Angst essen Sozialstaat auf

Guten Morgen!

Gemeinsam etwas aufzubauen und andere solidarisch aufzufangen, sollte unsere Gesellschaft ausmachen. Vieles davon wird gerade zerstört, manches beginnt zu wachsen. Mehr dazu im heutigen Morgenmoment, geschrieben von Edith Ginz Sebastian Panny.

#1 Möchtest du das teilen?

Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften moderner Zivilisationen. Doch wir sprechen nur mehr darüber, wo wir kürzen sollten und wer es sich “bequem” macht. Warum das ein Problem ist, analysiert Natascha Strobl:

#2 Hast du das gesehen?

Im MILA kaufen Mitglieder nicht nur ein, sie gestalten auch mit. Über 1.000 Menschen sind Teil der Genossenschaft, die gemeinsam einen Supermarkt mit mehr als 2.500 Produkten betreibt, viele davon biologisch, regional, saisonal und verpackungsarm. Die Idee dahinter haben wir vergangenes Jahr bereits vorgestellt.

Am 10. Oktober hat Wiens erster Mitmach-Supermarkt auch in größerer Ausführung geöffnet, wir waren mit dabei:

#3 Der Reihe nach

Zehn Jugendliche sollen ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben, wurden aber freigesprochen. Der Fall Anna sorgt immer noch für Empörung. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat per Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil angefechtet und fordert das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht - auch bekannt als “Nur Ja heißt Ja”. Doch was bedeutet das eigentlich?

Menschen sollen ihre Zustimmung zum Geschlechtsverkehr dabei durch Worte oder Taten klar ausdrücken, damit er einvernehmlich ist. Schweigen, kein Widerstand oder ein fehlendes “Nein” können nicht automatisch als “Ja” gedeutet werden dürfen. In Österreich liegt strafrechtlich bisher eine “Vergewaltigung” nur dann vor, wenn eine Person durch Gewalt, Freiheitsentziehung oder Lebensgefahr zum Geschlechtsverkehr gezwungen wird.

“Warum hast du dich nicht gewehrt?” hören Betroffene von sexualisierter Gewalt zu oft. In Extremsituationen schaltet der Körper in den Überlebensmodus– Fliehen, Kämpfen oder eben Erstarren. Wie das Gehirn reagiert, hat man nicht in der Hand. Und die Hürden für eine Anzeige sind für Opfer hoch, die für eine Verurteilung von Tätern sogar noch höher. 2023 wurden in Österreich 1.652 Vergewaltigungen angezeigt, nur 127 führten auch zu einer Verurteilung.

“Nur Ja heißt Ja” soll die Situation von Opfern verbessern. Gegenstimmen gibt es von der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger*innen. Die Beweisführung sei schon schwierig genug. Keine Lücke sieht man bei der Vereinigung Österreichischer Staatsanwält*innen. Schweden, Norwegen und Spanien hat das nicht daran gehindert, das Konsens-Prinzip einzuführen.

#4 MOMENT Live

In unserer täglichen Live-Show (diese Woche ausnahmsweise nur Montag und Dienstag) ging es diesmal auch um die Frage: Wo zur Hölle bleibt eigentlich die Erbschaftssteuer?

Du kannst die Videos immer auch hier auf Youtube nachsehen. 

Ein schönes Wochenteilen

Thia und Sebastian

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