Guten Morgen!

Die Politik in Europa rückt immer weiter nach rechtsaußen. Die Gen Z versucht das Ruder herumzureißen. Mehr dazu erfährst du im Morgenmoment - heute von Sanna Hätönen.

#1 Möchtest du das teilen?

In Deutschland wird am 15. November traditionell der Volkstrauertag begangen. In seiner hundertjährigen Geschichte durchlief er viele Wandlungen. Am Volkstrauertag 2026 ist eine ganz alte, völkische Deutung zurück. Björn Höcke bürgert Juden und Jüdinnen diskursiv aus. Natascha Strobl analysiert.

#2 Besser geht doch

Von Lissabon bis Bukarest, von Rovaniemi bis Valletta: In ganz Europa gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine bessere Welt zu demonstrieren. Sie fordern: das Ende der Militarisierungspolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, Solidarität mit den Kämpfen der unterdrückten Völker weltweit, Klima- und soziale Gerechtigkeit sowie einen radikalen Systemwandel.

Auch in Österreich rufen junge Menschen zu Protesten auf. Die teilnehmenden Organisationen, darunter die Aktion kritischer Schüler:innen (AKS), Uni streikt!, Stop ReArm Europe, Attac und Fridays For Future, nennen vor allem die steigenden Militärausgaben als Grund für die landesweiten Demonstrationen. Trotz dem bekannten Budgetloch gibt Österreich jährlich mehr und mehr Geld fürs Militär aus.

Währenddessen können sich viele Menschen in Österreich kaum noch Lebensmittel, Energie und Mieten leisten. Trotzdem wird genau bei ihnen gespart: Der Staat kürzt die Sozialleistungen und lässt die Preise zum größten Teil unkontrolliert steigen. Im Gesundheitssystem bräuchte es ebenfalls mehr Geld. Und auch dem Bildungssystem fehlt zunehmend das nötige Budget, sind sich die Organisationen einig. Das äußere sich auch dadurch, dass Soldat:innen geworben werden, um Lehrer:innen zu werden. So soll der Personalmangel bekämpft werden. Die Organisator:innen der Proteste kritisieren, dass durch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Soldat:innen Militärpropaganda Einzug in den Klassen und damit auch den Köpfen der Schüler:innen findet. Schulen seien Orte der Bildung und nicht für die Rekrutierung ins Bundesheer da, erklärt AKS-Bundesvorsitzende Julia Greiner.

Als allgemeiner Konsens der Protestbewegung gilt: Anstatt in die Rüstungsindustrie zu investieren und wenigen Menschen zum Reichtum zu verhelfen, sollen die EU-Staaten mehr Geld in soziale Bereiche stecken, sodass alle Menschen davon profitieren können. Dafür gehen sie am 20. November in ganz Europa auf die Straße. Auch in Österreich:

  • Wien: Streik ab 10 Uhr, Universität Wien / Schottentor
    Demonstration ab 15 Uhr, Christian-Broda-Platz

  • Salzburg: Streik ab 17 Uhr am Hauptbahnhof Salzburg

  • Innsbruck: Streik ab 14:30 Uhr am Ni Una Menos Platz (Landestheatervorplatz)

  • Graz: Streik ab 16 Uhr, Griesplatz

  • Linz: Streik ab 15 Uhr, Schillerpark

  • Steyr: Streikcafé ab 8 Uhr, Bahnhofstraße 10

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Österreich will zusammen mit Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden ein sogenanntes “Return Hub” in Ruanda. Ab 2027 sollen Menschen mit negativem Asylbescheid dorthin gebracht werden, wenn ihr Herkuntsland zu unsicher ist für eine Rückführung. Das präsentierten die Innenminister der fünf EU-Staaten bei einer Pressekonferenz. Hinter den harmlos klingenden “Return Hubs” steckt in Wahrheit ein Abschiebezentrum in einem Land, zu dem die meisten Geflüchteten gar keinen persönlichen Bezug haben. In Ruanda sollen sie in angeblich “offenen” Abschiebezentren leben und arbeiten.

Expert:innen und NGOs kritisieren die Pläne scharf. “Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt”, sagt Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl Amnesty International. “Was tausende Kilometer entfernt geschieht, entzieht sich leicht der Kontrolle durch Gerichte, Parlamente und Öffentlichkeit. Diese mangelnde Transparenz ist Teil der fragwürdigen Strategie und prägt auch die Verhandlungen, die seit Monaten hinter verschlossenen Türen laufen“, kritisiert sie.

Ruanda habe eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen, sowie Verfolgung von Oppositionellen und Regierungskritiker:innen, kritisiert Amnesty International. Menschen in Ruanda werden vom Staat unterdrückt und Medien- und politische Freiheit stark eingeschränkt. Es kommt regelmäßig zu außergerichtlichen Tötungen und willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen und Folter, berichtet die Menschenrechtsorganisation weiter.

Das Abschiebezentrum soll Menschen abschrecken, sodass weniger Personen die gefährliche Flucht nach Europa überhaupt wagen. Expert:innen bezweifeln, dass dieser Effekt eintreten wird und betonen, dass Abschiebungen in ein solches Zentrum in Ruanda rechtlich vermutlich nicht halten werden. Menschen, die nichts verbrochen haben, dürfen nicht einfach in einem solchen Zentrum festgehalten werden, erklärte Migrationsforscher Gerald Knaus im Gespräch mit dem ORF.

Kritiker:innen warnen auch immer wieder vor hohen Kosten. Das alles scheint den Verantworlichen egal zu sein. Bleibt abzuwarten, ob Gerichte die Abschiebungen verhindern - und wie viel Geld bis dahin dafür ausgegeben wurde.

Einen hoffentlich nicht ganz so verregneten Dienstag wünscht dir

Sanna

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