Manches auszublenden, würde uns als Gesellschaft sehr gut tun. Ehemalige Bundeskanzler mit ungebrochenen Ambitionen etwa. Anderswo wäre allerdings weniger Ignoranz gefragt. Genau dafür gibt es den Morgenmoment. Der kommt heute von Sebastian Panny.

Das Bundesheer darf für private Unternehmen Arbeiten übernehmen - allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Soldat:innen machen das auch regelmäßig. Nur: Wie und ob diese Voraussetzungen geprüft werden, ist völlig unklar.

Sebastian Kurz wird von Medien zu seinem 40. Geburtstag hofiert. Er ist auf Titelseiten, gibt Interviews, darf seine Ideologie verbreiten. Medien spekulieren über seine Rückkehr. Was in der Berichterstattung meistens abgeht: Warum Kurz nicht mehr in der Politik ist.

Die Antwort: Gegen Kurz laufen strafrechtliche Ermittlungen. Sebastian Kurz hat die Politik nicht freiwillig verlassen - auch wenn er das bei seinem Rücktritt behauptet hat. Der politische Druck auch durch den Grünen Koalitionspartner wegen der sogenannten Inseratenaffäre wurde zu groß. Der Tatverdacht lautet auf Untreue und Bestechung.

Erstaunlich viele Medien (von denen viele seit jeher ein bemerkenswertes Verhältnis zu Kurz haben) haben das vergessen. Anfang Juli gab es ebenfalls eine Medienwelle für Kurz. Der Watchblog "Kobuk" fand damals innerhalb von zwei Wochen gleich 80 Artikel in österreichischen Zeitungen. Nur drei davon erwähnten dabei die Vorwürfe.

Deshalb eine kurze Erinnerung daran, wie Kurz laut den Vorwürfen seinen Aufstieg in Partei und Politik geplant haben soll: Geld von Scheinrechnungen aus dem Budget des Finanzministeriums soll unter anderem an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab geflossen sein. Die hat dann gefälschte Umfragen erstellt. Diese Umfragen wurden wiederum mit positiver Berichterstattung in der Zeitung “Österreich” platziert. Das Medium von Wolfgang Fellner hat von Inseraten profitiert, die vom Finanzministerium gebucht wurden. “Krone” und “Heute” könnten auch beteiligt gewesen sein.

Ziel war es, die Koalition aus ÖVP und SPÖ zu torpedieren und ÖVP-Chef Mitterlehner zum Rücktritt zu bewegen. Beides ist später passiert: Sebastian Kurz wurde ÖVP-Chef und Kanzler. Ob all diese Vorwürfe so stimmen, prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei der aktuellen Berichterstattung entsteht fast der Eindruck, als würden sich manche Medien Sebastian Kurz zurückwünschen. Besonders jene, die von der Umstellung der Medienförderung nicht so sehr profitieren. Die aber zu Kurz-Zeiten viel Inseratengeld erhalten haben.

Sebastian Kurz wird nicht müde, zu betonen, dass er nicht in die Politik zurückkehren wird. Ganz, ganz sicher nicht. Das musste er auch zu seinem 40. Geburtstag ständig wiederholen, weil Journalist:innen aus seinem Umfeld ständig das Gegenteil hören. Dabei sind auch seine Umfragewerte längst nicht mehr so gut wie damals, als er noch jung war.

In diesem Sinne: Mögen die Gerüchte enden, die Gerichte gut arbeiten und happy Birthday, Sebastian.

Wolfgang Hattmannsdorfer warnt gegenüber Ö1: Man brauche “Klimaschutz mit Hausverstand”. Sonst würden Industriebetriebe wie Zementfabriken und Stahlerzeuger nach Bangladesch abwandern.

Bangladesch? Ausgerechnet Bangladesch?

Bangladesch ist eines der Länder, das am stärksten von der Klimakrise betroffen ist. 20 Prozent des Landes liegen bis zum Jahr 2100 dauerhaft unter dem steigenden Meeresspiegel. Dort leben 35 Millionen Menschen. Schon jetzt erleben sie immer häufiger Überschwemmungen und Megastürme. Die Klimakrise trifft Länder aus dem globalen Süden grundsätzlich stärker, obwohl sie weniger dazu beigetragen haben. Die Lebensgrundlagen der Menschen werden dadurch immer mehr bedroht und zerstört. Viele Bewohner:innen von Bangladesch fliehen bereits jetzt vor den Folgen der Klimakrise. Dorthin soll unsere Industrie also laut dem Wirtschaftsminister auswandern?

Wir müssen nicht nach Bangladesch schauen: Die Auswirkungen der Klimakrise haben uns auch längst erreicht. Zwischen Mitte Juli und August sind in nur acht Ländern Europas mindestens 30.000 Menschen wegen der Hitze gestorben. Dazu kommen enorme Schäden für Natur und Landwirtschaft. Konservative spielen gerne mit der Angst davor, dass Unternehmen oder reiche Menschen bei zu effektiven Gesetzen abwandern könnten. Diese Ängste haben aber fast nie etwas mit der Realität zu tun. Ohne konsequenten Klimaschutz wird von unseren wirtschaftlichen Grundlagen nicht viel mehr übrig bleiben als von jenen in Bangladesch.

Einen schönen Freitag

Sebastian

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