.)

Und die FPÖ? Die nimmt das Thema besonders ernst. Ihr Instagram-Post der letzten Tage: Häme über Andreas Babler, weil er beim Besuch des Männer-Fußballnationalteams das Wort “Spieler:innen” gendert. Klar, die FPÖ lehnt sinnvolle Klimapolitik seit Jahren ab.

Eigentlich trägt die Politik die Verantwortung, uns alle besser vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Ernst nehmen das nur die Grünen - die sind aber in der Opposition. Die Verantwortlichen haben bei dieser Hitzewelle auf allen Ebenen versagt.

Die Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel beträgt seit dem 1. Juli nur noch 4,9 Prozent. Davon betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Kuhmilch, Gemüse, Nudeln oder Brot. Und das ist eine gute Nachricht.

Die Maßnahme ist nämlich sozial sinnvoll. Denn ärmere Menschen geben anteilig wesentlich mehr für Lebensmittel aus als reichere. Für das ärmste Fünftel ist die Entlastung im Verhältnis zum Einkommen fast viermal so hoch wie für das reichste, wie das Momentum Institut berechnet hat.

Wie in Österreich so üblich, erfolgt der Schritt leider sehr spät. Zwischen 2022 und 2025 sind die Lebensmittelpreise um 18 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Teuerung lag bei 15 Prozent. Die Regierung hätte schon wesentlich früher eingreifen können.

Österreich gehört jetzt EU-weit zu den Ländern mit den niedrigsten Steuersätzen auf Lebensmittel. Davor waren wir im oberen Mittelfeld. Auch andere Länder haben die Steuern auf Lebensmittel zuletzt gesenkt, Spanien und Polen haben sie sogar kurzzeitig auf null gesetzt.

Dass die Senkung auch bei den Menschen in Österreich ankommt, muss jetzt die Wettbewerbsbehörde kontrollieren. Bei Hygieneartikeln hat das zuletzt funktioniert. Ohne Kontrolle könnten Lebensmittelketten die Steuersenkung einfach selbst einstreichen.

Einen kühlen Donnerstag

Sebastian

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