Auf die Straße, gegen die Straße!

Guten Morgen!

Gut Ding braucht Weile. In welchem Fall das zutrifft und in welchem das nur einen schwachen Kompromiss bewirkt hat, liest du im heutigen Morgenmoment. Du bekommst ihn von Katrin Kastenmeier.

#1 Möchtest du das teilen?

In Wiener Neustadt soll eine neue Straße gebaut werden. Gegen die Ostumfahrung wird schon länger gekämpft, nun auch mit einer Besetzung. Wir haben vor Ort mit den Aktivist:innen gesprochen.

#2 So kann es gehen

Die gute Nachricht: Die EU konnte sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz einigen. Das scheiterte vor Kurzem noch am Widerstand einiger Länder. Jetzt wurde ein neuer Kompromiss vorgelegt, mit dem das Gesetz eine Mehrheit fand. Deutschland und Österreich stimmten weiterhin nicht dafür.

Die nicht so gute Nachricht: Der Kompromiss fällt wesentlich schlechter aus, als die ursprüngliche Version. Und bereits bei dieser waren viele Richtlinien nur sehr schwammig formuliert. Lobbyverbände haben das Gesetz verwässert, um Interessen der Wirtschaft zu schützen.

Die neue Lieferkettenrichtlinie hebt etwa die Größe der Unternehmen an, für die sie gelten soll. Es gilt künftig für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden oder 450 Millionen Euro Jahresumsatz. Zuvor lag die Grenze bei 500 Mitarbeitenden bzw. 150 Millionen Euro. Strengere Grenzwerte für bestimmte Branchen kommen gar nicht mehr vor. Zudem werden Übergangsfristen verlängert und EU-Staaten haben bei der Umsetzung mehr Freiheit. Auch wenn die Kompromisse schmerzhaft sind, sehen viele NGOs darin einen ersten wichtigen Schritt.

#3 Lesetipp

Die Sanierung der Signa gestaltet sich schwierig. Das komplizierte Firmengeflecht verhindert eine einfache Insolvenz. Welche Möglichkeiten gibt es noch und welche Rolle spielt René Benko?

#4 Besser geht doch

673 Millionen Tonnen Treibhausgase wurden vergangenes Jahr in Deutschland freigesetzt. Klingt viel, sind aber 76 Millionen Tonnen weniger als im Jahr davor - ein Rückgang von 10 Prozent. Das ist seit 1990 ein neuer Tiefstwert.

Das legt ein Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) offen. Er gibt auch Aufschluss darüber, wie es bis 2030 weitergeht. Und es sieht nicht schlecht aus. Die Vorgabe, um das Klimaziel einzuhalten: Bis zum Ende des Jahrzehnts soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Laut UBA liegt der erwartete Rückgang der Emissionen derzeit bei knapp 64 Prozent. Deutschland erreicht sein Klimaziel für 2030 somit voraussichtlich.

Der Rückgang der Emissionen hat verschiedene Gründe. Wegen eines milden Winters wurde zum einen weniger Kohle in Kraftwerken verbrannt, zum anderen führten die höheren Preise zu weniger Konsum. Zudem importierte Deutschland im vergangenen Jahr seit Langem erstmals mehr Strom aus dem Ausland, als es exportierte - was günstig für die Klimabilanz ist.

Das deutsche Klimaschutzgesetz legt jährliche Ziele vor. Sie gelten für die Bereiche Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und den Abfallsektor. In den Vorjahren hatten die Bereiche Verkehr und Gebäude die festgelegten Ziele immer wieder verfehlt. Das gilt auch für 2023. Alle anderen konnten die Ziele aber einhalten.

Im Vergleich mit seinem deutschen Nachbarland hinkt Österreich bei der Verringerung seiner Treibhausgase hinterher. 2023 wurden hierzulande 67,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das sind rund 7 Prozent weniger gegenüber dem Vorjahr.

Einen hoffentlich erholten Start in die neue Woche wünscht dir

Katrin

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