[Lustiger Titel]

Guten Morgen!

Heute gehts um die menschenfernen Ansichten der Neoliberalen und um ein Gesetz gegen Shrinkflation. Außerdem gibts am Ende dieses wunderbaren Newsletters noch eine tolle Ankündigung!

... so hab ich irgendwas vergessen? Nein, ich glaub dein Morgenmoment vom Praktikant (Simon Altorff) ist komplett! Viel Freude beim Lesen!

#1 Möchtest du das teilen?

Unter dem Verweis auf die Staats- und Abgabenquote rufen Neoliberale gerne nach Kürzungen im Staat. Aber was bedeuten die beiden Kennzahlen eigentlich? Und warum sagen sie in Wahrheit wenig aus? Leonhard Dobusch erklärt.

#2 Besser geht doch

Über die vergangenen Jahre haben zahlreiche Hersteller die Füllmenge ihrer Produkte verringert, und das bei gleichbleibendem oder sogar gestiegenem Preis. Diese Art der Täuschung nennt man Shrinkflation, und sie betrifft so gut wie alle Produktkategorien: von Knabbergebäck und Süßigkeiten über Milch- und Fleischprodukte sowie vegane Ersatzprodukte bis hin zu Putzmitteln.

Ein anschauliches Beispiel sind die Chios von Pringles: Seit 2006 ist der Inhalt zuerst von 200g auf 185g und zuletzt auf 165g gesunken – während der Preis im selben Zeitraum von 1,59€ auf 2,99€ gestiegen ist.

Die Bundesregierung hat dieser Praxis nun (vorerst) einen Riegel vorgeschoben. Ab April 2026 müssen Supermärkte alle Produkte 60 Tage lang kennzeichnen, deren Füllmenge sinkt, während der Preis es nicht tut. Die Kennzeichnung für Shrinkflation-Produkte kann auf der Verpackung selbst, am Regal, in unmittelbarer Nähe oder mittels Informationsschild erfolgen. Bei wiederholten Verstößen drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro. Das “Anti-Mogelpackungsgesetz” ist bis Mitte 2030 befristet.

Völlig unberücksichtigt bleibt im Gesetz auch die sogenannte Skimpflation. Dabei bleibt die Füllmenge zwar gleich, aber die Qualität sinkt – hochwertige Zutaten werden durch billigere ersetzt. Der Kakaogehalt sinkt, im Cashew-Cranberry-Mix schrumpft der Cashewanteil, Sonnenblumenöl wird durch billigeres Palmöl ersetzt. Wer diese Produktmanipulation bemerken will, muss sämtliche Zutatenlisten auswendig kennen.

#3 Gegengelesen

Das Problemmedium „Heute" gab den menschenfernen Ansichten der neoliberalen Agenda Austria viel Platz. Ohne Einordnung, Widerrede und Kritik wurden die Ansichten eines ihrer Ökonomen Dénes Kucsera über die Arbeit der Regierung abgedruckt.

„Top" findet die Großindustrie-nahe Agenda Austria das Aus des Klimabonus. Dabei trifft die Streichung einkommensarme Haushalte hart: Das einkommensschwächste Zehntel verliert rund 2 Prozent seines Einkommens.

Die Agenda Austria feiert die Rücknahme der „Überförderungen im Umweltbereich". Die Umweltförderungen werden 2026 um mehr als eine halbe Milliarde Euro gekürzt, und das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft wird bis 2029 von 3 auf 0,9 Milliarden gekürzt. Die erwartbaren Strafzahlungen aufgrund des bedenklich schwachen Kurses in Sachen Klimaschutz? Rund 2,9 Milliarden Euro.

Die Agenda Austria beklagt, dass bei der Budgetsanierung zu sehr auf Steuererhöhungen gesetzt wird – das ist schlicht falsch: Laut Sparpaket-Plan der Regierung (für 2025–2031) werden 80 % der Einsparungen durch Ausgabenkürzungen erreicht und nur 20 % durch höhere Steuern.

Auch das Märchen vom Ausgabenproblem wird fleißig verbreitet – dabei haben wir kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem: 80 von 100 Euro Steuereinnahmen stammen aus der Besteuerung von Arbeit und Konsum, nur 4 Euro aus Vermögensbesteuerung und 6 Euro aus Unternehmenssteuern.

Auch das Lohnnebenkosten-Bashing durfte nicht fehlen – dabei garantieren rund 70 % der Lohnnebenkosten Arbeitnehmer:innen Gesundheitsversorgung oder Pensionen. Die restlichen 30 Prozent fließen indirekt an Arbeitnehmer:innen zurück, etwa über Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder die Kommunalsteuer für Gemeindeinvestitionen.

Vom Anti-Mogelpackungsgesetz hält die Agenda Austria ebenfalls wenig – doch die starken Preisanstiege und gleichzeitig hohen Gewinne im Handel zeigen: Auf die Gunst der Lebensmittelkonzerne können wir uns nicht verlassen.

Auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter müsse laut Agenda Austria erhöht werden und zwar “sofort”. Dabei haben ältere Arbeitssuchende jetzt schon Schwierigkeiten, einen Job zu finden. Wer von späteren Pensionsantritten spricht, schickt Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit und erhöht das Risiko für Altersarmut.

Es gäbe also genug Grund für Einordnung und Widerrede. Aber nicht in der Heute.

#4 Hast du einen Moment?

Jean-Philippe Kindler trifft MOMENT.at. Gemeinsam zerlegen sie politische Mythen, neoliberale Märchen und das ganz normale Elend des öffentlichen Diskurses. Scharf, klug und mit Humor als Mittel des Angriffs. Unterstützt werden sie dabei von wechselnden Gästen. Ein Podcast für alle, die nicht mehr wissen wollen, was passiert, sondern warum und wem es nützt.

Und immer wieder sind auch Live-Aufnahmen geplant! Die erste findet schon am 23.3. statt. Gäste werden Verteilungsgerechtigkeits-Aktivistin Marlene Engelhorn und Finanzminister Markus Marterbauer sein. Tickets gibt es hier.

Wuhuu Friyay!
Schönes Wochenende wünscht,

Simon

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