Bei Pflege, Kinderbetreuung oder Sozialleistungen spart Österreich lieber, als auch nur an eine Erbschaftsteuer zu denken. Energie will man hierzulande aber nicht sparen. Deinen Morgenmoment schicken dir heute Lisa Wohlgenannt und Luca Niederdorfer.

Nicht das Sterben soll besteuert werden, sondern große, leistungslos erworbene Vermögen. Warum Industrie, Wirtschaft und einige Medien nun eine Kampagne gegen “die Todessteuer” fahren und warum wir die Erbschaftsteuer brauchen, erklärt Barbara Blaha in dieser Ausgabe “Moment mal!”.

Neue Krise, alte Strategie: Österreich und die EU-Länder reagieren kaum auf die Energiekrise. Die USA und der Iran haben eine zweiwöchige Waffenruhe angekündigt. Ob sie hält, ist noch unsicher. Die Lage am Energiemarkt bleibt weiter angespannt. Die meisten EU-Staaten reagieren mit Eingriffen in die Preise. Steuersenkungen und Preisdeckel sind die häufigsten Maßnahmen. Ansätze, die den Energieverbrauch senken, gibt es dagegen kaum.

Spanien ruft aktiv zum Energiesparen auf, die Slowakei und Slowenien rationieren Treibstoff. Ähnlich wie die Preissteigerungen treffen diese Maßnahmen wieder alle Menschen. Es gibt aber auch sozial gerechte Ansätze: Griechenland unterstützt ärmere Haushalte und Irland fördert gezielt vulnerable Gruppen. Litauen macht die Öffis günstiger und halbiert die Preise für Züge.

Die österreichische Politik setzt auf altbekannte Strategien: Symptombekämpfung statt Problemlösung. Das wird nicht reichen, um die Krise unbeschadet zu überstehen. Es braucht eine breitere und sozial treffsichere Strategie. Dazu gehört gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und Maßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken: Tempolimits, billigere Öffis und Energiesparprogramme.

Weil ihre PV-Anlage von der Straße aus sichtbar gewesen wäre, durfte eine Hauseigentümerin in St. Pölten diese nicht installieren. Sie zog bis vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um sich dagegen zu wehren und der VfGH hat entschieden: PV-Anlagen können nicht mehr so einfach wegen des "Ortsbildes" pauschal verboten werden. Nun muss das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich neu entscheiden.

Die Entscheidung des VfGH habe wohl eine Wirkung über Niederösterreichs Landeshauptstadt hinaus, sagt Michaela Krömer, Anwältin der Hauseigentümerin.

Anlagen für erneuerbare Energie aus optischen Gründen zu verbieten, wird mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohnehin schwieriger, sagt die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Photovoltaic Austria gegenüber dem ORF. Im neuen Gesetz sei nämlich auch das "überörtliche Interesse" verankert. Das kann auch bei Windrädern helfen, wo oft mit dem Landschaftsbild dagegen argumentiert wird.

Während die Energiepreise steigen, darf der Ausbau erneuerbarer Energien nicht pauschal verboten werden. Das hat nun auch der VfGH entschieden.

Unsere Fast-Fashion-Doku hat schon Premiere im Kino gefeiert – jetzt wird sie nochmal gezeigt, und auch dieses Mal ist der Eintritt kostenlos! In Kooperation mit der Fashion Revolution Week und Südwind zeigen wir die Doku am 21. April um 18 Uhr im Admiral Kino. Die kostenlosen Tickets kannst du dir hier sichern.

Hier findest du alle weiteren Infos und die Doku selbst.

Ein schönes Wochenende wünschen dir

Lisa und Luca

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