Ein Schlag ins Gesicht

Guten Morgen!

Einmal noch richten wir 2023 den Blick auf die Vielen. Die Vielen, die im Handel arbeiten, die von der Klimakrise betroffen sind, die von freien Informationen profitieren. Deinen letzten Morgenmoment im Jahr 2023 sendet dir Lisa Wohlgenannt.

#1 Möchtest du das teilen?

Die Beschäftigten im Handel schieben jetzt im Weihnachtsgeschäft Extraschichten. Zeitgleich verhandeln Arbeitgeber:innen- und Arbeitnehmer:innen-Seite um den Kollektivvertrag. Beziehungsweise nicht mehr. Die Arbeitgeber:innen-Seite hat die Verhandlungen abgebrochen und verweigert weitere Gespräche. Das ist mehr als respektlos, findet unser Autor.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Seit über 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz, aber bis 2040 klimaneutral werden? Wie genau will das die Bundesregierung machen? Das hätte sie im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der EU-Kommission erklären sollen. 21 solcher Pläne wurden von der Kommission bewertet. Der österreichische fehlte aber. Deswegen eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Strafzahlungen drohen.

Umweltschutzorganisationen kritisieren vor allem die ÖVP. "ÖVP-Ministerin Edtstadler und Kanzler Nehammer provozieren ein katastrophales Debakel rund um den Klimafahrplan für Österreich. Die Bundes-ÖVP lässt seit Jahren keine Gelegenheit aus, Klima- und Umweltschutz in Österreich zu sabotieren, nun riskiert sie Strafzahlungen in Milliardenhöhe", sagt Lisa Panhuber von Greenpeace Österreich.

Das grüne Umweltministerium unter Leonore Gewessler hat im Oktober 2022 zwar in Brüssel einen Entwurf vorgelegt. Die ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler hat ihn aber wieder zurückgezogen. Er entspreche nicht der Regierungsposition, sagt sie.

Nun drohen hohe Strafen, bis dahin dauert es allerdings noch. Das Verfahren hat mehrere Stufen, die sich über Monate ziehen können. Den finalen NEKP müssen die EU-Staaten bis Juni 2024 einreichen.

#3 Besser geht doch

Österreich schafft endlich das Amtsgeheimnis ab - einigermaßen. Die türkis-grüne Regierung hat sich mit der größten Oppositionspartei SPÖ auf neue Regeln geeinigt. Die sollen die Auskunftspflichten des Staates und staatsnaher Unternehmen deutlich erhöhen.

Es gibt darin immer noch relativ weitreichende Ausnahmen. Ein Schritt nach vorne für die Transparenz ist es aber allemal. Im Jänner kann das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden. Bis dahin wären auch noch Korrekturen möglich. Gelten würde es dann im Sommer 2025.

#4 Bis 2024

Wir nutzen die nächste Woche, um unsere Batterien aufzutanken. Wir lesen uns erst 2024 wieder. Auch im neuen Jahr werden wir wieder kritisch hinschauen und die Vielen im Blick haben. Mit den bevorstehenden Wahlen sogar ganz Besonders. Wenn du uns dabei unterstützen willst und kannst, freuen wir uns riesig. Bis Jahresende hilft uns deine Spende sogar doppelt: Marlene Engelhorn verdoppelt nämlich die Jahressumme aller aktiven Dauerspenden.

Mehr von MOMENT.at

• Wie hartnäckig sich traditionelle Rollenbilder halten, erklärt Chefökonomin des Momentum Instituts Katharina Mader

Nun bleibt mir nur noch, dir schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen. Ich hoffe, du kannst die Zeit genießen. Bis nächstes Jahr

Lisa