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Es wird ernst.
Guten Morgen!
Am Sonntag ist es (endlich) vorbei. Dabei sollten wir nicht vergessen: Wählen zu gehen, ist ein Privileg. Daran erinnert dich der heutige Morgenmoment, geschrieben von Sebastian Panny.
#1 Möchtest du das teilen?
Avjeen hat vor kurzem die Staatsbürgerschaft erhalten und darf am Sonntag zum ersten Mal wählen. Für sie ist es ein Privileg, mitbestimmen zu dürfen - und eine große Verantwortung:
#2 Spin des Tages
Der Himmel ist blau? Ja klar. Aber das war nicht immer so. Am Himmel hat das nicht gelegen. Sondern an der Sprache. Das gilt überall - auch in der Wirtschaft. Deswegen sprechen so manche liberale Ökonom:innen von Steuern als “Last”. Der ideologische Spin soll der Debatte über Steuern eine politische Richtung mitgeben:
#3 Wahlprogramm-Check: Arbeit
Alle Parteien sind sich einig: Arbeit muss weniger besteuert werden! Hier enden die Gemeinsamkeiten aber. Die Vorstellungen gehen weit auseinander in der Frage, wie wir in Zukunft mit Arbeit und Arbeitslosigkeit umgehen sollen. Und wir Betroffenen sollten genau hinschauen, was die Parteien hier jeweils mit uns planen.
Arbeitnehmer:innen haben in den vergangenen Jahrzehnten wenig vom größer werdenden Wohlstandskuchen erhalten. Dabei sind wir alle immer produktiver geworden. Die Wirtschaft ist gewachsen. Gewinne und Vermögen mit ihnen. Unsere Löhne und unser Wohlergehen kommen da nicht mit. Etwa eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn. Möglich ist das durchaus - das zeigen internationale Versuche zur 4-Tage-Woche. Es endlich umzusetzen, das fordern SPÖ, Grüne und KPÖ in ihren Wahlprogrammen. ÖVP, FPÖ, NEOS und Bierpartei sind dagegen.
Eine Arbeitszeitverkürzung würde auch bedeuten, die Teilzeit-Falle aufzubrechen. Aber viele Menschen können sich trotz Vollzeit-Arbeit ihr Leben kaum noch leisten. Helfen würde hier auch ein höherer Mindestlohn in den Kollektivverträgen. SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ befürworten einen Mindestlohn von 2.000€. Andere Parteien machen dazu keine Angaben. Von dieser Maßnahme würden vor allem Frauen profitieren. Die arbeiten öfter in Bereichen, die schlecht bezahlt sind - etwa Gastro, Handel oder Reinigung.
Wer seine Arbeit verliert, wird durch das Arbeitslosengeld aufgefangen. Das ist für viele aber kein Auffangnetz mehr, sondern Armutsfalle. In Österreich ist es im Vergleich zu anderen Ländern bereits niedrig. Zusätzlich wurde das Arbeitslosengeld im Gegensatz zu anderen Leistungen nie an die Inflation angepasst. Die Teuerung drückt Arbeitslose also noch weiter in die Armut. ÖVP und NEOS wollen es aber sogar noch weiter senken, alle anderen Parteien erhöhen. Die Bierpartei macht keine Angabe dazu.
#4 Wahlprogramm-Check: Frauen
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist betroffen. Gesprochen wird im Wahlkampf dennoch fast nicht darüber. Was steht in den Parteiprogrammen zu frauenpolitischen Forderungen?
Immer noch bekommen Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld. Eine einfache Möglichkeit, um den Gender Pay Gap zu bekämpfen, ist volle Lohntransparenz. Einen internen Bericht über ausbezahlte Löhne müssen bis jetzt nur Unternehmen mit einer bestimmten Anzahl an Mitarbeiter:innen veröffentlichen. Fast alle Parteien unterstützen die Forderung nach einer umfassenden Lohntransparenz. Nur die FPÖ und die NEOS machen keine Angaben.
Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind sich die Parteien nicht ganz so einig. Die stehen in Österreich immer noch im Strafgesetzbuch. Die FPÖ ist dagegen, sie aus diesem zu streichen. Die ÖVP äußert sich nicht dazu. Alle anderen sind dafür. In den vergangenen Jahren hat sich bei dem Thema wenig bewegt. Der Zugang ist für viele Menschen schwierig - nicht nur wegen weniger Angebote, sondern auch wegen hoher Kosten.
Maßnahmen, um mehr Frauen in Privatwirtschaft und Politik zu bringen, befürworten die meisten Parteien. Nur die FPÖ ist aktiv dagegen. ÖVP und NEOS haben in diesem Bereich keine konkreten Forderungen. Bei mehr Schutz von Frauen vor Hass und Gewalt sind sich wiederum alle Parteien einig. Wie genau der ausschauen soll, können jedoch FPÖ und ÖVP nicht sagen. (Zum Thema: Die besonders frauenfeindliche Ideologie der FPÖ haben wir uns hier angesehen.)
Die Übersicht zu allen wichtigen Wahl-Themen findest du hier:
#5 MOMENT Live
Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den Livestream mit Host Max Leschanz findest du hier. Gestern hat er gemeinsam mit unserer Kolumnistin Natascha Strobl den Wahlkampf Revue passieren lassen.
#6 Die Wahl mit MOMENT
Was für die Wahl-Duelle galt, gilt für den Wahlsonntag gleich doppelt: Geteiltes Leid ist halbes Leid. Manche Dinge sollte man wirklich nicht alleine durchmachen. Deswegen werden wir am Sonntag ab 16:00 Uhr den Wahltag begleiten. Es erwarten dich messerscharfe Analysen, famose Gäste und ein bisschen Hoffnung. Den Stream findest du auf unserem YouTube-Account.
Einen schönen Auftakt ins Wahlwochenende
Sebastian
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