Keine Sorge, wir wollen hier kein Eltern-Bashing betreiben. Warum die Diskussion über niedrige Geburtenraten trotzdem problematisch ist, liest du im neuen Morgenmoment. Der kommt heute wieder von Sebastian Panny.

Wir waren mit unserem Podcast ZÜNDSTOFF wieder in der Kulisse Wien zu Gast. Barbara Blaha und Yasmin Maatouk haben dort mit der Kabarettistin Toxische Pommes und der Journalistin und Autorin Melisa Erkurt über das österreichische Bildungssystem gesprochen:

Immer weniger Frauen bekommen Kinder, zeigt das aktuelle Geburtenbarometer der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Und das ist erstmal völlig okay. Denn Kinder zu kriegen sollte kein Zwang sein. Doch mit niedrigen Geburtenraten wird sehr häufig Angst geschürt.

Dabei sind Prognosen über Bevölkerungsentwicklung sehr schwierig. So hat die ÖAW noch 1977 geschätzt, dass 2039 nur mehr 6 Millionen Menschen in Österreich leben werden. Aktuell leben hier 9 Millionen Menschen.

Gleichzeitig ist die Diskussion oft rassistisch aufgeladen. Rassist:innen wie Elon Musk sind sehr besorgt darüber, dass weiße Frauen angeblich zu wenige Kinder kriegen. Sie sehen darin den “Untergang der westlichen Welt”. Die Kinderlosigkeit “unserer” Frauen ist in der Erzählung von Rechten eine Bedrohung für “unser” Volk. Schuld dafür in ihren Augen: Feminismus und Eigenständigkeit. Sie würden Frauen wohl am liebsten dazu zwingen, Kinder zu bekommen.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper wurde von Frauen lange und hart erkämpft. Wer keine Kinder will, darf nicht benachteiligt oder gezwungen werden. Das heißt aber nicht, dass die Politik den Kinderwunsch von Menschen nicht unterstützen kann. Sie könnte sehr viel machen, damit Menschen mit Kinderwunsch diesen auch verwirklichen können. Etwa Kinderbetreuung ausbauen, Wohnen leistbarer machen, Lebenshaltungskosten senken und Familienleistungen erhalten anstatt sie zu streichen.

Von diesen Maßnahmen passiert in Österreich wenig. Im Gegenteil - Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagt dazu, dass man einfach mal Kinder kriegen und nicht so viel darüber nachdenken soll.

Die Regierung muss sparen und nimmt dafür jetzt das “Zwischenparken” beim AMS ins Visier. Die Praxis kommt vor allem Unternehmen zugute und kostet uns alle 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr. Die Sparpläne werden aber nicht nur Unternehmen, sondern auch die ohnehin belasteten Arbeitnehmer:innen treffen, wie du hier liest:

Heute wird der Nationalrat die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschließen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Die Senkung kommt gemessen am Einkommen bei den ärmsten Haushalten am stärksten an, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts.

Die Maßnahme ist aktuell also grundsätzlich zu begrüßen. Aber es ginge noch wesentlich besser: „Für Haushalte mit wenig Einkommen kann schon eine kleine Entlastung einen spürbaren Unterschied machen. Aber genau deshalb muss die Maßnahme so gestaltet werden, dass sie wirklich ausreichend bei ihnen ankommt, da sehen wir aktuell noch Luft nach oben“, sagt Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin am Momentum Institut. Die Liste der betroffenen Lebensmittel müsste noch stärker auf die Lebensrealität von ärmeren Haushalten angepasst werden. Die Regierung könnte mit einer Überarbeitung das ärmste Einkommensfünftel fast doppelt so stark entlasten.

Gleichzeitig reiche eine Senkung der Mehrwertsteuer laut Momentum Institut alleine nicht aus. Das würde nur dann helfen, wenn es auch direkt an die Konsument:innen weitergegeben werde. Daher müsse die Regierung auch für eine entsprechende Kontrolle der Preise und eine Obergrenze bei den Gewinnmargen sorgen.

Einen schönen Donnerstag

Sebastian

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