FPÖ und Biber halten nicht viel von Gesetzen

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Die FPÖ versucht, sich über das Gesetz zu stellen. Der Ausgang wäre dabei wohl weniger erfreulich als bei den Bibern, die ebenfalls auf Gesetze und Vorschriften gepfiffen haben. Du fragst dich vielleicht: “Wovon redet der eigentlich?” Du findest im heutigen Newsletter von Ralf Waldhart alle Antworten.

#1 Möchtest du das teilen?

Die geheimen Protokolle der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zeigen: Die FPÖ hält nicht viel von den geltenden Gesetzen und den Gerichten. Viele ihrer Pläne wären wohl gar nicht umsetzbar. Darum geht es aber auch gar nicht unbedingt, sagt die Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze. Was die Pläne und Absichten der FPÖ sind und warum sie gefährlich sind, liest du in diesem Interview.

#2 Der Reihe nach

Um die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, wurden 2015 die Pariser Klimaziele beschlossen. Die Vertragsstaaten verpflichteten sich dazu, alle 5 Jahre einen detaillierten Plan mit klaren Zielen vorzulegen, wie sie die Emissionen verringern wollen, um die Vereinbarung zu erreichen. Am 10. Februar 2025 wäre es wieder so weit. Doch die überwiegende Mehrheit der Regierungen wird diese Frist verpassen.

Mit den aktuell hinterlegten Plänen steuert die Welt - im besten Fall - auf eine Erderhitzung von 2,6 bis 2,8 Grad zu. Mit gravierenden Folgen wie Naturkatastrophen, Hungersnöten, unbewohnbaren Gebieten und Konflikten. Und auch wenn viele Wissenschaftler:innen das 1,5 Grad-Ziel bereits für verloren halten, jedes zehntel Grad zählt. 

Mit Donald Trump zurück im Weißen Haus wird es aber nicht leichter. Er hat mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen seine Ambitionen in Sachen Klimaschutz unmissverständlich klargemacht. Das hat auch Auswirkungen auf andere Staaten mit hohen Emissionen wie China, Russland oder Saudi-Arabien. Sie könnten sich hinter Trumps Klimapolitik verstecken. 

Bis spätestens September sind die Staaten dazu aufgefordert, ihre Pläne einzureichen. Daraus erstellen Expert:innen dann einen offiziellen Bericht. Er wird zeigen, ob die neuen Pläne ausreichen, um das Schlimmste noch zu verhindern.

#3 Besser geht doch

Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Auch in Tschechien. Diesmal war das nicht ganz so schlimm. Denn dort, wo Naturschützer:innen, Wasserwirtschaftler:innen, Kommunen und Forstbetriebe jahrelang darüber diskutierten, wie man den Fluss Klabava wieder in einen natürlichen Zustand zurückversetzen könnte, fasste sich eine Biberfamilie jetzt ein Herz und machte kurzen Prozess.

Sie bauten in dem künstlich angelegten Kanal einen Damm und erschufen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz ein Sumpfgebiet, auf dem künftig auch Lebensraum für bedrohte Tierarten entstehen kann und wird. Genehmigungsverfahren, wasserrechtliche Entscheidungen und Förderanträge sind dabei nichts, wovon sich Biber aufhalten lassen. Sie sind Tiere der Tat. Dass die Nager den Damm genau dort bauten, wo auch die Verwaltung ihn errichten wollte, ist natürlich ein glücklicher Zufall - der dem Staat bis zu 1,2 Millionen Euro einspart.

Nachdem der europäische Biber Anfang des 19. Jahrhunderts in Tschechien noch ausgestorben war, dürfte man sich spätestens jetzt über seine Rückkehr Ende des 20. Jahrhunderts freuen.

Renaturierung kann so einfach - und billig - sein. Leonore Gewessler ist sicher stolz.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream mit Host Max Leschanz findest du hier. Diesmal mit den neuesten Plänen von FPÖ und ÖVP zur Sozialhilfe und einem passenden FAQ.

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• Warum die Strategie der Rechten Scheiße ist, eklärt dir Angela Alexa in diesem Video.

Wir wünschen einen schönen Start in den Dienstag.

Ralf

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