Bist du frei von Sünde?

Guten Morgen!

Christliche Nationalist:innen orten Sünde in der Liebe. Wir beim Verbraten von Steuergeldern. Unter anderem. Deinen heutigen Morgenmoment schickt dir Lisa Wohlgenannt.

#1 Möchtest du das teilen?

"Ein gläubiges, rechtschaffendes Amerika, wo es so 'sündhafte' Dinge wie die Existenz von LGBTIQ-Menschen oder Linken nicht mehr gibt." Das ist die Vision der christlichen Nationalist:innen - und diese Extremist:innen übernehmen immer mehr die Republikanische Partei. Und das erfolgreich. Wie das passieren konnte und was das für das Land bedeutet, erklärt Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt in diesem Gespräch.

#2 Hast du das gesehen?

47 Milliarden Euro haben wir an Corona-Hilfen ausgezahlt. Unternehmen und Arbeitsplätze retten, hieß es. Koste es was es wolle. Die Österreichische Nationalbank hat sich die Hilfen im Detail angesehen und festgestellt: Unternehmen und Arbeitsplätze wurden nicht nur um einen hohen Preis gerettet, sondern überfördert.

Die Betriebe haben inmitten der Pandemie ein Riesengeschäft gemacht, trotz einbrechender Wirtschaft und rückläufiger Umsätze. Ihre Vermögenswerte sind in der Pandemie um 4,4 Prozent gestiegen. Bankguthaben und Cashreserven haben um 17,5 Prozent zugelegt und ihr Eigenkapital haben um 7,5 Prozent. Das alles auf Kosten der Steuerzahler:innen.

#3 Grafik des Tages

Durch die Kopplung der Mietkosten an die Teuerung steigen die Mieten seit Beginn 2022 rasant an. Auch heuer werden sie wieder steigen. Doch das muss nicht so sein, zeigen andere Länder wie Spanien oder Frankreich. Neben anderen preisdämpfenden Maßnahmen wurde auch die Steigerung der Mietpreise gebremst. Um maximal 2 Prozent in Spanien und 3,5 Prozent in Frankreich durfte die Miete erhöht werden.

Eine solche Mietpreisbremse würde durchschnittlich 156 Euro Ersparnis bringen und vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. Denn sie müssen Wohnraum viel öfter mieten. Und viele wissen schon jetzt nicht, wie sie die Lebenskosten stemmen sollen.

#4 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Udo Landbauer sagt im Interview mit dem Standard, der Begriff Menschenrechte sei mittlerweile schwammig. „Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? Das müsste man einmal klären. Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.“ Wir erklären für ihn, was Menschenrechte sind und warum die für alle Menschen, unabhängig der Staatsbürgerschaft gelten.

Die Menschenrechte haben eine lange Geschichte. Man hat sie einfach - weil man ein Mensch ist. Ungeachtet aller anderen Eigenschaften. Über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurden viele von ihnen festgeschrieben. In Österreich stehen sie auf diese Weise im Verfassungsrang. Das ist der höchstmögliche Rang der österreichischen Rechtsordnung. Um Gesetze dieses Ranges zu ändern, benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Man müsste außerdem aus EU und Europarat austreten, weil die EMRK dort eine Grundbedingung ist. Das ist also nicht ganz einfach.

Die EMRK besagt, jeder Mensch hat: das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, die Achtung des Privat- und Familienlebens, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Eheschließung und wirksame Beschwerde. Auch Verbote sind festgeschrieben, nämlich: Das Verbot der Folter, der Sklaverei und Zwangsarbeit und Diskriminierung. Außerdem darf es keine Strafe ohne Gesetz geben.

Das ist das absolute Minimum, das allen Menschen zustehen muss. Die Herkunft oder Staatsbürgerschaft ist dabei völlig egal. Und das ist wichtig und richtig. Heißen sie doch Menschenrechte. Daran darf nicht gerüttelt werden. Auch nicht von der FPÖ. Auch nicht im Wahlkampf.

#5 Besser geht doch

Stars wie Emma Thompson haben sich Aktivist:innen und Unternehmen angeschlossen und unterstützen die Kampagne „Make My Money Matter“. Sie fordern die fünf großen Banken Großbritanniens auf, keine neu erschlossene Förderung von Öl, Gas oder Kohle mehr zu finanzieren.

Untersuchungen zeigten: Banken und Finanzinstitute, die sich eigentlich Netto-Null-Zielen verpflichtet hatten, investieren in Wahrheit immer noch stark in fossile Brennstoffe. Um die Klimakrise einzudämmen, muss aber dringend in nachhaltige Unternehmen und Projekte investiert werden und nicht mehr in Krisentreiber:innen.

Die Stars rufen die Öffentlichkeit auf, einen offenen Brief zu unterzeichnen und die Forderung zu unterstützen. Die Unterzeichnenden drohen dabei auch an, zu anderen Banken zu wechseln, die nicht den Ausbau fossiler Brennstoffe finanzieren.

Der Initiator der Kampagne Richard Curtis (Drehbuchautor u.a. von Mr. Bean, Notting Hill und Bridget Jones) sagt: „Wir hoffen, dass diese seltsame und wunderbare Koalition von Aktivist:innen, Schauspieler:innen, Unternehmen und Marken, Prominenten und Klima-Champions ein Feuer unter den Banken legt, um sie davon abzuhalten, die Welt in Brand zu setzen.“

Einen schönen Tag wünscht dir

Lisa

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