Die dunkelblaue Bedrohung

Guten Morgen!

Mit der Wahl am Sonntag droht eine Blau-Schwarze Regierung. Was das für die Mehrheit in Österreich bedeutet, erfährst du im Morgenmoment. Heute von Max Hofstätter.

#1 Möchtest du das teilen?

In wenigen Tagen wird gewählt. Es ist gut möglich, dass Österreich danach eine Regierung aus FPÖ und ÖVP bekommt. Was das für eine schaurige Aussicht ist, analysiert Natascha Strobl.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Die FPÖ redet gerne von den Rechten und der Sicherheit von Frauen, um gegen Zuwanderung und den Islam zu hetzen. Gleichzeitig will sie Frauenrechte beschränken und ignoriert oder leugnet bestehende Ungleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Mehr dazu im Artikel auf moment.at. 

#3 Wahlprogramm-Check: Wohnen

In den verbleibenden Tagen zur Wahl bekommst du von uns täglich zwei Themenbereiche im Wahlprogramm-Check präsentiert. Dafür haben wir die Wahlprogramme und die Antworten der Parteien in diversen Wahlhilfe-Tools gelesen.

Wohnen ist für immer mehr Menschen nicht leistbar. Unter den Lösungsvorschlägen der Parteien zeichnen sich zwei stark unterschiedliche Trends ab. Linksgerichtete Parteien wollen die Position der Mieter:innen stärken. Rechte und Neoliberale wollen sich auf den Markt verlassen.

SPÖ, KPÖ, Grüne und die Bierpartei wollen befristete Mietverträge abschaffen und fordern mehr öffentlichen Wohnbau. Sie setzen sich dafür ein, Mieterobergrenzen gesetzlich festzulegen und Mieter:innen im Mietrecht besser zu stellen. Diese Maßnahmen zielen darauf, Mieten zu senken und Wohnen leichter leistbar zu machen.

Außerdem sind diese Parteien für eine Leerstandsabgabe. Eine Abgabe, die Besitzer:innen für absichtlich nicht vermietete Immobilien zahlen müssen. Wohnraum soll tatsächlich Wohnraum und nicht etwa Spekulationsobjekt sein. ÖVP, FPÖ und NEOS sind gegen diese Maßnahme.

#4 Wahlprogramm-Check: Bildung

Wie unser Bildungssystem aussieht, hat maßgeblichen Einfluss darauf, wer welche Zukunftschancen hat. Chancen werden bereits im Kindergartenalter vermittelt. Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr könnten hier für mehr Fairness sorgen. Kindergarten können ausgleichen, wofür weniger wohlhabenden Familien zuhause die Mittel fehlen. Fast alle Parteien sind dafür. Nur die ÖVP kann sich nicht zu klaren Bekenntnissen hinreißen, die FPÖ ist offen dagegen.

FPÖ und ÖVP sind auch alleine gegen eine gemeinsame Schule für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren, kostenlose Nachhilfe und Programme zur Sprachförderung. Private Nachhilfe ist aber oft teuer, was die Benachteiligung ärmerer Kinder verschärft.

Die Mehrheit der Parteien wollen keine weiteren Hürden beim Zugang zum Studium: Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen etwa. Die NEOS wollen eine beschränkte Zahl an Studienplätzen und Studiengebühren bis zu 1500€ pro Monat. ÖVP und FPÖ machen dazu keine klaren Angaben.

#5 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. 

Den gestrigen Livestream mit Max Leschanz findest du hier. Anlässlich der Wahlen kommenden Sonntag wurden nochmal die Parteiprogramme durchleuchtet.

Mehr von MOMENT.at

• Warum es eigentlich leistungsfeindlich ist, wie wenig Vermögen und die Gewinne großer Konzerne in Österreich besteuert werden, erklärt Barbara Blaha auf YouTube. 

Komm gemütlich durch den Mittwoch

Max

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