Im EU-Parlament jubeln Rechtsextreme über eine Entscheidung, die von zu großen Teilen der österreichischen Politik mitgetragen wurde. Dein Morgenmoment zum bisher heißesten Tag des Jahres kommt von Luca Niederdorfer.

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für das neue Abschiebegesetz gestimmt. Es ist Teil des Asyl- und Migrationspaktes, der bereits 2024 beschlossen wurde und vergangene Woche in Kraft getreten ist. Nach der Abstimmung feierte die rechte Fraktion mit menschenverachtenden Sprechchören. Sie hat bei der Abstimmung Unterstützung von der konservativen EVP und der neoliberalen Renew Europe erhalten. Die österreichischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und auch der NEOS haben dafür gestimmt.

Das Gesetz erlaubt EU-Staaten, Abschiebezentren außerhalb der EU zu errichten. Viele Länder führen darüber bereits Gespräche mit Drittstaaten – auch Österreich. Asylsuchende können dann in Länder abgeschoben werden, zu denen sie gar keine Verbindung haben und die teilweise keine menschenrechtskonformen Asyl- und Schutzsysteme haben. Amnesty International bezeichnet die Abschiebezentren als von Grund auf menschenrechtswidrig. Ähnliche Abkommen für Abschiebezentren haben bereits Italien mit Albanien und England mit Ruanda geschlossen. Sie waren rechtlich zumindest umstritten oder wurden als menschenrechtswidrig erklärt. Außerdem kosteten sie jeweils rund 800 Millionen Euro.

Die EU setzt währenddessen einmal mehr auf Abschottungspolitik. Die vorgebrachten Argumente wurden fast alle widerlegt. Menschen werden weiter vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch jedem von uns kann das eines Tages blühen. Deswegen braucht die EU statt Abschottung ein menschenrechtswürdiges Asylsystem, Schutz für Bedürftige und mehr Investition in echte Integrationspolitik.

Mit voraussichtlich bis zu 35°C steht uns heute der bisher heißeste Tag des Jahres bevor. Solche Tage sind keine Einzelfälle mehr, sondern zeigen einen langfristigen Trend: Die Zahl der Hitzetage (Tage mit Höchstwerten über 30°C) hat sich in Wien seit den 1950er-Jahren mehr als verfünffacht. Während es in den 50ern im Schnitt noch sechs Tage pro Jahr waren, sind es inzwischen 30.

Österreich heizt sich noch schneller auf als andere europäische Staaten und liegt über dem globalen Durchschnitt. Die Juli-Temperatur liegt hier mehr als 3°C über dem Durschnitt von 1850-1900, während es in Europa rund 2°C und global ungefähr 1,5°C waren. Diese Entwicklung hat bereits jetzt drastische Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität. Ältere Menschen, Kinder sowie Personen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet. 

Laut Studien nimmt auch die Zahl der hitzebedingten Todesfälle immer mehr zu. Zwischen 1991 und 2020 starben in Österreich durchschnittlich 636 Menschen pro Jahr an den Folgen von Hitze. Diese Zahl könnte sich bei einer globalen Erhitzung von 4°C auf mehr als 3.400 Todesfälle erhöhen. Jede zusätzliche Hitzewelle erhöht das Risiko für tausende Menschen in Österreich. Die Politik muss jetzt handeln und mit einem verbindlichen Klimagesetz endlich Maßnahmen beschließen, um der Erwärmung entgegenzuwirken.

Einen kühlen Kopf am Freitag und ein schönes Wochenende wünscht dir

Luca

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