Wie die EU die Arbeitskräftemobilität reformieren will, was Österreich sich von Polen abschauen könnte und mehr in diesem Morgenmoment - heute von Lisa Duschek

Die EU will die Spielregeln fürs Arbeiten im EU-Ausland ändern. Das soll gut für Unternehmen und Beschäftigte sein. Doch im Vorschlag fehlt bisher ein wichtiger Punkt, den Arbeitnehmer:innen dringend brauchen würden. Das Ende der langen Ketten an Subunternehmen bei Aufträgen.

Alleinerziehende müssen Kinderbetreuung, Haushalt, Erwerbsarbeit und finanzielle Verantwortung oft weitgehend alleine stemmen. Eine neue > unter 2.732 Personen zeigt, wie groß die Belastung ist: 90 Prozent leiden häufig oder sehr häufig unter Zeitdruck, 70 Prozent sogar sehr häufig. Rund 60 Prozent haben kein verlässliches Unterstützungsnetzwerk, während nur 18 Prozent regelmäßig Hilfe von Familie oder Freund:innen bekommen. Gleichzeitig sind mehr als acht von zehn Befragten erwerbstätig. Ein eigenes Einkommen reduziert zwar Geldsorgen, erhöht aber den ohnehin schon großen Zeitdruck zusätzlich. Dazu kommen Kosten für Kinderbetreuung sowie Benachteiligungen im Beruf und bei der Wohnungssuche. Deutlich weniger belastet sind Eltern, die sich Betreuung und Erziehung annähernd gleich mit dem anderen Elternteil teilen. Die Studie zeigt damit: Die Überlastung von Alleinerziehenden ist nicht einfach ein individuelles Problem. Was alleinerziehende wirklich brauchen sind bessere Rahmenbedingungen und spürbare Entlastung.

Polen will Mineralölkonzerne mit außergewöhnlich hohen Gewinnen stärker besteuern und führt dafür eine Übergewinnsteuer ein. Damit sollen vor allem zusätzliche Profite erfasst werden, die durch Krisen und stark steigende Energiepreise entstehen. Polen steht mit dieser Idee nicht alleine da: Erst vor wenigen Wochen diskutierten die Finanzminister von Polen, Österreich, Deutschland, Spanien, Italien und Portugal über eine gemeinsame europäische Lösung. Eine ähnliche Sonderabgabe gab es bereits während der Energiekrise 2022, als die EU besonders hohe Gewinne fossiler Energiekonzerne zusätzlich besteuerte. Eine gemeinsame europäische Lösung könnte es erschweren, Gewinne in andere Länder zu verschieben, ist politisch aber schwierig, weil Steuerfragen auf EU-Ebene grundsätzlich Einstimmigkeit erfordern. Polen geht deshalb nun national voran. Damit rückt erneut die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt: Sollen die Kosten hoher Energiepreise vor allem Haushalte und Unternehmen tragen, oder auch jene Konzerne, die durch die Krise außergewöhnlich hohe Gewinne machen?

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Lisa

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