Wie schützen sich Betroffene sexualisierter Gewalt vor fehlerhaften Polizeiprotokollen? Städte vor dem wortwörtlichen Untergang in der Klimakrise? Und wie Aktivist:innen und Medien vor SLAPP-Klagen? Das liest du in diesem Morgenmoment, heute von Lisa Wohlgenannt.

Wie zeichnet die Polizei Aussagen von Betroffenen sexualisierter Gewalt auf? Wie oft führen fehlerhafte Polizeiprotokolle zu Problemen? Ein kürzlich von uns berichteter Falschaussage-Prozess wirft Fragen auf. Ruth Eisenreich hat nach Antworten gesucht.

Mit ihrer Biennale-Performance in Venedig provoziert Florentina Holzinger: Eine nackte Frau dient als Klöppel einer Kirchenglocke, die vor der bevorstehenden Flut warnt.

Venedig selbst ist auch besonders vom steigenden Meeresspiegel bedroht. Dieser liegt heute rund 30 cm höher als vor 150 Jahren. Steigt der Meeresspiegel weiter, könne man Venedig langfristig nicht schützen, warnen Expert:innen.

Während in Venedig Kunst vor den Folgen der Erderhitzung warnt, sieht eine neue Studie für New Orleans keine Rettung mehr: In wenigen Jahrzehnten sei die Stadt vom Golf von Mexiko umgeben. Man müsse jetzt mit der Umsiedlung beginnen, damit das für 360.000 Bewohner:innen reibungslos funktionieren kann.

Klimaschutzmaßnahmen sollten immer noch Priorität haben, um die schlimmsten Folgen zu verhindern. Es sei aber ein "Point of no Return" erreicht. Für New Orleans gibt es also kein Zurück. Selbst, wenn man die Klimakrise heute stoppen könnte. 

Für viele andere Orte ist es aber noch nicht zu spät. Dafür müssen Emissionen jetzt rasch sinken und Klimaschutz ernsthaft durchgesetzt werden.

Immer öfter klagen Konzerne oder Politiker:innen gegen Medien, NGOs oder Aktivist:innen, um diese einzuschüchtern. Das sind sogenannte SLAPP-Klagen. Sie sind rechtlich meist aussichtslos. Sie rauben den Angeklagten aber Zeit, Geld und Energie - was diese nicht immer haben. So wird die Meinungsfreiheit angegriffen.

SLAPP-Klagen häufen sich - auch in Österreich. Demokratie und Rechtsstaat brauchen aber Journalist:innen und Aktivist:innen. Deswegen hat die EU besseren Schutz vor SLAPP-Klagen beschlossen: Aussichtslose SLAPP-Klagen sollen früher von Gerichten abgewiesen werden können. Wer missbräuchlich klagt, muss mit Strafen rechnen. Auch Anlaufstellen für Betroffene soll es geben.

Bis 7. Mai 2026 mussten die Mitgliedsstaaten die Richtlinie umsetzen. In Österreich ist die Frist ohne Umsetzung verstrichen. Die ÖVP blockiert den Gesetzesentwurf.

Die EU-Richtlinie schützt nur bei grenzüberschreitenden Klagen. Bei rein nationalen Fällen kann die EU nicht eingreifen. Deshalb empfehlen sowohl die EU-Kommission als auch der Europarat, nationale Fälle ebenfalls gesetzlich zu regeln.

SPÖ und NEOS wollen das umsetzen. Laut SPÖ-geführtem Justizministerium liegt seit Herbst 2025 ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Die ÖVP lehnt jedoch strengere Regeln ab und will sich nur an die EU-Vorgaben halten.

Statt Journalist:innen und Aktivist:innen zu schützen, was Expert:innen und NGOs wie Greenpeace schon lange fordern, riskiert die ÖVP also lieber ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafen.

Setzt ein EU-Mitgliedsstaat eine Richtlinie nicht fristgerecht um, droht nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren und in weiterer Folge hohe Kosten. Aktuell laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren aus diesem Grund gegen Österreich. Das nächste könnte wohl bald folgen.

Ein feines Wochenende wünscht dir

Lisa

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