wie es selbst den davon überzeugtesten Politiker:innen nicht gelingt, höhere Steuern für Reiche durchzusetzen. Und welche Politiker:innen für die Reichen hackeln. Heute im Morgenmoment von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

In Umfragen ist die Mehrheit dafür, Steuern für Reiche zu erhöhen. Linke Parteien fordern höhere Vermögenssteuern. Und doch kommen sie nicht. Liegt das ausschließlich am Lobbying der Wirtschaftselite und konservativen Parteien? Nein, sagt der deutsche Achim Truger und die Ökonom:innen Helena Vitt, Florian Fastenrath und Paul Marx im Interview mit MOMENT. es liege auch an den progressiven Parteien und Politiker:innen selbst, dass sie höhere Steuern für Reiche nicht durchsetzen.

#2 Dauerbrenner

Das Bild von sechs in der Dürre Kenias verendeten Giraffen geht um die Welt. Wassermangel infolge der Klimakrise bedroht Millionen Menschen. Ein nicht so fun fact von Florian Boschek.

#3 Lesetipp

Noch einmal in diesem Jahr sind Thomas Schmid und seine Chats ein Geschenk an die Welt. "Vergiss nicht - du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!" schrieb er einem Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium. Der bedankte sich dafür. Die hoffentlich sarkastisch gemeinten, aber realsatirisch anmutenden Nachrichten tauchten jetzt im Zusammenhang mit Ermittlungen auf. Es geht um einen Erlass von Steuerschulden für denk Unternehmer und Multimillionär Siegfried Wolf. 630.000 Euro wurden ihm nachgesehen. Schmid soll als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium eine Finanzbeamtin angewiesen haben, den Deal zuzulassen. Gegenleistung soll eine Beförderung gewesen sein. Der Wiener Falter hat die Geschichte hier aufgeschrieben.

#4 Besser geht doch

Langzeit-Streik endet mit vollem Erfolg für die Beschäftigten: Elf Wochen lang legten Mitarbeiter:innen von vier US-Fabriken des Cornflakes-Riesen Kellogg’s ihre Arbeit nieder. Sie forderten einen neuen Tarifvertrag, der vor allem die „Zwei-Klassen-Bezahlung“ in den Werken beenden sollte. Nach 2015 eingestellte Personen bekamen weniger Gehalt als bereits dort arbeitende. Kellogg’s wollte den Anteil dieser schlecht bezahlten Beschäftigte sogar erhöhen.

Die 1.400 Beschäftigten lehnten den neuen Tarifvertrag ab und gingen Anfang Oktober in den Streik. Das Unternehmen drohte laut Gewerkschaften, die Produktion nach Mexiko verlagern zu wollen. Die Arbeitsbedingungen waren zuletzt grenzwertig: Im Laufe der Pandemie mussten laut Gewerkschaft Beschäftigte in 12-Stunden-Schichten und 7 Tage in der Woche arbeiten. Grund: Sehr viele Mitarbeiter:innen fielen wegen Corona aus, die Fabriken sollten aber weiter voll ausgelastet sein.

Als Anfang Dezember eine weitere Verhandlungsrunde scheiterte, begann Kellogg’s neue Mitarbeiter:innen anzuwerben, die die streikende Belegschaft ersetzen sollte. Es folgte eine Welle der Solidarität mit den Beschäftigten. Nach Aufrufen im Internet, bombardierten Menschen das Jobportal von Kellog’s mit Fake-Bewerbungen und brachten das System damit zum Absturz.

Jetzt lenkte Kellogg’s ein: Die „Zwei-Klassen-Bezahlung“ wird abgeschafft. Vereinbart wurde „ein klarer Weg zu regulärer Vollzeitbeschäftigung“, heißt es. Bis Oktober 2026 ist garantiert, dass keine der Fabriken geschlossen wird. Der Pensionsmultiplikator – er beeinflusst entscheidend die Höhe der späteren Pension – soll „signifikant“ erhöht werden. Gewerkschafter Anthony Shelton bedankte sich bei den Mitarbeiter:innen „für ihren Mut, aufzustehen, zu kämpfen und niemals nachzugeben.“ In den USA gab es zuletzt zahlreiche Arbeitskämpfe mit Streiks unter anderem bei McDonald’s und dem Kartoffelchip-Hersteller Lay’s.

#5 Grafik des Tages

672 Millionen Euro. So viel hat es den österreichischen Staat bisher bereits gekostet, COVID im Krankenhaus zu behandeln. Das ergibt eine Berechnung des Momentum Instituts. Etwa eine Million Euro pro Tag musste die Allgemeinheit also in der Pandemie aufwenden, um das Leben von Menschen zu retten.

Ein Großteil der Fälle fand vor der Impfung statt und konnte zumindest dadurch nicht verhindert werden. Die vierte und wohl auch eine bevorstehende fünfte Welle hätten mit einem besseren Impffortschritt aber wesentlich kleiner ausfallen können. Die Fehler der Impfkampagne einerseits und die Weigerung mancher sich impfen zu lassen andererseits kosten also neben Menschenleben, Gesundheit, Verzweiflung bei Erkrankten und Angehörigen der Opfer und dem Gesundheitspersonal auch viel Geld.

#6 Bonus Track

Noch einmal Thomas Schmid. Es ist Jahresende. Zeit, die Person des Jahres zu küren. Aus unserer Sicht kann es nur einen geben: Thomas Schmid. Der Mann dessen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt gefundene Chatnachrichten zahlreiche Regierungsskandale aufdeckte. Die führten letztlich zum Sturz der Regierung von Sebastian Kurz, Schmid selbst verlor seinen Job als ÖBAG-Chef. Wir haben keine Mühen gescheut und ihm zu Ehren ein Cover für eine imaginäre gedruckte Ausgabe von MOMENT gebastelt.

Ich wünsche Dir einen schönen Tag und schon einmal frohe Weihnachten

Andreas

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