Es ist nicht deine Schuld, wenn du derzeit keine Jobs findest. Und die Politik schickt Leute weg, die einen haben, für den sich sonst niemand findet. Das und mehr in diesem Morgenmoment - heute von Lisa Duschek

Der Einstieg und Umstieg im Arbeitsmarkt ist extrem schwierig geworden. Barbara Blaha erklärt, für wen es besonders schwer ist und was die Politik jetzt tun kann.

Österreich könnte ab Oktober bis zu 1.400 arbeitende Fachkräfte zurück in die Grundversorgung drängen - weil sie Asylwerber:innen sind. Dabei haben sie ihre Arbeitsbewilligung nur bekommen, weil ihre Arbeitgeber:innen nachgewiesen haben, dass sie niemanden anderen für den Job gefunden haben.

Durch die überstrenge österreichische Umsetzung des EU-Asylpakts darf das AMS ihre Bewilligungen jetzt aber nicht mehr verlängern, wenn sie einen negativen Bescheid bekommen haben. Auch dann nicht, wenn das noch nicht rechtsgültig ist, weil eine Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid läuft. Gleichzeitig verlieren die Betroffenen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Statt Steuern zu zahlen müssen sie quasi mit Taschengeld auskommen.

Das Absurdeste daran: Die EU-Richtlinie sieht ausdrücklich vor, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt während einer laufenden Beschwerde nicht entzogen werden darf. Jurist:innen und das AMS rechnen damit, dass die Höchstgerichte die Regelung kippen könnten. Doch bis das entschieden ist, werden die Meisten ihren Job verloren haben. Den Unternehmen fehlen dringend benötigte Mitarbeiter:innen, dem Staat entgehen Steuereinnahmen und die Betroffenen werden in die Grundversorgung zurückgedrängt.

Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Man könnte 550 Kilometer Radwege bauen oder 7.000 Schnell-Ladepunkte für Elektroautos. Man könnte 156 Schulen thermisch sanieren oder 9.000 Kindergartenplätze ein Jahr lang finanzieren. Stattdessen hat die schwarz-rot-pinke Regierung am Mittwoch beschlossen, die bereits gesenkte Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel noch weiter zu senken.

Allein für die Monate Oktober und November wird das den Staat ungefähr 91 Millionen Euro kosten, rechnet Leonard Jüngling vom Momentum Institut.

Dass die Regierung die Teuerung bekämpfen will, ist sinnvoll. Dass sie die Übergewinne der Raffinerien und Mineralölkonzerne wieder einschränkt, auch (da wäre sogar noch viel mehr drin). Doch die Senkung der Mineralölsteuer ist und bleibt sowohl klima- als auch sozialpolitisch unsinnig.

Die Regierung sagt, die Steuersenkung werde durch höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf Sprit und aus der Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne finanziert. Aber diese Einnahmen könnte man eben auch anders und sinnvoller ausgeben. Zum Beispiel dafür, Österreichs Verkehr langfristig unabhängiger von fossilen Brennstoffen – und damit auch von Preissteigerungen bei Benzin und Diesel  – zu machen. Oder dafür, gezielt jene Menschen zu entlasten, für die steigende Preise ein existenzielles Problem sind.

Für niedrige Spritpreise eingesetzt, verpuffen die 91 Millionen hingegen sofort. Und reiche Haushalte profitieren davon viel stärker als arme: Berechnungen des Mobilitätsclubs VCÖ zufolge tankt das Zehntel der Menschen mit dem höchsten Einkommen in Österreich sechs Mal so viel Sprit wie das Zehntel mit dem niedrigsten Einkommen.  

Einen ruhigen Start ins Wochenende wünscht dir

Lisa

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