Extrastunde für die Wirtschaft

Guten Morgen!

Alle sollen mitanpacken, damit es der “Wirtschaft” wieder besser geht. Wirklich alle? Bei welchem absurden Plan den Arbeitnehmer:innen zum Weinen zumute ist, liest du im heutigen Morgenmoment. Du bekommst ihn von Katrin Kastenmeier.

#1 Möchtest du das teilen?

Die 41-Stunden-Woche klingt wie eine Horror-Vorstellung - und absurd gegen alle Fakten ist die Idee auch. Industrie und ÖVP preschen trotzdem damit vor. Natascha Strobl analysiert, wieso.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Seit zwei Jahren will die rechtskonservative britische Regierung einen Abschiebe-Deal mit Ruanda durchbringen. Jetzt setzt sie die menschenrechtsfeindliche Idee wohl um. Und könnte dazu aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten.

Großbritannien wird irregulär eingereiste Migrant:innen bald in das ostafrikanische Land Ruanda abschieben. Ungeachtet ihrer Herkunft. Die Termine für die ersten Flüge nach Ostafrika sind bereits geplant. Das Argument der Konservativen: Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abgehalten werden. Das stoppe illegale Einwanderung. Davon erhofft sich die konservative Regierung Wählerstimmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte ähnliches in Österreich umsetzen. Die Pläne wurden bisher nicht weiterverfolgt.

Das Vorhaben ist bereits einmal gescheitert. Jetzt soll es funktionieren, indem Ruanda zu einem sichereren Drittstaat erklärt wird. Diese Einschätzung wurde allerdings nicht von einer unabhängigen Stelle bestätigt. Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte würde ein Asylverfahren dort nicht fair ablaufen.

Großbritannien will die einstweiligen Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Laut Premierminister Rishi Sunak stehe sein Vorgehen nicht im Konflikt mit internationalem Recht. Das wird gerade geprüft. Laut UN-Rechtsexpert:innen könnten aber sogar Fluggesellschaften gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie diese Abschiebungen am Ende durchführen.

#3 Hast du das gesehen?

Gemeinsam eine Zwangsräumung verhindern? Die Geschichte zeigt: Das geht! In der neuen Folge von “Was bisher geschah”, erfährst du wie.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Im gestrigen Livestream mit Host Angela Alexa ging es unter anderem um den Cofag U-Ausschuss und René Benko.

#5 Call for Papers

2024 findet zum 17. Mal der Kongress MOMENTUM statt. 250 Interessierte aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren die Möglichkeiten progressiver Gestaltung von Gesellschaft. Heuer steht das Thema "Alternativen" im Zentrum. Und es gibt eine Premiere: Zum ersten Mal findet der Kongress in Ossiach, Kärnten, statt. Das Generalthema "Alternativen" wird in zehn Tracks/Workshops aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Die detaillierte Beschreibung der Tracks und Themen findest du hier.

Wenn du teilnehmen möchtest, melde dich über die Website mit einer Ideenskizze deines Beitrags zum gewünschten Track bis 30. April 2024 an. Eine Rückmeldung über die Annahme und ein erstes Feedback gibt es spätestens Ende Juli 2024. Alle Informationen zum Kongress findest du hier.

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Katrin

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