Guten Morgen!

Wir haben heute eine hollywoodreife Produktion für dich im Angebot. Und nein, damit sind nicht Nehammers Ansichten und Aktionen gegen Asylwerber:innen gemeint. Mehr dazu im Morgenmoment, geschrieben von Sebastian Panny.

#1 Möchtest du das teilen?

Dass Karl Nehammer den Begriff "Asyltourismus" verwendet hat, ist eigentlich ein Skandal. Doch in Österreich regt das kaum mehr auf. Wir haben uns in Politik und Medien an eine verrohte Sprache gewöhnt, die Menschen immer weiter abwertet. Was an "Asyltourismus" so absurd ist und welche Konzepte dahinterstecken, hat Natascha Strobl in ihrer aktuellen Kolumne für uns zusammengefasst.

"Asyltourismus" oder: Wie wir uns an den allgegenwärtigen Zynismus gewöhnen — www.moment.at

Karl Nehammer und die ÖVP haben das Wort "Asyltourismus" herausgekramt. Ein fader Tabubruch, der wie so oft die immer brutalere Wortwahl normalisiert.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Hat Nehammer als Innenminister auch noch Menschen bewusst in Lebensgefahr gebracht, um sich innenpolitisch zu profilieren? Das legen interne Unterlagen aus Deutschland nahe, die vom Falter, der Süddeutschen Zeitung sowie den Sendern WDR und NDR ausgewertet wurden. 

Laut Falter habe die deutsche Botschaft in Wien im August 2021 erfahren, “dass eine demonstrative Abschiebung einer größeren Zahl von Afghanen” angedacht war. In den Akten wurde auch erwähnt, dass diese Abschiebung vor allem innenpolitische Gründe hatte. Die FPÖ wurde in Umfragen stärker. Nehammer sah sich unter Zugzwang. 

Gemeinsam mit dem deutschen Innenminister wollte Nehammer einen Charterflug nach Kabul schicken. Zu diesem Zeitpunkt waren dort die radikalislamistischen Taliban am Weg an die Macht. Die noch amtierende alte, afghanische Regierung protestierte, stimmte aber der Rückführung zu, nachdem Deutschland Druck gemacht hatte. Am 3. August stand ein Charterflug in München bereit.

Doch die Personen, die aus Österreich abgeschoben werden sollten, fehlten im Flieger. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Abschiebung gestoppt, Afghanistan verweigerte außerdem die Aufnahme von Menschen aus Österreich. Der Flieger hob letztlich nicht ab, die Sicherheitslage hatte sich zu sehr verschärft. Für die Betroffenen eine möglicherweise lebensrettende Entscheidung. 12 Tage nach dem geplanten Flug flüchtete der afghanische Präsident aus dem Land. Am selben Tag wurde Nehammer in Medien übrigens mit der Aussage zitiert: "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht."

#3 Der Reihe nach

Fortschritt bei Abtreibungen in Westösterreich? Denkste.

Eigentlich hatte Soziallandesrätin Pawlata von der SPÖ angekündigt, dass Schwangerschaftsabbrüche in Tirol in Zukunft kostenlos und in allen öffentlichen Krankenhäusern angeboten werden sollte. Die Kirche und die ÖVP legten sich dagegen jedoch quer, die SPÖ hat mitgespielt. 

Die Aussagen stünden so nicht im Koalitionsabkommen. Man wolle dennoch "bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen” sicherstellen. Eine Lösung wird aber erst in den nächsten 2 Jahren präsentiert. 

In Tirol gibt es aktuell nur einen Arzt, der Schwangerschaftsanbrüche durchführt - und der geht bald in Pension. Mehr darüber und den zunehmend schwierigen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich erfährst du auch in unserer großen, neuen Doku.

#4 In eigener Sache

Bei uns weihnachtet es schon. Grund genug, euch auf die angebrachte Art und Weise über unsere aktuelle Spendenkampagne zu informieren. 

Du würdest es nach Betrachten dieser hochqualitativen Produktion nicht vermuten, aber wir sind unabhängig von Einschaltungen und Werbung. Und damit unabhängig von der Industrie und den Inseratenbudgets der Ministerien. Unsere Recherchen sind für alle frei im Netz verfügbar, wir verstecken unsere Informationen nicht hinter einer Paywall.

Damit wir das weiterhin schaffen, brauchen wir die Unterstützung ganz vieler Menschen. Und die ist gerade jetzt noch mehr wert. Denn jede Spende wird bis Jahresende von Marlene Engelhorn vervierfacht. Wer kann bei diesem Angebot schon nein sagen - noch dazu, wenn es so sympathisch vorgetragen wird?

#5 Besser geht doch

Hast du schonmal etwas von “Carbon Leakage” gehört? Der Begriff bezeichnet das Phänomen, dass CO2-Einsparungen in einer Region dazu führen, dass anderswo mehr CO2 produziert wird, weil Unternehmen wegen Klimaschutzmaßnahmen abwandern.

Im Kampf gegen die Klimakrise ist das natürlich ein Problem. Die EU hat sich jetzt auf eine Maßnahme geeinigt, die genau das verhindern soll: “Grüne Zölle” (oder, etwas technischer, “CO2-Grenzausgleichssystem”).

Der Plan dahinter ist simpel: Werden CO2-intensive Waren in die EU importiert, wird ein CO2-Preis fällig. Der soll verhindern, dass Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise durch Länder mit weniger strengen Regeln beim Klimaschutz untergraben werden, weil Unternehmen dorthin abwandern.

Bis es so weit ist, wird es allerdings noch dauern. Im Oktober 2023 startet die Regelung mit einer Übergangsfrist, in der Unternehmen noch nichts bezahlen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Länder reagieren, die von solchen Zöllen betroffen sind. Sie könnten sich an die Welthandelsorganisation wenden, um Einspruch dagegen zu erheben.

Einen schönen Donnerstag

Sebastian

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