Denn sie hatten doch keine Wahl

Guten Morgen!

Am 29. September dürfen wir wählen gehen. Im Wahlkampftrubel vergisst man leicht, was für ein Privileg das ist. Unser Morgenmoment soll dich heute daran erinnern. Geschrieben hat ihn Sebastian Panny.

#1 Möchtest du das teilen?

Ob du in Österreich mitbestimmen darfst, entscheidet dein Pass. Wir haben uns in unserer neuen Doku “Wer darf in Österreich wählen” gefragt, warum man über 1,5 Millionen Menschen davon ausschließt und wie es den Menschen dabei geht - und wem es außer ihnen noch schadet:

#2 Der Reihe nach

Die alte Leier wird wieder ausgepackt: Wir müssen die Lohnnebenkosten senken! Dann werden Unternehmen weniger belastet und geben das auch an Arbeitnehmer:innen weiter. Tatsächlich hilft das aber fast nur großen Unternehmen, während Staat und Arbeitnehmer:innen draufzahlen.

Denn die Pläne reißen große Löcher in das Budget. Das Vorhaben der ÖVP senkt laut Berechnung des Momentum Instituts die Einnahmen bis 2030 um 8,4 Milliarden Euro. Bei den NEOS sind es sogar 15,1 Milliarden Euro. Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung gibt es von beiden Parteien nicht.

Die Lohnnebenkosten sind aber ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaats. Seit 2014 wurden sie bereits neunmal gekürzt. So wird Arbeit für Unternehmen immer billiger. Und die Finanzierung der Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung von Arbeitnehmer:innen schwieriger.

Denn: Wenn das Geld eben nicht durch andere Einnahmen ersetzt wird, dann gibt es weniger Leistungen - also den Abbau des Sozialstaats. “Nach so einem Schuldenanstieg wird der Druck für Leistungskürzungen größer - etwa Pensionskürzungen, oder längeres Arbeiten bis 67. Damit Unternehmen niedrigere Abgaben zahlen, müssen Beschäftigte länger arbeiten. Das ist Umverteilung nach oben”, sagt Katharina Mader, Chefökonomin am Momentum Institut, dazu.

Klein- und Mittelbetrieben hilft das übrigens viel weniger, als oft behauptet wird. Der Großteil geht an große Unternehmen. Das Top-1-Prozent der Unternehmen profitiert von der Hälfte der Lohnnebenkosten-Kürzungen. Arbeiternehmer:innen erhalten deswegen auch nicht mehr Lohn. Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass das Geld vor allem in höhere Gewinne fließt.

Viele weitere Details zu Lohnnebenkosten findest du im Policy Brief des Momentum Instituts. Hier gehts zum PDF.

#3 Besser geht doch

Abtreibungsrechte werden auf der ganzen Welt angegriffen. Umso schöner, über eine Stärkung der Rechte berichten zu können. Das passiert in Norwegen, wenn das neue Gesetze wie erwartet angenommen wird.

Das Land reagiert damit ganz bewusst auf die weltweite Entwicklung. Man wolle das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper absichern, so die Regierung. Bisher galt eine Frist von 12 Wochen. Bei Schwangerschaftsabbrüchen danach bis zur 18. Woche mussten Betroffene vor eine Kommission (die hauptsächlich von Männern besetzt war).

In Zukunft sollen Abtreibungen bis zur 18. Woche selbstbestimmt durchgeführt werden können. Für Schwangerschaftsabbrüche danach wird es weiterhin eine Kommission geben, die allerdings hauptsächlich von Frauen besetzt werden soll. Dänemark hat im Mai eine ähnliche Reform durchgeführt.

In Österreich ist Abtreibung noch immer nicht legal. Durch die “Fristenlösung” sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche straffrei. Die Versorgung ist vor allem in ländlichen Gebieten und in Westösterreich sehr schlecht. Wie die Situation in Österreich genau aussieht, haben wir in unserer Doku “Eine Frist, keine Lösung” genauer beleuchtet.

#4 MOMENT Live

Heute gibt es in unserer Live-Show eine Premiere: Du findest es langweilig und frustrierend, Wahl-Konfrontationen im Fernsehen alleine zu schauen? Dann schau doch mit uns gemeinsam! Angela Alexa und Barbara Blaha werden heute Abend die ersten ORF-Konfrontationen (Kogler vs. Babler und Meinl-Reisinger vs. Kickl) live verfolgen. Schau und diskutier darüber ab 20:00 mit Barbara und Angela. Wir freuen uns auf dich! Den Livestream findest du hier.

#5 Völlig berechtigtes Selbstlob

Wir sind unglaublich stolz. Unsere Doku "Suizid bei Männern: Der hohe Preis der Stille" hat einen weiteren Preis gewonnen. Sebastian Panny und Julia Ladina Windisch wurden gestern von Sozialminister Johannes Rauch mit dem “Papageno-Medienpreis für Suizidberichterstattung” ausgezeichnet.

3 von 4 Suiziden in Österreich werden von Männern begangen. Woher kommt dieses Ungleichgewicht - und was können wir dagegen machen? Diese Frage versucht die Dokumentation zu beantworten. Du kannst dir auch diese Doku auf YouTube anschauen.

Einen schönen Donnerstag

Sebastian

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