Guten Morgen,

mehr Härte gegen Klimaschutz-Aktivist:innen, die Straßen blockieren, verlangt die ÖVP. Wer dagegen in der Regierung sitzt und dort wirksame Gesetze für den Klimaschutz blockiert, geht straffrei aus. Dein Morgenmoment, heute von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

Brasília jetzt, Washington D.C. vor zwei Jahren: Die Bilder gleichen sich. Agggressive Anhänger eines demokratisch abgewählten Präsidenten stürmen das Parlament. Dass zu Gewalt und sogar zum offenen Putsch gegriffen wird, ist nicht mehr die absurde Jahrhundert-Ausnahme, sondern es wird die Regel. Die extreme Rechte ist in vielen Demokratien so erstarkt, dass sie nicht bereit ist, eine Wahlniederlage einzugestehen. Die Funktionär:innen oder der Spitzenkandidat sind nicht bereit, die Leute zurückzurufen und zu sagen: „Jetzt gibt's einen demokratischen Machtwechsel. So ist es halt in einer Demokratie.” Vielmehr wird die Demokratie an sich beschädigt, analysiert Politologin Natascha Strobl.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Klima-Aktivist:innen blockierten am Montag in Wien zahlreiche Straßen vor Schulen und sorgten für etwas mehr Stau als üblich in der morgendlichen Rush Hour. Mit ihren Aktionen wollen sie darauf hinweisen, dass wir dringend etwas tun müssen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Erhitzt sich die Erde weiter, könnte sie für künftige Generationen von uns nicht mehr bewohnbar werden. Niederösterreichs Landeshauptfrau schlägt Alarm - allerdings nicht deshalb, sondern wegen der Aktivist:innen, die die Straßen blockierten. Sie fordert, Strafrecht gegen sie anzuwenden und droht ihnen mit Haftstrafen. Für Dienstag hat sie einen „Sicherheitsgipfel“ einberufen.

Wenn die ÖVP doch sonst beim Thema Klima so schnell wäre? Zwar geht im grüngeführten Klimaministerium mehr weiter als in den Jahrzehnten davor, aber die ÖVP bremst wirksame Maßnahmen und Gesetze, wo es geht: Klimaschutzgesetz? Gibt es seit 2 Jahren nicht. Erneuerbare-Wärme-Gesetz? Sollte im Jänner eigentlich kommen, aber: leider nein. Ein Gesetz, das es ermöglichen soll, erneuerbare Energien schneller auszubauen? Da müssten noch „gewisse Aspekte“ besprochen werden. Ein Energieeffizienzgesetz? Das ist seit Dezember in Begutachtung, aber ein Papiertiger: Maßnahmen, um Energie einzusparen, sollen staatlich gefördert werden. Hält jemand die Sparziele nicht ein, passiert aber: nichts.

Die Formen des Protestes von Klima-Aktivist:innen wie der Letzten Generation sind streitbar. Unbestritten haben sie aber einen Punkt, wenn sie die Regierung aus ÖVP und Grünen auffordern, "die eigenen Klimaziele endlich ernst zu nehmen". Dass sie schnell handeln kann, beweist die ÖVP ja: Niederösterreichs derzeit wahlkämpfende Landeshauptfrau Mikl-Leitner forderte die Haftstrafen für Straßenblockierer:innen schon am Sonntag, also bevor die Klima-Aktivist:innen ihren Straßenprotest starteten. Der soll in den kommenden Tagen weitergehen.

#3 Besser geht doch

Achtlos weggeworfene Zigarettenstummel verschmutzen die Straßen und schaden der Umwelt. Das soll sich in Spanien ändern. Ein neues Gesetz zwingt dort die Tabakhersteller nun, die weggeworfenen Zigarettenstummel ihrer Kund:innen zu beseitigen - ansonsten müssen sie Strafe zahlen. Die Firmen müssen Raucher:innen auch über die umweltschädlichen Folgen von Zigaretten aufklären.

Rund 22 Prozent der spanischen Bevölkerung raucht - das ist mehr als der EU-Schnitt von 18 Prozent. Zigaretten belasten nicht nur die Lunge, sondern auch die Umwelt und das Gesundheitssystem. Auch in Österreich: Laut einer Studie des IHS entstehen im österreichischen Gesundheitssystem vermeidbare Kosten von jährlich 2,4 Milliarden Euro durch Rauchen. In Österreich rauchen rauchten im Jahr 2019 knapp 21 Prozent.

#4 Hast du das gesehen?

Wenn Aktivist:innen den Verkehr blockieren und damit Schlagzeilen produzieren, fordert die ÖVP schnell harte Maßnahmen, wie wir oben erklärt haben. Die vielzähligen Meldungen zu den heute schon spürbaren Auswirkungen der Klimakrise bringen die Vertreter:innen der Parteien dagegen nicht merkbar aus der Ruhe. Werden hier wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt, fragen wir uns da.

#5 Bonus Track

Sorry, schon wieder Klima, aber das möchte ich dir noch ans Herz legen: Anna Hehenberger, früher wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Momentum Institut und derzeit Doktorandin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, war Sprecherin bei den Tedx Talks in Haslach. “Im oberösterreichischen Mühlviertel sterben pro Hitzetag zwei Personen mehr als an normalen Tagen”, begann sie dort ihren Vortrag.

Die Auswirkungen der Klimakrise spürten wir alle: mehr als 500 Hitzetote in Spanien, reißerische Unwetter in Deutschland und grüne Schneepisten bei uns sind nur wenige Negativ-Beispiele der letzten Jahre. Deswegen muss die Klimakrise auf globaler Ebene bekämpft werden. Das passiert jedoch zum Großteil nicht. Wenn doch, dann sehr vereinzelt und unterschiedlich je nach Nation. Wo wir stehen und wie sich Österreich verbessern könnte, erklärt Hehenberger hier.

Einen schönen Tag wünscht Dir

Andreas

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