Gas statt Grün

Guten Morgen!

Bohrtürme und Pipelines, gleich neben einem Naturschutzgebiet? Oberösterreich sieht das nicht so eng. Wer sich jetzt dagegen einsetzt, liest du im heutigen Morgenmoment. Er kommt von Katrin Kastenmeier.

#1 Möchtest du das teilen?

Was passiert, wenn private Kapitalgeber:innen mit Pflege, Gesundheit und Wohnen Gewinne machen wollen? Ein privat betriebenes Pflegeheim im Burgenland meldete Insolvenz an, 51 Bewohner:innen brauchten sofort einen neuen Pflegeplatz. Zuvor schüttete das Heim noch Gewinne an Eigentümer:innen aus.

“Dort steht man vor einem Scherbenhaufen, weil die notwendigen Mittel für Personal nicht mehr in der Gesellschaft sind, sondern nach oben gereicht wurden", sagt Infrastruktur-Ökonom Leonhard Plank von der TU Wien. Das sei kein Einzelfall, sondern üblich bei Investor:innen. Umfassende und universelle Versorgung würden sie nicht leisten, sagt Plank im Interview.

#2 Hast du das gesehen?

Weltweit raus aus fossiler Energie! Das wird von der Weltklimakonferenz aktuell gefordert. Ob sie liefert? Fragwürdig. Aber auch hierzulande sieht man das anscheinend nicht so eng. Im oberösterreichischen Molln darf künftig etwa nach neuem Gas gebohrt werden. Bevor die Erlaubnis der Behörde überraschend erteilt wurde, haben wir den Ort besucht und mit Beteiligten darüber gesprochen. Bohrtürme und Pipelines, gleich neben einem Naturschutzgebiet? Die Behörden im schwarzblauen Oberösterreich haben es erlaubt. Greenpeace klagt nun dagegen.

Sollte Gas gefunden werden, befürchten Naturschützer:innen bis zu 25 Bohrstellen im Gebiet. Das liegt rund um den Nationalpark Kalkalpen. Der Betreiber ADX spricht von fünf bis sechs Bohrstellen mit Pipeline. Sie ist eine Tochterfirma des australischen Explorationsunternehmens ADX Energy und steckt hinter der genehmigten Probe-Bohrung. Damit will sie noch diesen Winter starten. Laut Naturschutzbehörde sind dadurch keine wesentlichen Beeinträchtigungen des angrenzenden Naturschutzgebiets zu erwarten.

Das Gericht hat nun sechs Wochen Zeit, darauf zu antworten. Die Firma ADX will allerdings schon binnen acht Wochen den Bohrplatz installieren. Im Zuge dessen fordert Greenpeace von der Bundesregierung ein Gesetz, das Österreich vor der Ausbeutung durch fossile Energiekonzerne schützt und die Öl- und Gasförderung bis 2035 hierzulande beendet. Die Petition zu “Kein Gas aus Molln” findest du hier.

#3 Der Reihe nach

Seit zwei Jahren wird darüber diskutiert, vergangene Woche wurde 36 Stunden verhandelt: Jetzt gibt es weltweit erstmals Regelungen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU. Mit dem AI-Act soll KI künftig fair und verantwortungsbewusst verwendet werden. Das betrifft die kritische Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Künftig muss noch klarer erkennbar sein, dass Texte, Bilder und Töne auf KI beruhen und woher die Trainingsdaten stammen.

Die Streitpunkte drehten sich um die Überwachung. KI wird unter anderem auch für Massenüberwachung und stereotypische Personenkontrollen (racial profiling) verwendet. Verboten ist künftig die Echtzeit-Gesichtserkennung. Oder die biometrische Kategorisierung von sexueller und politischer Orientierung oder Religion. Erlaubt sind Ausnahmen für Strafverfolgungen bei konkreten Verdachtsfällen. Kritiker:innen geht die Verordnung aber nicht weit genug. Für die Gesichtserkennung hatten sich Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International etwa ein komplettes Verbot erhofft. Systeme, denen kein hohes Risiko zugeschrieben wird, werden nicht ausreichend reguliert. Auch wenn einzelne Punkte auch Fortschritte bedeuten würden, verlasse sich der AI-Act zu sehr darauf, dass Unternehmen sich richtig verhalten.

Kern der neuen Regeln: Die Einteilung von KI-Systemen in Risikoklassen. Was in die höchste Kategorie fällt, ist verboten. Zum Beispiel soziale Punktesysteme, oder Systeme am Arbeitsplatz, die Emotionen erkennen. Basismodelle wie Chatbots oder persönliche Assistenten werden kaum reguliert. Die Wirtschaft beklagt, dass sie hohe Kosten für die rechtliche Beratung befürchtet. Halten sich Unternehmen nicht an die Regeln, wird es teuer. Je nach Verstoß und Größe des Unternehmens können es bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Umsatzes sein. EU-Parlament und Rat müssen noch zustimmen. In Kraft treten sollen die Regelungen vor Juni 2024. Technische Details müssen noch ausgearbeitet werden.

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Einen erkältungsfreien Dienstag wünscht dir

Katrin

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