Während die Regierung den Rotstift zückt, stehen manche ohnehin schon an oder unter der Armutsgrenze. Dein Morgenmoment kommt heute kopfschüttelnd von Luca Niederdorfer.

Wenn du dich schon einmal über schwierige Behördeninformationen geärgert hast, bist du sicher nicht allein. Die Informationen unserer Behörden sind viel zu schwierig geschrieben und stellen für alle von uns immer wieder eine große Barriere dar. Lisa Duschek zeigt, wie es besser geht und warum einfache Sprache auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.

Die weltweiten Militärausgaben sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 3 % gestiegen. Europa ist dabei ein treibender Faktor. Die europäischen Ausgaben waren mit 864 Milliarden Dollar um 14 % höher als 2024 – höher als je zuvor. Dieser Aufrüstungswahn macht auch vor Österreich nicht Halt. Die Militärausgaben steigen hier seit Jahren stetig und sollen das auch weiter tun. Bis 2032 will Österreich sie auf 2% des BIP anheben. Das wären zwölf Milliarden Euro und eine Vervierfachung des Budgets innerhalb von zehn Jahren. Währenddessen spart der Staat sonst überall.

Mit 114 Milliarden steht Deutschland global auf Platz vier der Militärausgaben und führt die damit europäische Rüstungsindustrie an. Deutschland baut gerade seine Wirtschaft um, denn die Automobilindustrie als Wirtschaftstreiber steckt in der Krise. Dafür investiert der Staat massiv in Aufrüstung. Fabriken, die davor Autos produziert haben, stellen auf Rüstungsproduktion um. Von der Aufrüstung profitieren in erster Linie Konzerne und ihre Aktionär:innen. Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist in den letzten 5 Jahren um das 21-fache gestiegen.

Ein UN-Bericht kritisiert die globale Aufrüstungsspirale. Militärausgaben führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern schüren Misstrauen zwischen Staaten. Aufrüstung führt immer zu noch mehr Aufrüstung. Und am Ende leiden darunter immer die Menschen. Weniger als 4 Prozent der globalen Rüstungsausgaben würden reichen, um weltweit den Hunger bis 2030 zu beenden.

Die österreichische Regierung verhandelt derzeit um eine Reform der Sozialhilfe. Amnesty International Österreich und der österreichische Behindertenrat warnen jetzt vor Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen. Sie sind in Österreich schon jetzt strukturell stark benachteiligt. Mehr als ein Fünftel der Menschen mit Behinderungen in Österreich ist armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Sie leben öfter in schlechten Wohnverhältnissen, haben eine höhere Arbeitslosenrate und eine deutlich niedrigere Akademiker:innenquote. Die strukturellen Hürden beginnen bereits im Kinder- und Jugendalter.

Der “Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020” sollte in Österreich bis 2020 ein inklusives Bildungssystem sicherstellen. Ein UN-Fachausschuss hat 2023 festgestellt, dass Österreich aber schon wieder Rückschritte macht. Die Länder setzen öffentliche Gelder für Planung und Bau neuer Sonderschulen ein, die die weitere Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen fördern. Wien hat den Ausbau heilpädagogischer Kindergartengruppen beschlossen – quasi Sonderschulen für das Kindergartenalter. Und in der Steiermark hat sich die Koalition aus ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm auch zu Sonderschulen bekannt. Kindern mit Behinderungen, die eine Regelschule besuchen, wird dadurch die nötige Assistenz in der Schule verwehrt.

Die Diskriminierung setzt sich im Erwachsenenalter fort. Amnesty International und der Behindertenrat fordern nun Konsequenzen und die Einbindung von Expert:innen und betroffenen Personen in die aktuellen Verhandlungen. Sie fordern die Wiedereinführung von Mindeststandards und eine bessere finanzielle Absicherung. So soll Armut vorgebeugt und Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

Am kommenden Donnerstag, dem 30. April, findet der Missing-Link Podcast-Abend in der VHS Urania statt. Barbara Blaha spricht dort mit “Ganz offen gesagt”-Host Saskia Jungnikl-Gossy über ihr neues Buch “Funkenschwestern”. Tickets kannst du jetzt hier kaufen.

Einen schönen Dienstag wünscht dir

Luca

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