Das sind die Klimaschutz-Verhinderer

Guten Morgen!

Österreich scheinen kurzfristige wirtschaftliche Interessen wichtiger als langfristig die ökologischen Grundlagen zu sichern. Ganz Österreich Nein. Wer da blockiert, erfährst du im Morgenmoment. Katrin Kastenmeier schickt ihn dir heute.

#1 Möchtest du das teilen?

Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer haben zahlreiche Klimagesetze verwässert, verzögert oder verhindert. Das gelingt, weil sie eng mit der ÖVP verbandelt sind. Neue Studien belegen das. Wäre eine zusätzliche Umweltkammer eine Lösung?

#2 Zahl des Tages

Österreich hat es mal wieder geschafft: Wir sind am Stockerl! Zumindest wenn es um die Teuerung geht. Und das voraussichtlich bis mindestens 2025! Beim Wirtschaftswachstum gehört Österreich dafür zu den letzten drei.

Die Europäische Kommission hat ihre Winter-Prognose vorgelegt. Das Momentum Institut hat das erwartete Wirtschaftswachstum und die Inflation von 2023 bis 2025 für alle Euroländer ausgewertet. Es zeigt sich: Im Schnitt wird die Wirtschaftsleistung im Euroraum für die Jahre 2023 bis inklusive 2025 um 2,8% steigen. Mit insgesamt 1,3% gelingt Österreich dabei nicht einmal ein halb so hohes Wachstum. Noch schlechter entwickelt sich das BIP nur in Estland mit 0,2% und in Deutschland mit 1,2%.

Dafür liegen wir im Spitzenfeld, wenn es um die Teuerung im eigenen Land geht. Im Euroraum liegt der Preisanstieg bei rund 10,6%. In Österreich sind es 15,4%. Eine noch höhere aufsummierte Inflation gibt es nur in der Slowakei. Die niedrigste hat Finnland (7,3%). Was bedeutet das künftig für Österreich? Das Momentum Institut empfiehlt: Energie und Wohnen müssen in Österreich dauerhaft billiger werden, um die Teuerung in den Griff zu kriegen. Die Regierung kann etwa dafür sorgen, indem die Mietpreisbremse auch private Mietwohnungen einschließt.

#3 Hast du das gesehen?

Reiche Menschen haben sich alles selbst aufgebaut, oder? Schön wär’s. In den meisten Fällen wurde ein großes Vermögen einfach geerbt. Und das führt zu noch mehr Ungerechtigkeit, erklärt Barbara Blaha beim politischen Aschermittwoch der in der Kulisse Wien.

#4 Kein Vergessen

Am 19.02.2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem Rechtsextremisten im deutschen Hanau erschossen. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Die Tat ist eine der schwerwiegendsten rassistisch motivierten Anschläge der jüngsten Vergangenheit in Deutschland. Der Täter war amtsbekannt, teilte zuvor antisemitische und muslimfeindliche Videos im Netz. Bis heute bleiben Fragen zur Tatnacht ungeklärt. Vier Jahre nach dem Anschlag und nach Veröffentlichung vom Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kämpfen die Angehörigen der Opfer noch immer um eine lückenlose Aufarbeitung des Falls und politische Konsequenzen. Dabei erleben sie selbst rassistisches Verhalten der Polizei.

Und die Respektlosigkeit deutscher Behörden gegenüber den Opfern hält bis heute an: Für die Fehler der Polizei wurde sich nie öffentlich bei den Angehörigen entschuldigt. Verantwortliche beim SEK seien nach den bestätigten Fehlern sogar befördert worden. Weiterhin gibt es kein Mahnmal für die Opfer. Noch immer würden Angehörige vom Vater des Täters bedroht und beleidigt. Die Initiative “19februarhanau” setzt sich weiterhin für eine Aufarbeitung ein.

Komm gut durch deinen Dienstag

Katrin

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