Es scheint, als würde unser Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll (ÖVP - no na ned), kein besonderers Interesse an Datenschutz und sicheren Einsatz von KI zu haben. Dein Morgenmoment kommt heute von mir, Simon Altorff.

Heute geht es los! "ZÜNDSTOFF" ist der neue Podcast von MOMENT.at-Redakteur:innen Yasmin Maatouk, Max Leschanz mit Autor und Podcaster Jean-Philippe Kindler. Die erste Folge gibt es ab sofort - überall, wo du deine Podcasts hörst, auf unserer Webseite und auf Youtube.

Hier erfährst du auch alle Details zu den Live-Terminen - der erste findet schon in 2 Wochen in der Kulisse statt! Zu Gast sind Marlene Engelhorn und

Alexander Pröll (ÖVP) hat den neuen „Digitalisierungsfahrplan" präsentiert . Der Staatssekretär für Digitalisierung will KI-Tools künftig verstärkt in der Verwaltung einsetzen - wichtige gesetzliche Regeln dazu sind ihm (und auch Tech-Konzernen) aber offenbar ein Dorn im Auge. Pröll sagt: „Wir brauchen mehr Steinberger und weniger Schrems." Das ist eine Entgleisung: Ein Regierungspolitiker greift einen Datenschützer persönlich an. Inhaltlich soll es außerdem für mehr Experimente, weniger Datenschutz stehen.

Pröll stellt Peter Steinberger über Max Schrems. Steinberg ist Tech-Unternehmer, der für OpenAI arbeitet. Schrems ist Jurist, der Bürgerrechte einklagt.

Dabei droht uns ohnehin die Kontrolle über KI-Einsätze zu entgleiten. Die EU-Kommission plant auf Druck der Techkonzern-Lobby einen massiven Rückbau der DSGVO – was Konzernen wie Google, Meta oder OpenAI erlauben würde, Daten von Europäer:innen für KI-Trainings zu verwenden.

Ohne Kontrolle werden Gesetze nicht durchgesetzt, Datenschutz wird zur Illusion. Genau deshalb ist die Arbeit von Schrems und seiner NGO NOYB so wichtig. Bereits 2024 hat Schrems rechtliche Schritte gegen OpenAI eingeleitet, da ChatGPT Nutzerdaten ohne Einwilligung sammelt. Prölls vorgeschobenes Vorbild Peter Steinberger hat sich öffentlich übrigens immer wieder als Unterstützer von NOYB geäußert - der Organisation von Schrems.

Prölls eigentlicher Dorn im Auge ist der EU-AI-Act, der strenge Regeln für Hochrisiko-Verwendungen von KI vorsieht. Für Datenschützer weltweit gilt er als Vorreiter bei Regeln für KI. Der EU-AI-Act beschränkt Hochrisiko-Verwendung von KI.

Das gilt auch bei Behörden, wo Fehler und Mängel brutale Folgen haben könnten - etwa bei Sozialleistungen, Strafverfolgung oder im Bildungsbereich.

In unserer wöchentlichen Live-Show (Mittwoch um 18 Uhr) ging es gestern auch um den Krieg im Iran und die Auswirkungen auf Österreich. Außerdem erwartet dich ein Gespräch zu den Kürzungen im Sozialbereich und die Auswirkungen auf Beratungsstellen von Frauen:

Einen schönen Donnerstag wünscht,

Simon

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