Übergewinnsteuer? Funktioniert super!

Guten Morgen!

Schon wieder Übergewinne beim Energiekonzern Verbund. Aber gibt es da nicht diese Steuer, die den abschöpfen soll? Ja, aber Überraschung: Sie wirkt wohl nicht so richtig. Dein Morgenmoment, heute von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

In den Spitälern kracht es, weil Ärzt:innen fehlen. Für Hausarztpraxen finden sich keine Nachfolger:innen. Dafür gibt es immer mehr Wahlarztpraxen. Hausarzt Kurt Roitner aus Braunau sieht die medizinische Versorgung in Österreich an einem Kipppunkt hin zur Zwei-Klassen-Medizin. “Die ärmere Bevölkerung leidet als Erstes, wenn Ärzt:innen nicht mehr alle Patient:innen aufnehmen können.” Er kämpft dafür, dass es für Ärzt:innen wieder attraktiv wird, eine Praxis mit Kassenvertrag aufzumachen. Denn zuwenige Ärzt:innen gebe es nicht.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Könnt ihr euch noch an die Übergewinnsteuer erinnern? Österreich hat sie eingeführt, um vor allem die teilweise enorm hohen Gewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen. Eigentlich. Jetzt zeigt sich: Die Steuer ist eine Luftnummer. Der Energiekonzern Verbund konnte seine riesigen Gewinne noch einmal steigern: 1,3 Milliarden Euro Überschuss vermeldete der Verbund gestern für das erste Halbjahr 2023. Das ist fast doppelt so viel wie der Verbund vor der Energiekrise in einem ganzen Jahr erzielt hat.

Übergewinnsteuer muss er wohl dennoch kaum darauf zahlen. Dabei war genau das das Ziel: Unverdiente Gewinne, die wir letztlich alle mit unseren Stromrechnungen zahlen, sollten gestutzt werden. Denn das riesige Plus für Verbund und Co. kommt nicht von genialen Entscheidungen des Managements, sondern fällt ihnen praktisch in den Schoss. Der Ukraine-Krieg hat die Preise für Energie in die Höhe schnellen lassen.

Der europäische Stromhandel ist nach dem Merit-Order-Prinzip gestrickt: Das teuerste Kraftwerk, das benötigt wird, um den Strombedarf zu decken, bestimmt den Preis für sämtlichen Strom. Und das ist meist ein teures Gaskraftwerk. So wird auch die eigentlich günstige Wasserkraft des Verbunds extrem teuer für Abnehmer:innen und Privat-Kund:innen. Zur Freude des Verbunds.

Das Problem: „Die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ist nach wie vor zu lasch ausgestaltet, für den Löwenanteil der Übergewinne greift sie gar nicht“, sagt Jakob Sturn, Ökonom des Momentum Instituts. Investiert der Verbund in erneuerbare Energien wird die Steuer für ihn erst fällig, wenn er für eine Megawattstunde (MWh) Strom mehr als 180 Euro einnimmt. Für alles darüber schöpft der Staat 90 Prozent Steuer ab.

In diesem Jahr lag der durchschnittliche Absatzpreis des Verbunds bei 182 Euro pro MWh. Im Schnitt fallen also nur 2 Euro pro verkaufter MWh Strom des Verbund unter die Übergewinnsteuer. „Hier sollte nachgebessert werden“, fordert Sturn. Denn Energiepreise sind nach wie vor einer der Treiber für die Inflation. Sie liegt in Österreich um 2,3 Prozentpunkte höher als im gesamten Euroraum.

#3 Besser geht doch

So geht Kampfansage: „Nur ein Prozent der Menschen verursacht weltweit die Hälfte der Emissionen im Luftverkehr - es ist Zeit für uns zu sagen, ihre Privatjets sind in Schottland nicht willkommen!“ Das sagen die in Schottland mitregierenden Grünen und fordern: Passagiere von Privatjets sollen in Zukunft eine „Supersteuer“ von 1.000 Pfund pro Kopf zahlen, wenn sie dort starten und landen wollen. Umgerechnet sind das 1.165 Euro.

Die Luftfahrt ist einer größten Treiber der Klimakrise. In Großbritannien fliegen mehr Privatjets durch die Lüfte als in irgendeinem anderen europäischen Land. In Schottland zählten die Behörden im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Starts und Landungen von Privatflugzeugen. Sie zahlen die gleichen Abgaben wie Business-Class-Passagiere auf Linienflügen.

Geht es nach den Grünen soll das demnächst teurer werden. Der grüne Klimasprecher Mark Ruskell sagte, die Zahl der Flüge mit Privatjets müsse dringend sinken. Und: „Die Umweltverschmutzer müssen für den Schaden aufkommen, den sie anrichten.“ Laut seiner Partei könnte die „Supersteuer“ 75 Millionen Pfund bringen, die in öffentlichen Verkehr und Klimaschutz gesteckt werden sollen.

Ganz so einfach wird das aber nicht: Die von der Scottish National Party geführte Regierung sagte, das könne Schottland gar nicht im Alleingang entscheiden. Dazu brauche es auch das Okay aus London. Sie bemühe sich aber, „eine Lösung für die Luftfahrt zu finden, die im Einklang mit Schottlands Klimazielen steht“, heißt es diplomatisch zum Vorstoß des grünen Regierungspartners.

Mehr von MOMENT.at

• Rammstein spielte trotz zahlreicher Vorwürfe der sexualisierten Gewalt durch ihren Frontman Till Lindemann zwei Konzerte in Wien. Bei der Gegendemo vor Ort wurden wir mit Aggression, Gewalt und Frauenfeindlichkeit der Rammstein-Fans konfrontiert.

Ein schönen Start in die Woche wünscht dir
Andreas

Unterstütze MOMENT.at

MOMENT.at arbeitet unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Danke!