Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig mehr ChatBots Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Laut dem Bundeskanzleramt könnte dies zu einfacheren und rascheren Verfahren führen. Kritiker:innen haben Bedenken. Mehr dazu erfährst du in deinem Morgenmoment. Dieser kommt heute von Nasim Neghabat.

Schweden wählt am Sonntag. Das Land ist nicht mehr das soziale Vorbild, das es einst war. 30 Jahre Privatisierungen haben es zum Mekka für gewinnorientierte Konzerne gemacht.

Zukünftig sollen in der österreichischen Verwaltung mehr Menschen durch ChatBots ersetzt werden. Die Chatbots sollen durch Verfahren führen und sogar Bescheide ganz ohne menschliche Prüfung erlassen können. Jetzt wird Kritik laut, denn die Grundrechts-NGO epicenter.works meint, Datenschutz und Transparenz wurden nicht genügend berücksichtigt. Außerdem wurden zu wenige menschliche Kontrollorganismen geplant und Diskriminierungsstrukturen zu wenig mitbedacht.

Aus Sicht von epicenter.works können KI-Systeme zu mehr Effizienz und Erleichterung führen, sofern sie richtig eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz bringt aber auch viele Probleme mit sich. Sie formuliert Antworten, die zwar logisch klingen, inhaltlich aber falsch sind. Wenn keine oder zu wenig menschliche Kontrolle geplant ist, kann auch niemand bei solchen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb ist menschliche Kontrolle - also human oversight oder human in the loop - beim Einsatz von KI in Verwaltung oder Justiz gesetzlich vorgeschrieben.

Außerdem könnte die KI in der Verwaltung auch die Benachteiligung mancher Gruppen verschärft werden. Denn KI ist keineswegs neutral, sie übernimmt Muster und Vorurteile, die sich in ihren (menschlichen) Trainingsdaten finden.

Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS, möchte eine österreichweite “Integrationslandkarte” einführen, wie es sie in Dänemark gibt. Auf der Karte sollen jene Regionen verzeichnet werden, wo besonders viele arbeitslose Menschen leben, die Bildung niedriger und die Wohnungen überbelegt sind. Auch der Anteil von Leuten, die Sozialhilfe beziehen und nicht gut Deutsch sprechen sollen eingezeichnet werden. Die Neos möchten damit “Integrationshotspots” erkennen, und dort gezielt die Polizeipräsenz verschärfen und Sprach- und Bildungsförderung verpflichtend einführen.

In Dänemark gibt es so eine Landkarte bereits, das sogenannte Integrationsbarometer. Dieses wurde von den dänischen Sozialdemokraten eingeführt, die EU-weit dafür bekannt sind, zum Thema Migration eher rechte Politik zu betreiben. 2024 unternahm sogar der Berliner Landesverband der rechtsextremen deutschen Partei AfD einen Ausflug nach Dänemark, um vom dortigen Migrationssystem zu lernen, denn Dänemark hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der nach Dänemark kommenden Asylsuchenden auf “null” zu senken.

Das dänische Integrationsbarometer gehört zu einem Gesetz, das ursprünglich unter dem Namen “Ghetto-Plan” verabschiedet wurde. Dieser Plan umfasst viele von Menschenrechtsorganisationen kritisierte Punkte, wie zum Beispiel Zwangsumsiedelungen in andere Stadtteile, verpflichtende Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem Alter von einem Jahr, stärkere Bestrafung bei kriminellen Vergehen und auch Einschränkungen bei Familiennachzügen.

Am 17. September ab 16:00 Uhr öffnet das Momentum Institut seine Türen! Komm vorbei, lerne unsere Arbeit und unser Team kennen und verbringe einen Nachmittag mit uns. Wir freuen uns auf spannende Gespräche mit dir!

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Nasim Neghabat

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