Guten Morgen!

Nichts darf man mehr sagen. Nicht, dass andere Länder durch einen konsequenten Umgang mit Corona jetzt ziemlich gut dastehen. Auch nicht, dass es in Österreich immer mehr antisemitische Übergriffe gibt. Oder dass es möglich ist, mit experimenteller Arbeitspolitik nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Aber lesen darf man es zumindest noch, nämlich im heutigen Morgenmoment. Den hat dir Sebastian Panny zusammengestellt.

#1 Möchtest du das teilen?

Mit experimenteller Arbeitsmarktpolitik der Aktion 8.000 gelang es in den 1980er Jahren, soziale und kulturelle Projekte in Österreich auf die Beine zu stellen, die heute Institutionen sind und viele Jobs bieten. Darunter waren das Wiener WUK, das Musikgeschäft Klangfarbe und die Tierrechtsorganisation Vier Pfoten. Wir sprachen mit Beteiligten von damals und heute. Ist die Aktion 8.000 ein Beispiel für heute? 

Aktion 8.000: Wie WUK, Klangfarbe und Vier Pfoten mit experimenteller Arbeitsmarktpolitik der Start gelang — www.moment.at

Mit experimenteller Arbeitsmarktpolitik der Aktion 8.000 gelang es in den 1980er Jahren soziale und kulturelle Projekte in Österreich auf die Beine zu stellen, die heute Institutionen sind und viele Jobs bieten. Ein Beispiel auch für heute?

#2 Zahl des Tages

Anfang des Jahres war Portugal noch ein Corona-Hotspot. Die Lage im Land war dramatisch, am 31. Jänner starben über 300 Menschen in 24 Stunden an dem Virus. Die Krankenhäuser im 10,3-Millionen-Einwohner-Land standen vor der Überlastung. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag bei 900. 

Dann entschied sich die Regierung für einen außergewöhnlich harten Lockdown, der stärker als bei uns in die Arbeitswelt eingriff. Unternehmen mussten ihre Angestellten im Home-Office arbeiten lassen, Ausnahmen gab es nur wenige. Außerdem wurden strikte 24-Stunden-Ausgangssperren eingeführt, Treffen mit anderen Haushalten wurden ganz verboten. Masken waren verpflichtend, sobald man das Haus verließ. 

Mittlerweile hat sich die Inzidenz auf 33,5 reduziert. Einige der Einschränkungen konnten nach und nach wieder aufgehoben werden. Und durch den Lockdown sind nun zum ersten Mal seit August 2020 innerhalb von 24 Stunden keine Menschen am Virus gestorben. 

#3 Übersetz mir das!

Es sollte ein satirischer Protest gegen Corona-Maßnahmen werden. Doch mit den Videos zu der Aktion #allesdichtmachen haben sich die 53 beteiligten SchauspielerInnen fast ausschließlich Applaus von rechter Seite abgeholt. Von allen anderen gabs Shitstorm und Verhöhnung. Es folgten Rückzieher und Entschuldigungen, aber auch Empörung darüber, dass man ja "nichts mehr sagen darf".

Doch warum hat die Aktion so gar nicht funktioniert, wenn es doch eigentlich gerechtfertigte Kritik an Regierungsmaßnahmen gibt? Warum mussten sich die Beteiligten vorwerfen lassen, mit Corona-LeugnerInnen zu sympathisieren - auch wenn viele davon das vielleicht gar nicht wollten? Das übersetzt dir Natascha Strobl in ihrer aktuellen Videokolumne.

#4 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Der Antisemitismusbericht wird seit 2001 von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien veröffentlicht. Der Bericht für 2020 weist einen traurigen Rekord auf, denn noch nie wurden der Kultusgemeinde mit 585 Fällen so viele Übergriffe gemeldet. Im Vergleich zum Jahr davor waren es um 35 Fälle mehr.

364 der 585 Meldungen betrafen verbale Beschimpfungen, aber es wurden auch elf tätliche Angriffe und 53 Sachbeschädigungen gemeldet. Die mögliche Dunkelziffer liegt laut dem Bericht allerdings wesentlich höher. Denn es scheinen darin nur jene Übergriffe auf, die der Antisemitismus-Meldestelle tatsächlich gemeldet und von ihr auch bestätigt wurden.

Besonders im November und Dezember kam es zu einem Anstieg an Meldungen. Das liegt einerseits am neuen Online-Meldeformular, aber auch an den Corona-Demonstrationen. Dort sitze der Antisemitismus laut dem Bericht “sehr locker”. Der größte Teil der Übergriffe, die einem ideologischen Spektrum zugewiesen werden konnten, kamen von rechtsextremer Seite. Auch der Terroranschlag in Wien wurde in den Bericht mit aufgenommen.

Das Meldeformular findest du übrigens hier.

#5 Besser geht doch

Das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer hat alleine Österreich in den letzten sechs Jahren 5 Milliarden Euro gekostet. Eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen erschwert Steuertricks und kann für garantierte Steuereinnahmen sorgen, auch wenn der Gewinn eines Unternehmens verschoben wird.

Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich haben den Vorstoß der USA für eine Mindestbesteuerung begrüßt. Im Sommer könnten die Länder im Rahmen der OECD neue Regelungen im internationalen Steuerrecht beschließen. Dann sollen auch internationale Konzerne gerechter besteuert werden. 

Was eine weltweite Mindestbesteuerung für Österreich bedeutet, haben wir in diesem Artikel für dich zusammengefasst.

Mindestbesteuerung: Das bringt die weltweite Mindeststeuer für Österreich — www.moment.at

Die OECD möchte eine globale Mindestbesteuerung einführen. Was heißt das für Österreich? Alle Hintergründe zur Mindestbesteuerung findest du hier.

Einen schönen Mittwoch,

Sebastian

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