Brems die Schuldenbremse!

Guten Morgen!

Es kostet Geld, Energie und Mut, für eine gute Zukunft für alle zu kämpfen. Das tun wir auch heute wieder - im Morgenmoment von Lisa Wohlgenannt.

#1 Möchtest du das teilen?

Die Idee, den Staatshaushalt durch eine Schuldenbremse zu gängeln, wird in Österreich gerade wieder laut. Befürworter verweisen gern auf Deutschland, wo eine solche seit Jahren gilt. Doch ein genauer Blick zeigt: Diese Politik zerstört langfristig mehr, als sie verbessert. Chefökonom des Momentum Instituts Oliver Picek erklärt.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Wiederbetätigung, Verharmlosung des Holocausts, NS-Propaganda verbreiten, gewalttätige Übergriffe wegen gruppenbezogenen Menschenhasses - das sind unter anderem rechtsextreme Straftaten. Und von denen wurden im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr angezeigt als noch im Vergleichszeitraum 2023. Waren es vergangenes Jahr noch 386 rechtsextrem motivierte Straftaten, sind es 2024 bereits 556. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage.

Der Anstieg steht im Einklang mit einem politischen Rechtsruck und einer Radikalisierung des rechten Spektrums - sowohl in Österreich als auch international. Innenminster Gerhard Karner (ÖVP) verweist auf ein verschärftes Verbotsgesetz. Auch eine erhöhte Bereitschaft, rechtsextreme Straftaten anzuzeigen, könnte dabei mitspielen.

Die Menge der Vorfälle war jedenfalls schon vor dem Anstieg zu hoch. 2021 wurde im Parlament ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Alle Parteien hatten diesen im Parlament beschlossen - außer die FPÖ. Die Regierung hat daraufhin erst im Mai 2024 einen allgemeinen Plan zur Extremismus-Prävention beschlossen. Kritik aus der SPÖ bringt, dass er sich nicht auf Rechtsextremismus konzentriert.

Wie groß die Gefahr ist, die von rechts ausgeht, haben wir bereits im vergangenen Jahr für dich recherchiert. Du findest den Artikel hier.

#3 Das geht noch besser

Gerade war es noch unerträglich heiß. Der Sommer 2024 war schon wieder der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Jetzt warnen Expert:innen vor Starkregen und Hochwasser. Die Klimakrise macht solche Wetterextreme wahrscheinlicher. Wir sollten dringend dagegen ankämpfen. Welche Partei im Nationalrats-Wahlkampf nimmt die Klimakrise ernst? Das hat sich die Umweltschutzorganisation Global 2000 im Wahlprogramm-Check angesehen.

Das Ergebnis: Mit Grünen und SPÖ überzeugen nur zwei von sieben Parteien mit ambitionierten Maßnahmen und Zielen im Kampf gegen die Klimakrise. Die anderen Wahlprogramme beinhalten nur wenige konkrete Maßnahmen. Manche halten an Scheinlösungen fest. Die FPÖ spielt die Klimakrise herunter.

Im Vorfeld definierte Global 2000 sieben wichtige Forderungen, anhand derer die Wahlprogramme beurteilt wurden. Einerseits die Klimaneutralität 2040, das Klimaschutzgesetz mit verpflichtendem Ausstieg aus fossiler Energie und der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Andererseits ein Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie, nachhaltiger Mobilität durch Öffis, Fahrrad- und Fußwege, sowie des Budgets für Klimaschutz und zu einer sozial gerechte Klimapolitik.

#4 MOMENT Live

Gestern gab es wieder unser Live-Special “TV-Duell and Chill” mit Host Max Leschanz und MOMENT.at-Chefredakteur Tom Schaffer. Sie kommentierten live die TV-Duelle zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) sowie das Duell zwischen Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Den Stream findest du hier:

Unsere Live-Show läuft - normalerweise - täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. 

#5 Planänderung

Wir sind sehr traurig, denn das Wetter hat sich als Spielverderber erwiesen. Unser Geburtstagsfest muss verschoben werden. Aber: Momentum wird trotzdem 5!

Straßenfest wird es keines mehr, dafür feiern wir am 10.10. im Schutzhaus zur Zukunft auf der Schmelz.

Was bleibt: Der großartige Schmusechor singt für uns ein Konzert. Wir starten das Fest um 18:00 Uhr, das Konzert  beginnt um 19:30 Uhr. Für Drinks und Essen sorgt das “Schutzhaus zur Zukunft."

Bitte melde dich (auch wenn du es schon für das ursprüngliche Fest gemacht hast) hier für unsere Feier kostenlos an.

Mehr von MOMENT.at

• Dass ein FPÖ-Politiker gegen queere Menschen hetzt, ist schon schlimm genug. Der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Michael Gruber verwendet dabei auch noch einen NS-Begriff: “degeneriert”. Was daran das Problem ist, erklärt Sebastian in diesem Video

• In “Dingsda - Kinder erklären”, erfährst du, wie man reich wird.

Eine gute Zukunft wünscht dir

Lisa

Unterstütze MOMENT.at

MOMENT.at arbeitet unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Danke!