Tausende ausländische Pflegekräfte halten das österreichische Pflegesystem am Laufen. Trotzdem erhalten viele von ihnen nach Jahrzehnten der Arbeit kaum Pension. Das und mehr in diesem Morgenmoment - heute von Lisa Duschek

Jahrelang kümmern sich tausende selbstständige Pflegekräfte aus dem Ausland um ältere Menschen in Österreich, doch im Alter bleibt ihnen oft nur eine minimale Pension. Im Fall von Viktória sind es 0 Euro.

Großbritannien steht vor dem nächsten politischen Umbruch: Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er stand seit Monaten unter Druck, weil Labour in Umfragen stark an Zustimmung verloren hatte und viele Wähler:innen enttäuscht waren. Zuletzt forderten mehr als 100 Labour-Abgeordnete öffentlich seinen Rücktritt. Kritiker warfen ihm vor, wichtige Versprechen nicht einzulösen und dem Land keine klare Richtung zu geben.

Als möglicher Nachfolger gilt Andy Burnham. Der Labour-Politiker aus Nordengland war viele Jahre Abgeordneter und Minister, zuletzt Bürgermeister von Greater Manchester. Dort war er deutlich beliebter als die Parteiführung in London. Burnham setzt sich für mehr Investitionen in öffentliche Dienste, Wohnen und Verkehr ein und will Labour wieder näher an Arbeiter:innen und Regionen außerhalb Londons bringen. Noch ist nichts entschieden, doch viele Parteimitglieder und Abgeordnete sehen ihn derzeit als Favoriten für die Nachfolge.

Das Verfassungsgericht prüft derzeit die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram. Sicherheitsbehörden argumentieren, dass Terrorist:innen und Extremist:innen verschlüsselte Chats nutzen und wichtige Hinweise auf Anschläge oder andere Gefahren dadurch verborgen bleiben. Bisher benötigen Behörden direkten Zugang zu einem Smartphone, um auf solche Nachrichten zugreifen zu können.

Mit der geplanten Regelung soll eine weitergehende Überwachung möglich werden. Kritiker:innen warnen jedoch, dass dafür Sicherheitslücken offen gehalten werden müssten, die nicht nur von Behörden, sondern auch von Kriminellen oder fremden Geheimdiensten ausgenutzt werden könnten. Außerdem kann Überwachungssoftware oft deutlich mehr Daten erfassen als nur einzelne Chats – etwa Kontakte, Fotos oder Standortdaten. Und: Die Software muss von ausländischen Unternehmen zugekauft werden, die oft Nähe zu Geheimdiensten haben.

Datenschützer:innen fordern deshalb strenge richterliche Kontrolle und warnen vor möglichem Missbrauch. Ähnliche Überwachungsprogramme wurden in anderen Ländern bereits kritisiert oder eingeschränkt. Die zentrale Frage bleibt: Wie viel digitale Sicherheit und Privatsphäre sind wir bereit aufzugeben, um den Behörden mehr Überwachungsmöglichkeiten zu geben? Eine erste Verhandlung fand gestern öffentlich statt. Die Entscheidung des VfGH gibt es aber frühestens im Herbst.

Einen sommerlichen Dienstag wünscht dir

Lisa

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