Die österreichische Regierung kürzt beim Antirassismus, der Europäische Gerichtshof kippt Hassgesetze in Ungarn. Dein heutiger Morgenmoment kommt mit gemischten Gefühlen von Luca Niederdorfer.

Das Ministerium von Claudia Bauer hat dem Verein Zivilcourage & Antirassismus-Arbeit (ZARA) plötzlich die komplette Förderung gestrichen. Dem Verein droht nun mit Juni das Ende. Die einzige bundesweite Beschwerdestelle für “Hass im Netz” muss dichtgemacht werden. In ihrer neuen Kolumne analysiert Natascha Strobl die zynischen Beweggründe dieser Entscheidung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Ungarns Gesetz gegen queere Personen rechtswidrig ist. Im Jahr 2021 hat die Orbán-Regierung ein Gesetz gegen LGBTQIA*-Personen beschlossen. Die Darstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren oder Transidentität in Medien oder Werbung wurde dadurch verboten und die Rechte sowie die Sichtbarkeit queerer Personen massiv eingeschränkt. Die EU kritisierte das Gesetz von Anfang an, Orbáns Regierung weitete es aber immer weiter aus. Vergangenes Jahr wurden in Ungarn Pride-Paraden verboten. In der Hauptstadt Budapest gingen daraufhin aus Protest rund 200.000 Menschen auf die Straße. Es war die bisher größte Parade.

Nun urteilte der EuGH: Das Gesetz verstößt auf mehreren Ebenen gegen EU-Recht. Die Entscheidung ist ein klares Statement gegen das Vermächtnis von Orbáns abgewählter Regierung in unsicheren Zeiten für queere Personen. Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar hat sich bis jetzt nur vage zum Thema geäußert. Die LGBTQIA*-Community in Ungarn atmet aber vorerst vorsichtig auf.

Ab heute gibt es wieder den Wiener Reparaturbon. Er fördert bis zu 50 Prozent der Bruttokosten einer Reparatur – maximal aber 100 Euro. Sollten für einen Kostenvoranschlag Kosten entstehen, wird auch davon ein Teil übernommen – selbst wenn sich die Reparatur nicht mehr lohnt. Du kannst dich jetzt mit einem Stadt-Wien-Konto anmelden und den Bon direkt beantragen und herunterladen.

Er deckt verschiedene Dinge, wie Musikinstrumente, Möbel und Spielzeug ab. Auch Fahrräder sind diesmal wieder dabei, weil der Bund sie nicht mehr fördert. Elektrogeräte sind dafür ausgenommen – sie sind vom bundesweiten Bonus abgedeckt. Für den Reparaturbonus auf Bundesebene wurde das Budget vergangenes Jahr stark gekürzt. Statt bisher 200 Euro können Personen jetzt nur noch maximal 130 Euro beantragen. Fahrräder und E-Bikes, Smartphones sowie Luxus- und Unterhaltungsgeräte deckt er nicht mehr ab.

Viele Menschen kaufen eher neue Produkte als alte reparieren zu lassen. Das kostet viel und hat negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Hohe Kosten, mangelnde Ersatzteile oder schwache Auflagen für Unternehmen machen Reparaturen aber unattraktiv. Seit 2024 gibt es eine EU-Richtlinie für das “Recht auf Reparatur”. Unternehmen sollen dadurch die Reparierbarkeit ihrer Produkte gewährleisten und müssen nötige Informationen an Reparaturshops weitergeben. Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis 31. Juli in nationalen Gesetzen umsetzen. In Österreich ist ein entsprechender Gesetzesentwurf derzeit in Begutachtung. Bis dahin helfen die Reparaturboni. 

Die Streichung des Zuverdienstes während der Arbeitslosigkeit wird in Österreich als erfolgt gefeiert – obwohl die Arbeitslosigkeit steigt. Wieso? Darum geht es diesmal in unserer wöchentlichen Live-Show (Mittwoch um 18 Uhr).

Du kannst die Videos immer auch hier auf Youtube nachsehen.

Bald findet die nächste Live-Bühnenaufnahme unseres Zündstoff-Podcasts statt. Am Montag, dem 4. Mai geht es in der Kulisse Wien um das Thema “Status”. Neben den Zündstoff-Hosts Yasmin Maatouk, Max Leschanz und Jean-Philippe Kindler sind diesmal auch die Kabarettistin Toxische Pommes und die Journalistin Melissa Erkurt dabei. Du kannst dir jetzt schon Tickets holen! Alle weiteren Infos findest du hier:

Einen schwungvollen Mittwoch wünscht dir

Luca

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