Was ist die Teilpension und wem nützt sie?

Guten Morgen!

Heute geht es um die Teilpension, gute Neuigkeiten aus England und vieles mehr. Deinen Morgenmoment schickt dir, Helena Brandtweiner.

#1 Möchtest du das teilen?

Eine demokratische Abgeordnete und ihr Ehemann werden erschossen. Für die MAGA-Bewegung ist sofort klar: Der Täter war links.

#1 Besser geht doch

Schwangerschaftsabbrüche sind nicht mehr strafbar in England.

Bisher waren alle Abbrüche illegal, aber bei Einhalten einer Frist bis zur 24. Schwangerschaftswoche straflos. In Österreich ist die Frist gerade einmal drei Monate lang. In England sollen in Zukunft Schwangerschaftsabbrüche auch bei Nichteinhaltung der Frist straflos bleiben.

Grund dafür: In den letzten Jahren kam es vermehrt zu späteren Abbrüchen und dadurch: Gefängnisstrafen. Einige Labour-Abgeordnete setzten sich daher für die Gesetzesänderung ein.

Labour-Abgeordnete Tonia Antoniazzi berichtete von einem Fall aus der Praxis: Eine junge Frau soll von ihrem gewalttätigen Partner gezwungen worden sein, mittels Tabletten ihre Schwangerschaft nach der 24. Woche zu beenden. Der Partner sei straffrei geblieben. Sie hingegen wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

379 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesänderung — 137 stimmten dagegen. Auch in Schottland soll es zu einer ähnlichen Gesetzesänderung kommen.

#2 Lesetipp

Das Pensionsantrittsalter soll nicht erhöht werden. Stattdessen plant die Regierung eine Teilpension. Wir schauen genauer hin.

#2 Hast du das gesehen?

Heute hat der Minister:innenrat neue Maßnahmen nach dem Grazer Amoklauf beschlossen. Auf verschiedene Wege sollen die Waffengesetze verschärft werden. Zum Beispiel sollen psychologische Untersuchungen zukünftig für die Waffenbehörden einsehbar sein. Bisher war ein einmaliges psychologisches Gutachten für einen Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass nötig. Auch das Gutachten selbst soll ein umfassenderes Bild über die Krankheitsgeschichte der Antragssteller:in abzeichnen. 

Ebenso soll das Mindestalter für den Erwerb von Waffen, die eine Waffenbesitzkarte benötigen – wird bis auf wenige Ausnahmen – auf 25 Jahre angehoben werden. Es gibt aber auch bestimmte Flinten und Büchsen, die ab 18 ohne Waffenschein erworben werden können. Eine neue Regelung diesbezüglich gibt es bisher nicht.

Bisher gab es eine dreitägige „Abkühlphase“ bis Besitzer:innen nach dem Kauf einer Waffe, diese auch entgegen nehmen durften. Die Frist wird jetzt auf vier Wochen verlängert.

Ebenso sollen Waffenbesitzkarten auf acht Jahre befristet werden — danach muss das Verfahren erneut durchlaufen werden.

Für die Familien der Opfer, aber auch die betroffene Schule in Graz, soll ein Entschädigungsfonds von 20 Millionen Euro eingerichtet werden. Das Geld soll „rasch und unbürokratisch“ für Begräbniskosten und psychologische Betreuung aufgewendet werden.

Außerdem soll die Anzahl der Schulpsychologen:innen  in Österreich verdoppelt werden. Doch selbst dann würden auf eine:n Schulpsychologen:in 2.800 Kinder fallen. Für eine ausreichende psychosoziale Versorgung ist also auch dann nicht gesorgt.

Ermittler:innen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sollen künftig Spähsoftware auf Geräten von Verdächtigen installieren dürfen.

Menschenrechtsexpert:innen und Datenschützer:innen warnen hier vor einer Gefährdung der Demokratie.

Auch eine Altersbeschränkung für Social Media stand im Raum. Die konkrete Umsetzung wird noch diskutiert. Ebenso wolle man Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen.

#4 MOMENT Live

In unserer täglichen Live-Show (Montag bis Donnerstag,18 Uhr) ging es diesmal um die Teilpension.

Du kannst die Videos immer auch hier auf Youtube nachsehen. Und falls du lieber zuhörst: Die Show gibt es immer auch als Audio-Podcast.

Einen schönen Start in den Freitag wünscht dir,

Helena

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