Was gestern galt und heute nicht mehr

Guten Morgen!

Es ist der große Knall in Österreichs Politik: FPÖ und ÖVP verhandeln über eine Regierung - geführt von Herbert Kickl. Den lehnten die ÖVP und ihr neuer Chef noch bis vor kurzem “ganz klar” ab. Auf etwas anderem bestand sie jetzt, und wollte das vorher nicht. Deinen Morgenmoment bringt dir heute Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

Die Hackeln in Österreichs Innenpolitik fliegen wesentlich tiefer als üblich. ÖVP, SPÖ und NEOS geben einander die Schuld für das Ende der Koalitionsverhandlungen. Sie scheiterten auch am Streit um ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter. Von der Forderung gingen ÖVP und NEOS nicht ab - obwohl sie dafür nicht gewählt wurden. Ging es beim Streit wirklich um die Pensionen oder etwas anderes?

#2 Altpapier

So bricht man ein weiteres Wahlversprechen spektakulär! Die ÖVP verhandelt jetzt mit der rechtsextremen FPÖ um eine neue Regierung – voraussichtlich mit einem Kanzler namens Herbert Kickl an der Spitze. Im Wahlkampf versprach man noch hoch und heilig, das Gegenteil. Man ging mit lautstarker Kritik an Kickl auf Stimmenfang.

Viele ÖVP-Spitzen lehnten eine Koalition mit ihm klar ab. Darunter der damalige Parteichef Karl Nehammer und der als Nachfolger eingesetzte Christian Stocker. "Nicht regierungstauglich", hieß es noch im Oktober von Stocker über Kickl. Und er richtete ihm im Parlament aus: "In dieser Republik braucht sie keiner“.

Im Wahlkampf gab es eine Kampagne mitsamt Broschüre für die eigenen Funktionär:innen: "Kickl kann’s nicht!“, hieß die. Sie listet in neun Punkten auf, was gegen Kickl als Kanzler spricht und warum er verhindert werden müsse. Die Kampagnenseite ist inzwischen nicht mehr öffentlich abrufbar. Die Broschüre findet sich aber noch im Internet.

Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ermöglicht die ÖVP nun Kickl als Kanzler. Damit droht Österreich in ein autoritäres System abzurutschen. Die Haltung der ÖVP im Wahlkampf haben viele immer angezweifelt. Nun ist klar, dass sie eine grobe Täuschung der Wähler:innen war.

#3 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream zum Thema Blau-Schwarz in den Startlöchern mit Host Max Leschanz findest du hier.

Einen guten Mittwoch wünscht dir

Andreas

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