Während die Reichen immer reicher werden, zerbricht sich die österreichische Regierung die Köpfe, wie sie das Budgetloch stopfen sollen. Hoffentlich liest sie mit, denn eine Lösung gibt es hier im Morgenmoment. Heute von Luca Niederdorfer.

Eine Krise jagt die nächste. Das belastet die Finanzen des Staates. Die Lösung der Regierung sind wieder einmal Kürzungen. Warum das nicht funktionieren wird, erklärt Momentum-Ökonomin Miriam Frauenlob.

Eine Studie der EU-Kommission bestätigt, was wir eh schon wissen: Die Ungleichheit in der EU wächst. Ein Prozent der EU-Bevölkerung besitzt fast ein Viertel, die untersten 50 Prozent dagegen nur drei Prozent des Vermögens. Es wird weiter von unten nach oben umverteilt. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Vermögens- und Erbschaftssteuern können Ungleichheit verringern und das Budget entlasten. Die EU-Studie empfiehlt klar die gezielte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Negative Auswirkungen auf Investitionen oder Abwanderung seien überschätzt.

Seitdem Österreich die Vermögenssteuer 1993 und die Erbschaftssteuer 2008 abgeschafft hat, wird über eine Wiedereinführung diskutiert. Obwohl etwa 70% der Menschen in Österreich dafür sind, gibt es nach wie vor keine Veränderung. Den aktuellen Vorstoß der SPÖ lehnten ÖVP und Neos ab. Dabei liegt Österreich bei vermögensbezogenen Steuern EU-weit auf den hintersten Plätzen. Eine Steuer auf die zehn größten Vermögen in Österreich könnte über fünf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Kleine Anmerkung: Von diesen zehn Vermögen wurden sechs vererbt. Diese Geburts-Lotterie verstärkt die Ungleichheit noch weiter. Vermögens- und Erbschaftssteuern sind der offensichtliche Weg, die Budgetkrise zu lösen. Aber die Politik spart weiterhin überall, außer bei den Reichen.

Mit dieser Woche startet Mexiko die Anmeldung für das neue Gratis-Gesundheitssystem. Das Ziel ist die Versorgungssicherheit für alle Mexikaner:innen. In Mexiko ist das Gesundheitssystem stark zerstückelt. Es gibt viele öffentliche Anbieter, die nicht verbunden sind. In der Theorie sollte die gesamte Bevölkerung abgedeckt sein. In der Praxis sieht die Sache anders aus: Personen können nur den Anbieter nutzen, bei dem sie angemeldet sind und oft sind gewisse Behandlungen oder Medikamente nicht abgedeckt.

Vor allem in ländlichen und ärmeren Regionen ist die Versorgung schwach. Nur drei Viertel der mexikanischen Bevölkerung hat tatsächlich Zugang. Private Gesundheitsanbieter füllten die Lücke, was zu einer Zwei-Klassen-Medizin führte. Im neuen System sollen ab 2027 nach der Umstellungsphase Mexikaner:innen alle Anbieter nutzen können. Der Zugang wird unabhängig von Einkommen, Arbeitsstatus oder Meldeort möglich sein.

Dieser Schritt ist der nächste in einer Reihe von Initiativen von Claudia Sheinbaum, Mexikos erster Präsidentin. Sie möchte auch die wöchentliche Normalarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden senken und den Mindestlohn um 13 Prozent anheben. Sheinbaum gibt damit einen klaren Kurs für Mexiko vor: Weg vom Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte, hin zu sozialen Lösungen und der Stärkung des öffentlichen Sektors.

Zum Abschluss noch ein kleiner Hinweis: Am 30.4. findet in Wien der Missing Link Podcast-Abend mit der bekannten Polit-Show “Ganz offen gesagt” in der VHS Urania statt. Zu Gast im Gespräch: Barbara Blaha. Tickets gibt es hier.

Einen kurzen Freitag und einen schönen Start ins Wochenende!

Luca

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