Wir kriegen nicht genug davon, über das Budget zu sprechen. Die Regierung liefert uns auch weiter genug Stoff dafür. Apropos Stoff, wir hätten da auch noch einen Spartipp. Dein Morgenmoment kommt heute von Luca Niederdorfer.

Sie erhalten lächerlich niedrige Löhne, sind massiven psychischen Belastungen ausgesetzt und haben so gut wie keine Rechte: Datenarbeiter:innen im Globalen Süden. Wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind, liest du in dieser Ausgabe von “KI - Kritisch informiert” von Claudia Zettel.

Die Bundesregierung hat vergangene Woche die Pensionsanpassung für 2027 bekanntgeben. Mit 2,95 Prozent liegt sie unter der voraussichtlichen Inflation von 3,3 Prozent und bringt für viele Menschen einen Kaufkraftverlust. Wer wie viel kriegt und ob das sozial gerecht ist, erfährst du in diesem Beitrag.

Österreich spart und kürzt überall, während ein großes Potenzial ungenutzt bleibt: Die regulierte Legalisierung von Cannabis. Sie würde neue Einnahmen schaffen und Ausgaben würden wegfallen. Das könnte dem Staat rund 500 Millionen Euro pro Jahr bringen, wie Berechnungen des Momentum Institut zeigen. Etwa 210 Millionen davon kämen aus Steuern aus legalem Verkauf – Umsatzsteuer und Cannabissteuer. Eine Cannabissteuer könnte mit rund 150 Millionen fast gleich viel einbringen wie etwa die Alkohol- oder Biersteuer.

Noch einmal 93 Millionen könnten Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Lohnnebenkosten bei neuen Anstellungen bringen. Dazu kommt ein erhebliches Sparpotenzial von rund 192 Millionen Euro bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug. Es werden immer noch viele Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen, die weder schwere Kriminalität betreffen, noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen.

Eine Legalisierung würde aber nicht bedeuten, Cannabis zu verharmlosen. Im Gegenteil: Ein regulierter Markt ermöglicht Alterskontrollen, Qualitätsstandards und Prävention. Zurzeit gibt es weder Kontrolle, noch Steuereinnahmen oder Schutz für Konsument:innen. Die Frage ist nämlich nicht, ob in Österreich Cannabis konsumiert wird. Die Frage ist, ob der Staat es endlich entkriminalisiert, damit sicherer macht und alle davon profitieren können.

Einen entspannten falschen Montag wünscht dir

Luca

MOMENT.at arbeitet unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Danke!