Ein Millionär hats schwär

Guten Morgen!

Ob Rasen als Millionär, Reparieren als Nutzerin oder Relativieren als Innenminister: Probleme sind eben immer subjektiv. Auch im heutigen Morgenmoment, geschrieben von Sebastian Panny.

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Früher war das Internet ein Ort der Freiheit – heute fühlen sich viele digitale Dienste und Produkte wie Abzockfallen an. Das Phänomen Enshittification erklärt, warum Social Media, Streaming und Geräte immer schlechter werden.

#2 Grafik des Tages

Innenminister Karner ruft, Medien springen auf. Auch dieses Jahr feiert er den Erfolg der „Taskforce Sozialleistungsbetrug”. Die soll seit 2018 Missbrauch bei Sozialleistungen aufdecken. Über 23 Millionen Euro an Sozialleistungsbetrug habe man 2024 aufgedeckt. Das sei wichtig, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten.

Innenminister Karner geht es also um eine Sicherung des Sozialstaates? Das finden wir natürlich gut. Wir hätten da einige weitere Vorschläge, um ihn fit zu halten und finanzieren zu können:

Wie wäre es etwa, bei multinationalen Konzernen genauer hinzusehen? Die verschieben ihre Gewinne gerne in Steuersümpfe, obwohl sie die Gewinne dort natürlich nicht erwirtschaftet haben. So entgehen uns jedes Jahr 1,4 Milliarden Euro.

Oder wir sind strenger zu Arbeitgeber:innen. Die zahlen nämlich ein Viertel aller Überstunden nicht aus. Dieser Lohnraub kommt uns alle teuer zu stehen. Arbeitnehmer:innen fehlen dadurch 2,3 Milliarden Euro an Bruttogehältern, dem Staat knapp 1,3 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben.

Wir könnten auch bei Menschen ansetzen, die ohnehin viel haben. Eine Vermögenssteuer würde rund 5,5 Milliarden Euro bringen - alleine von den zehn reichsten Personen in Österreich.

Der Kampf gegen Sozialbetrug mag nicht unbedeutend sein. Viel mehr Schaden entsteht für den Sozialstaat aber in anderen Bereichen. Dort gibt es weder eine Taskforce noch Jubel-Pressekonferenzen. 

#3 Besser geht doch

Apropos reiche Menschen: In der Schweiz wurde ein Mann mit 77 km/h in einer 50er-Zone geblitzt. Ein Gericht hat ihn deswegen zu einer Strafe von 40 Tagessätzen verurteilt - zu je 2.000 Franken. Dazu kommt ein Bußgeld von 10.000 Franken. Insgesamt sind das umgerechnet 95.000 Euro.

Klingt nach extrem viel, doch der verurteilte Fahrer ist Multimillionär. Und bei Tempoverstößen gelten in der Schweiz einkommensabhängige Bußgelder. Das ergibt auch Sinn: Kosten Verkehrsstrafen für alle gleich viel, wirken sie für Millionär:innen nicht abschreckend.

Zahlen muss der Fahrer einstweilen nur 10.000 Franken, der Rest wurde auf Bewährung verhängt. Es ist übrigens nicht sein erstes Mal: Vor acht Jahren wurde der Schweizer bereits wegen einer Geschwindigkeitsübertretung zu einer Zahlung 70.000 Franken verurteilt.

Einen noch extremeren Fall gab es 2021: Damals wurde eine Millionärin in der Schweiz zur Zahlung von 200.000 Franken verurteilt.

Auch in Österreich gibt es in bestimmten Bereichen einkommensabhängige Strafen - nicht jedoch bei Verkehrsstrafen. Und die sind für wohlhabende Menschen oft nur eine Kleinigkeit.

Statt einkommensabhängiger Verkehrsstrafen könnten wir aber erstmal auch nur eine Vermögenssteuer einführen. Wir wollen ja nicht gleich zu viel auf einmal fordern.

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Eine schöne Wochenteilung

Sebastian

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