EU gegen Menschenrechte?

Guten Morgen!

Von verwässerten EU-Gesetzen und österreichischem Potenzial bei der Grundsteuer liest du im heutigen Morgenmoment von Christiane Kaiser.

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Eine neue Umfrage belegt, dass sich die Mehrheit der Österreicher:innen in der aktuellen Ausformung der Demokratie nicht wiederfindet. Es wäre auch ein Wunder, wäre es so. Warum die mediale Berichterstattung die falschen Fragen stellt, kommentiert Natascha Strobl.

#2 Zahl(en) des Tages

Österreich hebt zu wenig Steuern auf Grund und Boden ein – sie machen lediglich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aus. Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern liegt Österreich im hinteren Bereich und belegt Platz 32 von 38. Der Durchschnitt der Einnahmen anderer Länder aus diesen Quellen ist fünfmal so hoch.

Eine höhere Grundsteuer wäre angesichts des Budgetdefizits sowie der veralteten Berechnungsmethode längst überfällig, heißt es vom Momentum Institut. Seit 2000 sind die Immobilienpreise um 164 Prozent gestiegen. Aufgrund der veralteten Berechnungsmethode nahmen die Grundsteuereinnahmen im selben Zeitraum lediglich um 82 Prozent zu - das ist nur knapp die Hälfte.

Eine Anhebung der Grundsteuer auf den EU-Durchschnitt brächte rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich, auf den OECD-Durchschnitt etwa 3,6 Milliarden. Eine Orientierung am französischen Niveau würde sogar 8,2 Milliarden Euro bringen.

„Die Gemeindefinanzen stehen unter erheblichem Druck. Steigende Ausgaben etwa für Pflege, Kindergärten und Spitäler treffen auf strukturell zu niedrigen Einnahmen aus der Grundsteuer. Eine Reform ist längst überfällig“, so Momentum-Ökonom Leonard Jüngling. 

#3 In was für einer Union leben wir eigentlich

Noch bevor das EU-Lieferkettengesetz in Kraft tritt, kommt es zu einer massiven Abschwächung. Eigentlich hätte das Gesetz Konzerne und Unternehmen bei Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltschutz in die Pflicht nehmen sollen. Davon ist in der abgeschwächten Version „Omnibus“ nur noch wenig übriggeblieben. Lobbying von Ölkonzernen, rechte und konservative Parteien haben dafür gesorgt.

Ursprünglich hätte das Gesetz Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten und mit einem Umsatz über 450 Millionen betroffen. Jetzt soll es nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Tausende Unternehmen werden somit aus der Verantwortung genommen.

Firmen, die gegen Regeln des Lieferkettengesetzes stoßen, sollen auf EU-Ebene auch keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. Das ist ein Problem, denn Opfer von Menschenrechtsverletzungen können so nicht klagen.

Wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von nur maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Außerdem soll es keine Pflicht mehr geben, konkrete Pläne für Klimaziele auszuarbeiten.

Die Abschwächung ist das Resultat des Zusammenschlusses von konservativen und rechten Stimmen im EU-Parlament. Wie eine Recherche der niederländischen Organisation SOMO zeigt, haben auch Öl-Konzerne aggressives Lobbying für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes betrieben.

Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer müssen die nun vereinbarten Vorgaben genehmigen, im Allgemeinen ist das Formsache. Trotzdem appellieren Organisation wie „Südwind“ oder „Jugend eine Welt“ an Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gegen „Omnibus“ zu stimmen.

#4 MOMENT Live

In unserer täglichen Live-Show (Montag bis Donnerstag,18 Uhr) ging es diesmal um Weihnachten angesichts der Teuerung.

Du kannst die Videos immer auch hier auf Youtube nachsehen. 

#5 In eigener Sache

Der Merry-Crisis-Super-Merch-Thursday steht an!

Besuch uns am Donnerstag, dem 11. Dezember ab 16:00 Uhr und triff das MOMENTUM-Team in der Märzstraße 42/1, 1150 Wien.

Auf dich warten Getränke, tolle Momentum-Fan-Artikel (inkl. neue Tassen, Stickern und Magneten). Als besonderes Service verpacken wir deine Geschenke auch in Geschenkpapier. Wir freuen uns auf dich!

Einen schönen Mittwoch

Christiane

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